Anfrage (Anfrage 212/2009)

~'SPO-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 ~ . ;{;/ ;;'/1& tJj 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm 50374 Erftstadt ~:;;,..'i;\i}.',\.~' :: \ 14 \ 09. P.pR. Al .. ~o .2~-t \ rnd Bohlen ~ . Der Bur~p.r'T1els , 6t. mbertusstraße 69 374 Erftstadt ').. 0 Q9 E.lngangB uro Bürg ermei5le .- r 6t ,) " ~), -"1 32 40 43 44 I. (0 22 35) 46 30 05 . 8. April 2009 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach einer Statistik des Statistischen Landesamtes lebten zum 31, Dezember 2007 über 3.700 schwerbehinderte Menschen in Erftstadt. Das ist ein Anteil von rund 6 Prozent. Um den Behinderten eine Teilnahme am öffentlichen und städtischen Leben zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren eine Reihe von Vorschriften zur Barrierefreiheit gemacht. Namens der SPD-Fraktion bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche städtischen Gebäude und Einrichtungen gelten nach den heutigen Regelungen als barrierefrei? 2. Welche städtischen Gebäude wurden in den vergangenen zehn Jahren barrierefrei umgebaut? 3. Wurde bei allen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen immer auch die Barrierefreiheit garantiert? Wenn nein, bei welchen Maßnahmen wurde darauf verzichtet und warum? SPD-Bürgerbüro. Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt . Telefon (02235) 46 30 03 2 4. Für welche öffentlichen Gebäude und Einrichtungen ist ein barrierefreier Umbau in den nächsten zwei Jahren geplant? 5. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Investitionen der letzten fünf Jahre in die Barrierefreiheit der Erftstädter Gebäude und Einrichtungen? 6. Mit welchen Kosten ist zu rechnen, um zumindest alle Schulformen Gebäuden zu garantieren? Mit freundlichen Grüßen p .l[ Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender in barrierefreien