Antrag (Anlage 3)

17.06.2009 Ergänzung zu : A 140/2009 : Anhebung . . h a:ft Betne b saussc h uss I mmo b I' l lenwlrtsc ' RAT: der Wertgrenzen für Ausschreibungen !f.\-',::'~;7 "'~11 u~'::~~: ""~'''''''''''''';':':' l ~,.) J 18062009 .. 30.06.2009 ::~ j ""'v.> .L ~ . ~10j 200 ' ' ~\ ' '," empfiehlt nach seiner Beratung am 16.06.2009 1- , ~ aufgrund der Vorschläge des Betriebsausschusses Immobilienwirtschaft vom 11.03.2009 (s. auch Niederschrift) sowie der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes vom 13.03.2009 und des ministerialen Erlasses vom 22.03.2006 die Ausschreibungswertgrenzen für Vergaben ab sofort wie folgt anzuheben: Freihändige Vergabe BIS VOl - Vergaben 20.000 C VOB - Vergaben 20.000 C - alle - Beschränkte Ausschreibung BIS . . . Die höheren Wertgrenzen Korruptionsprävention und Fachaufsicht der Verwaltung. gelten zunächst Sicherstellung des Gemäß Vorschlag im Betriebsausschuss (31.12.2010) berichten. · · welche Maßnahmen im 75.000 C Bis 75.000 C für Ausbaugewerke und Sonstiges im Hochbau, Pflanzarbeiten, Straßenausstattung Bis 150.000 C für Rohbauj Hochbau (Erd-jBeton-jMaurer-j Bis 200.000 Putzarbeiten) C für Tiefbau bis zum 31.12.2010. Wettbewerbs obliegen Maßnahmen der Dienst- zur und Immobilien wird das RPA nach Ablauf der Frist Rahmen dieser höheren Betragsgrenzen ohne förmliche Ausschreibung durchgeführt wurden und ob es dabei zu Verlusten der Qualität bei Vorbereitung der leistungsbeschreibungen und j oder der weiteren Abwicklung gekommen ist ob die erweiterte freihändige Vergabe und damit der Verzicht auf förmliche Ausschreibung sich insgesamt bewährt hat. Anhebung Wertgrenzen RAT 30.06.2009 ;j ~ ' . }1\:"~i ~ i '~:":;'.\'~...\\.\\.~.."~:t'i"1':!t~~:j Der Rechnunasprüfungsausschuss ) , \,..\'U,.:Io.\~Io.. .!J.'U."u.,,' ~ _"I j1 J