Beschlussvorlage (Flächendeckende Breitbandversorgung für Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 285/2009 Az.: -082- Amt: - 082 BeschlAusf.: - 082 Datum: 02.06.2009 Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Betrifft: Termin Bemerkungen 18.06.2009 Flächendeckende Breitbandversorgung für Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 02.06.2009 Beschlussentwurf: Die im Rahmen des Konjunkturpaketes II bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,- € für den Breitbandausbau werden vorrangig in Verbindung mit der Verlegung von Leerrohren und/oder für andere dafür geeignete Baumaßnahmen verwendet. Im Rahmen künftiger Erschließungsmaßnahmen werden seitens der Stadt Erftstadt regelmäßig Leerrohre zur späteren Aufnahme von Glasfaserleitungen mitverlegt. Begründung: I. Die einzelnen Stadtteile von Erftstadt weisen einen unterschiedlichen Versorgungsgrad mit Breitbandanschlüssen auf, welche von 16 MBit/s in einigen Teilen von Liblar und Lechenich bis hinunter auf 384 KBit/s im südlichen Stadtgebiet von Erftstadt reicht. Die meisten Stadtteile, wie z.B. Gymnich oder Dirmerzheim, stehen mit einer mehr oder weniger unzureichenden Breitbandversorgung zwischen diesen beiden Endpolen. Diese Reichweitenproblematik ist durch physikalische Randbedingungen der üblicherweise bei der DSL-Technik Verwendung findenden Kupferleitungen begründet. Mit der Zielsetzung, die Breitbandversorgung möglichst durchgängig und möglichst flächendeckend erheblich zu erhöhen und einen höheren Standard zu erreichen, habe ich mit interessierten Telekommunikationsanbietern die Möglichkeiten einer Verbesserung der Breitbandinfrastruktur beraten. Im Ergebnis besteht sowohl bei dem Anbieter Eifel-Net wie auch von Seiten der Deutschen Telekom ein Interesse, sich in Erftstadt stärker im DSL-Ausbau zu engagieren, allerdings wird von beiden Unternehmen dabei auch eine Wirtschaftlichkeitslücke konstatiert, welche durch eine finanzielle Beteiligung der Stadt Erftstadt ausgeglichen werden müßte. Der Telekommunikationsanbieter Eifel-Net ist derzeit in den Stadtteilen Niederberg und Borr engagiert. In Niederberg ist von Eifel-Net derzeit das sog. AirDSL im Einsatz. Bei AirDSL erfolgt die Anbindung der Kunden über Funk mit speziellen WLAN-Accesspoints, auch AirDSL-Modem genannt. In der Regel ist beim Endkunden hierfür die Montage einer kleinen Antenne auf dem Dach erforderlich. Außerdem ist im Dorfgemeinschaftshaus ein zentraler Funkmast für den Ortsteil untergebracht. Daneben bietet Eifel-Net seit vergangenem Jahr auch das sog. CuDSL in Borr an. Diese Technik ermöglicht über die bereits vorhandene Telefonanschlussleitung des Kunden ein schnelle Internetverbindung. Bei der Einführung von CuDSL in Borr ist technikbedingt ebenfalls die Errichtung eines Funkmastes sowie die Installation eines weiteren Schaltverteilers neben dem der Deutschen Telekom erforderlich gewesen. Die Firma Eifel-Net ist grundsätzlich bereit, den Stadtteil Niederberg ebenfalls mit der CuDSLTechnik zu versorgen, allerdings ergibt sich dabei eine Deckungslücke von 4.700,- € netto, die durch die Stadt Erftstadt zu tragen wäre. Zudem würde sich das Unternehmen auch in anderen unterversorgten Stadtteilen, wie z.B. Friesheim oder Gymnich, engagieren wollen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich jeweils zumindest auch eine genügende Anzahl von Nutzern vertraglich an den Telekommunikationsanbieter bindet. Soweit diese Mindestanzahl jeweils nicht zustande käme, würde eine finanzielle Deckungslücke entstehen, für die die Stadt Erftstadt einspringen könnte. Um die Resonanz der Bevölkerung auf dieses Angebot auszuloten, habe ich gemeinsam mit dem Unternehmen am 20. April eine Informationsveranstaltung in Friesheim durchgeführt, zu der ca. 45 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen. Leider ist bis heute die vom Unternehmen vorgegebene Mindestanzahl an Nutzerverträgen bei weiterem noch nicht zustande gekommen. Eine gewisse Zahl an Verträgen ist aber auch in anderen Stadtteilen die Grundvoraussetzung für ein CuDSL-Angebot. Auch von der Deutschen Telekom habe ich grundsätzlich positive Rückmeldungen für einen stärkeren DSL-Ausbau erhalten. Die derzeitige Breitbandversorgung in den Erftstädter Stadtteilen geht aus der als Anlage 1 beigefügten Übersicht hervor. Da es sich hierbei um wettbewerbsrelevante Daten handelt, ist diese nicht-öffentlich zu behandeln. Grundsätzlich kann aber festgehalten werden, dass eine hohe DSL-Erreichbarkeit gegeben ist, welche sich aber sehr ungleichgewichtig auf die einzelnen Stadtteile verteilt. Im Gegensatz zu den funkbasierten Lösungen von Eifel-Net, favorisiert die Deutsche Telekom den Ausbau ihres Glasfasernetzes, um vor Ort in den Stadtteilen verstreuten Schaltverteilern auf die herkömmliche Kupfer-Technik überzugehen. Glasfaser hat den Vorteil, dass dadurch fast unbegrenzt ein hohes Datenvolumen bis in die Ortsteile hinein möglich wäre. Ein Nachteil gegenüber der Funklösung ergibt sich aber durch die weitaus höheren Investitionskosten in die Infrastruktur. Die finanzielle Deckungslücke wird seitens der Deutschen Telekom im Hinblick auf Erp mit ca. 4.100,- €, für die Stadtteile Friesheim, Niederberg und Borr zusammen mit ca. 24.000,- € und für Gymnich mit ca. 19.500,- € jeweils netto beziffert. Soweit noch die unzureichende DSLVerfügbarkeit im Stadtteil Dirmerzheim miteinbezogen werden würde, wären weitere 146.000,- € netto aufzuwenden. Von beiden Telekommunikationsunternehmen - Eifel-Net wie Telekom - wird gleichermaßen konstatiert, dass auf mittel- bis langfristige Sicht eine Verlegung von Leerrohren zwecks späterer Aufnahme von Glasfaserkabeln bei Erschließungsmaßnahmen in Neubaugebieten Sinn macht. -2- II. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat der Rat Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,- € zum Ausbau der Breitbandversorgung in Erftstadt bereitgestellt. Unbeschadet eines technischen Vergleiches der beiden angebotenen Übertragungstechnologien (Funk vs Glasfaser) halte ich es im Sinne einer zukunftsfähigen Lösung für vorteilhaft, die vorhandenen Haushaltsmittel für eine Verbesserung der Breitband-Infrastruktur insgesamt zu verwenden. Vorrangig sollte daher die Stadt als „Eigenleistung“ den Ausbau der Infrastruktur in Form von Leerrohren voranbringen. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen müssten jeweils mehrere Röhren zusammen verlegt werden, um bei Bedarf mehreren Telekommunikationsanbietern diesen Übertragungsweg auch anbieten zu können. Die Stadt als Eigentümer dieser Infrastruktur wäre dann auch in die Lage versetzt, Mieteinnahmen zu generieren. Mit Anbietern, wie z.B. der Deutschen Telekom, könnte vertraglich ein schnelle Lösung dergestalt erreicht werden, dass durch Bereitstellung von Leerrohren und/oder Durchführung anderer Baumaßnahmen durch die Stadt Erftstadt die errechnete Deckungslücke entfällt oder sich reduziert und ein zügiger Ausbau des Breitbandnetzes erfolgen kann. Mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln können quasi allen unterversorgten Stadtteilen – bis auf Dirmerzheim – Leerrohre zugeführt werden. Im Hinblick auf eine qualitative Verbesserung der bestehenden Breitbandversorgung von Dirmerzheim wäre allerdings zu prüfen, inwieweit durch andere dort anstehende Baumaßnahmen die bezifferte Deckungslücke gesenkt werden könnte, um damit noch eine Einbeziehung dieses Stadtteiles in das Konjunkturpaket II zu erreichen. III. Zur Umsetzung der o.a. Maßnahmen werde ich zunächst mit verschiedenen Netzbetreibern verhandeln, ob diese bereit sind, in Erftstadt in die Infrastruktur zu investieren. Im Anschluss daran ist ein Konzept zu entwickeln, auf welchen Strecken mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II Leerrohre verlegt werden sollen. Danach werde ich die Nutzung dieser Rohre ausschreiben. Als Gegenleistung für die Nutzung der Rohre soll der potentielle Netzbetreiber die o.a. unterversorgten Bereiche an die Breitbandversorgung anbinden. Vorgesehen ist einer Bandbreite von mindestens 6 MBits/s. (Bösche) -3-