Beschlussvorlage (Einrichtung eines Behindertenbeirats in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 239/2009 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - -51- Datum: 28.04.2009 Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Rat Termin Bemerkungen 14.05.2009 30.06.2009 Betrifft: Einrichtung eines Behindertenbeirats in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Mittel für die Sitzungsgelder müssen ab 2010 eingeplant werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 28.04.2009 Beschlussentwurf: 1. In Erftstadt wird ein Behindertenbeirat eingerichtet. 2. Die in der Anlage beigefügte Satzung wird beschlossen. Begründung: Der Bürgerantrag des Herrn Vieth auf Einrichtung eines Behindertenbeirats wurde am 12.02.2009 im Sozialausschuss mit folgendem Ergebnis behandelt: 6 Anregung bzgl. Berufung eines Behindertenbeirates für die Stadt Erftstadt 57/2009 Der Ausschussvorsitzende, Herr Schmalen unterbricht die Sitzung in der Zeit von 18.25 Uhr bis 18.27 Uhr und gibt dem Antragsteller Herrn Vieth Gelegenheit, sich zu seinem Antrag zu äußern. Herr Vieth bedankt sich für die positive Aufnahme seines Vorschlages einen Behindertenbeirat in Erftstadt einzurichten und bittet um eine zügige Umsetzung möglichst vor der Kommunalwahl. STV Kukla und STV Dr. Zoll befürworten den Antrag und den Vorschlag der Verwaltung, zu der Einrichtung eines Behindertenbeirates in Erftstadt eine Stellungnahme der Landesbehindertenbeauftragten einzuholen (Aufgabenzuschnitt, Besetzung, Anzahl der Mitglieder, mögliche Wahl- oder Delegationsverfahren, etc). Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung ein Konzept vorzulegen, wie ein Behindertenbeirat strukturiert sein könnte. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Die Verwaltung wünscht einen effektiv arbeitenden Behindertenbeirat und hat deshalb bei der Landesbehindertenbeauftragten des Landes NRW eine Stellungnahme eingeholt zu der Frage: Welche Form oder Satzung sich auch der Sicht des Landes als effektiv und effizient herausgestellt hat? Leider erfüllte die Rückantwort nicht die Erwartungen, denn eine Empfehlung für eine „gute“ Satzung konnte nicht gegeben werden. Die individuellen Vorkommnisse, Aufgaben und Bedarfe vor Ort seien jeweils zu berücksichtigen. Rücksprachen der Verwaltung mit anderen Kommunen, die bereits einen Behindertenbeirat installiert haben, ergaben aber, dass • • • • • • • auf eine Urwahl aus Kostengründen verzichtet werden sollte, die Mitglieder nach Vorschlag von Verbänden, Selbsthilfegruppierungen, Heimen etc. berufen werden sollten, nach Möglichkeit die Mitglieder keine Funktionsträger sein sollten, der Beirat je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen sollte, nicht zu viele Mitglieder berufen werden sollten. In anderen Beiräten variieren die Zahlen der Mitglieder zwischen 9 – 14 Personen. die Vorgeschlagenen in Erftstadt wohnen sollten, der Beirat 3 – 4 Mal im Jahr tagen sollte. Verschiedene Satzungen anderer Kommunen wurden daraufhin überprüft. Für die Einrichtung eines Behindertenbeirats in Erftstadt hat die Verwaltung den beigefügten Satzungsentwurf als Vorschlag erarbeitet. I.V. (Erner) -2-