Beschlussvorlage (Anlage 2 nach Sozialausschuss)

Anlage 2 zu V 239/2009 04.06.2009 Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die Vorlage mit folgendem Ergebnis am 14.05.2009 vorberaten: 6 Einrichtung eines Behindertenbeirats in Erftstadt 239/2009 Der vorgelegte Satzungsentwurf wird von der CDU-Fraktion begrüßt. STV Dr. Zoll wünscht aber einige redaktionelle Änderungen. So sollte der Wortlaut in § 2 Absatz 1, Satz 1 :“bedient sich der Rat des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderung“ geändert werden in : „wird ein Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung eingerichtet“. § 2 Absatz 2 sollte ergänzt werden in der Auflistung :“gegenüber dem Rat und den Ausschüssen sowie der Öffentlichkeit“ in :“gegenüber dem Rat, den Ausschüssen, der Verwaltung sowie der Öffentlichkeit.“ In § 3 erster Gedankenstrich soll das Wort Praxistipps ersetzt werden durch :“Hinweise für die Praxis“. STV Kukla beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um dem Antragsteller Herrn Vieth Gelegenheit zu geben, sich zum Entwurf der Satzung zu äußern. Der Ausschussvorsitzende, Herr Schmalen unterbricht die Sitzung in der Zeit von 18.14 Uhr bis 18.18 Uhr und erteilt Herrn Vieth das Wort. Herr Vieth bittet in § 1 um Ergänzung folgender Rechtsnormen : Europäische Gesetze, Nationale Gesetze, UN Konvention. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung zu prüfen, ob diese Rechtsnormen mit aufgenommen werden können. Die in § 6 Absatz 1 genannte Frist von 90 Tagen erscheint Herrn Vieth zu lang. Der Vorsitzende erklärt, dass diese Frist in Anbetracht der Neukonstituierung des Rates nach erfolgter Kommunalwahl angemessen ist. Er bittet aber zu Protokoll zu nehmen, dass die Sitzung schnellstmöglich nach der Kommunalwahl stattzufinden hat. Der Antrag wird einstimmig zur Beschlussfassung mit den Ergänzungen empfohlen. 1. In Erftstadt wird ein Behindertenbeirat eingerichtet. 2. Die in der Anlage beigefügte Satzung wird mit den Ergänzungen beschlossen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Die Verwaltung hat die Anregungen von Herrn Dr. Zoll in die Satzung aufgenommen. Sie sind im neuen beigefügten Entwurf markiert. Den § 1 der Satzung um weitere Rechtsnormen zu erweitern, hält die Verwaltung nicht für erforderlich. Die aufgeführten Rechtsnormen (Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes und des Landes NRW) sind absolut ausreichend, um die Intention der Einrichtung des Behindertenbeirats zu untermauern, zumal der Rat ebenfalls der Erklärung von Barcelona beigetreten ist. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist zudem seit dem 26. März 2009 auch für Deutschland verbindlich. Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York ist Deutschland 50. Vertragspartei der Konvention geworden. Der Verwaltung liegt zur Zeit nur eine 40seitige Schattenübersetzung der Konvention vor. Sinnvoll könnte die Befassung mit der Konvention in einer gemeinsamen Sitzung von Sozialausschuss und Behindertenbeirat nach dessen Gründung sein. I.V. Erner