Bürgerantrag (Anregung)

Dr. Franz-Georg Rips Kandidat der SPD für das Amt des Bürgermeisters in Erftstadt Leipziger Ring 54 50374 Erftstadt Telefon (0 22 35) 46 30 70 Telefax (0 22 35) 46 30 71 Handy: 0171/4131635 An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Herrn Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum 50374 Erftstadt-Liblar 30.04.2009 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gemeinsam mit der Fraktion der SPD im Rat der Stadt Erftstadt stelle ich den nachfolgenden Antrag: 1. Die Wirtschaftsförderung wird in Erftstadt neu aufgestellt. Sie muss weit deutlicher als bisher als Chefsache erlebbar sein. Für alle Akteure muss erkennbar sein, dass die Stadt Erftstadt der Wirtschaftsförderung einen hohen Stellenwert einräumt. Dazu gehört auch, dass unter der unmittelbaren Führung durch den Bürgermeister die Bereiche Wirtschaftsförderung, Stadtplanung und Öffentlichkeitsarbeit gebündelt und damit zu einer Höchsteffektivität geführt werden. Die in der Vergangenheit begonnenen Wirtschaftsgespräche müssen neu belebt und verstetigt werden. 2. Durch organisatorische Maßnahmen wird sichergestellt, dass für ansiedlungsinteressierte sowie für ortsansässige Unternehmen allgemeine Standortberatungen jederzeit abrufbar sind, insbesondere steht die Verwaltung für alle mit ihren Dienststellen im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten und Fragen als Vermittler und als Berater zur Verfügung. 3. Für Fragen und Probleme, zu deren Klärung es der Beteiligung Dritter bedarf, werden die bestehenden Kontakte der Stadtverwaltung zu anderen Behörden und Institutionen zur Herbeiführung schnellstmöglicher und effizienter Lösungsansätze aktiv genutzt. 4. Insbesondere werden Kontakte zur Kreissparkasse Köln und anderen Kreditinstituten eingesetzt, um den Zugang zu Investitionsmitteln zu erleichtern. 5. Eine geeignete Internetpräsentation der Stadt Erftstadt als Standort-Darstellung für in Erftstadt tätige Wirtschaftsunternehmen wird verfügbar gehalten und ständig aktualisiert. 2 6. Besondere Unterstützung erfährt der in Erftstadt tätige Einzelhandel, um auf diese Weise einen größeren Anteil der Kaufkraft in unserer Stadt zu halten. In geeigneten Gesprächskreisen werden Lösungen untersucht und erarbeitet, die für die Zukunft unserer dezentral aufgestellten Stadt von Bedeutung sind. Damit ist vor allem die Sicherstellung einer Grundversorgung in allen Stadtteilen angesprochen. In diesem dialogischen Verfahren ist auch herauszuarbeiten, welche Kaufangebote in Erftstadt gänzlich fehlen und ob es geeignete Standorte und Investoren für die Ergänzung des Angebotes gibt. 7. Ebenso soll in Gesprächskreisen der Versuch unternommen werden, die augenscheinlichen Defizite in der aktuellen Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt konkret aufzuarbeiten und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dies gilt für die Zukunft des Einkaufszentrums Liblar, für den Bürgerplatz, für die Carl-Schurz-Straße ebenso wie für die Geschäftswelt in Lechenich. 8. Dieser dargestellte Prozess der Weiterentwicklung und Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung muss eingeleitet werden mit einer grundsätzlichen Diskussion auf politischer und gesellschaftlicher Ebene über das Leitbild der Stadt Erftstadt und dessen Einbindung in die Konzeption der Wirtschaftsförderung. 9. Wichtig ist auch ein leistungsfähiger und schneller DSL-Zugang in der gesamten Stadt als Voraussetzung für funktionierende Heimarbeitsplätze. Bearünduna: Erftstadt ist eine familienfreundliche Wohnstadt in einer attraktiven Umgebung. Wohnstadt zu sein bedeutet aber nicht, sich der Aufgabe der Schaffung und Erhaltung ortsnaher Arbeitsplätze entziehen zu können. Dabei ist nüchtern festzustellen: Die Ansiedlung großer Produktionsstätten in Erftstadt ist bisher nicht gelungen. Die Chancen dafür sehen wir auch in Zukunft als gering an. Wir sollten uns deshalb konzentrieren auf Arbeitsplätze im Bereich qualifizierter Dienstleistungen, z. B. des Gesundheitswesens, der modernen Informationstechnologie und auf den Handel. Ein Leitbild der Stadt und eine Vision für die Zukunft sind unverzichtbar für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung . Dabei muss es z. B. auch darum gehen, die in Erftstadt befindlichen Wohnungen baulich und technisch so auszustatten, dass ein Nebeneinander von Kindererziehung und Berufsausübung möglich ist. Es geht dabei insbesondere darum, die Potentiale qualifizierter Frauen und Mütter und von Hausmännern zu nutzen. Erftstadt braucht eine Stärkung des Einzelhandels, damit mehr Kaufkraft in Erftstadt gebunden wird. Wir brauchen eine Revitalisierung des Einkaufszentrums in Liblar, einen guten Mix an Angeboten in Lechenich, Konzepte für die Carl-Schurz-Straße und den Bürgerplatz in Liblar, Ideen zur Sicherung der Nahversorgung in den kleineren Stadtteilen, die Weiterentwicklung der Stadtwerke zu einem Energielieferanten, die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien in enger Partnerschaft zwischen Stadt und Privatleuten. 3 Diese und andere Ziele lassen sich nur erreichen, wenn wir die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt neu überdenken, neu strukturieren und mit der Stadtplanung und der Öffentlichkeitsarbeit vernetzen. Dabei muss die Wirtschaftsförderung unbedingt erkennbar Chefsache sein. Der Bürgermeister muss in seiner Person und mit seinem aktiven Handeln die Bedeutung der Wirtschaftsförderung hervorheben und den möglichen Investoren bzw. den ortsansässigen Betrieben glaubwürdig den Eindruck vermitteln, dass die Spitze der Stadt als Ansprechpartner und Motor zur Verfügung steht. Wirtschaftsförderung als Chefsache und als qualifiziertes Sachgebiet der gesamten Verwaltung muss sich dann so darstellen, dass jede Form von Standortberatung zeitnah für ansiedlungsinteressierte sowie für ortsansässige Unternehmen zur Verfügung steht. Die Beratung muss umfassend sein. Sie muss sich natürlich im Wesentlichen auf die Bereiche beziehen, in denen die Stadtverwaltung Zuständigkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten hat. Sie muss aber auch die Probleme ansprechen, die nur unter Beteiligung Externer gelöst werden können. Hierbei muss eine aktive Wirtschaftsförderungsverwaltung die vorhandenen Kontakte zu anderen Behörden und Institutionen einsetzen und nutzbar machen. Hilfreich ist es mit Sicherheit auch, wenn die Stadtverwaltung eine geeignete InternetPräsentation der Stadt als Standortbeschreibung für die Wirtschaftsförderung verfügbar hält und ständig aktualisiert. Erfolgreiche Wirtschaftsförderung bedarf einer engen Kooperation mit den Bestandseinrichtungen und mit möglichen neuen Investoren. Dazu muss ein ständiger Dialog gepflegt werden. Hierzu müssen geeignete Gesprächsforen geschaffen und weiterentwickelt werden, z. B. die früher geführten Wirtschaftsgespräche. Die Themen und die Zusammensetzung solcher Gesprächskreise sind unterschiedlich: Es kann z. B. darum gehen, in einzelnen Stadtteilen die Nahversorgung der dort lebenden Menschen sicherzustellen. Es kann um die Stärkung des Einzelhandels in Erftstadt insgesamt gehen. Es kann um die Frage gehen, ob Versorgungslücken einzelner Warenangebote in Erftstadt bestehen und ob diese erfolgreich geschlossen werden können. Es kann um regional eingegrenzte Fragestellungen gehen, z. B. Lechenicher Altstadt, Einkaufszentrum in Liblar u. ä. Initiator und Moderator solcher regelmäßigen Gespräche sollte der Bürgermeister sein. Im Ergebnis muss stets erkennbar und erfahrbar sein, dass Wirtschaftsförderung in einem umfassenden Sinn eine hohe Bedeutungszuweisung für Erftstadt hat und ganz wesentlich zur Zukunftsfähigkeit der Stadt beiträgt. f / (F . , ,I ,.' Dr. Franz-Geor Rips Bürger der Stadt Erftstadt Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt: ~ .0& Bernd Bohlen Vorsitzender