Anfrage (Anfrage bzgl. Situation in der Klosengartenstraße)

. Stadtverwaltung ⋅ Postfach 2565 ⋅ 50359 Erftstadt Stadtverwaltung ⋅ Holzdamm 10 ⋅ 50374 Erftstadt Herrn StV Uwe Wegner Karolingerstr. 147 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum Rechts- u. Ordnungsamt Bonner Str. 9-11 I Herr/Frau Hülsebus 0 22 35 / 409-810 - 32 - 10.08.2009 Ihre Anfrage vom 28.07.2009 Rat Betrifft: F 409/2009 20.08.2009 Anfrage bzgl. Situation in der Klosengartenstraße Sehr geehrter Herr Wegner, Ihre Fragen zu 1.) bis 5.) fasse ich wie folgt zusammen: Entsprechend des Beschlusses in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 21.04.2009, wonach das Ordnungsamt Kontrollen bzgl. der parkenden LKW durchführen wird, habe ich diese Kontrollen mit dem 27.04.2009 im wöchentlichen Turnus aufgenommen. Fazit dieser Kontrollen ist, dass bis auf einen Vorfall keine Verstöße festgestellt werden konnten. In diesem besagten Einzelfall hat meine Überwachungskraft eine mündliche Verwarnung ausgesprochen und den Fahrer gebeten, den Platz zu verlassen, was auch befolgt wurde. Bereits in der Sitzung hatte ich berichtet, dass die Problematik in der Klostengartenstraße sehr wohl bekannt ist. Es handelt sich überwiegend um ausländische Fahrzeuge, welche die Nacht dort verbringen und morgens weiter fahren zu den May-Werken. Insoweit sind die rechtlichen Möglichkeiten des Rechts- und Ordnungsamtes begrenzt, da zu den Zeiten, wo meine Überwachungskräfte tätig sind, sich die angesprochene Problematik nicht ergibt. Die Polizei habe ich angeschrieben und um Beantwortung der betreffenden Fragen gebeten, eine Antwort liegt mir derzeitig noch nicht vor. . Zur Frage 6.) Für den östlichen Parkstreifen auf der Klosengartenstraße im Abschnitt zwischen Elderbachweg und Behrensstraße wurde für die LKW´s ein Parkverbot eingerichtet. Die Ausschilderung erfolgte mit dem Zeichen 314-50 (Parkplatz) und dem Zusatz “PKW frei“ . Zur Frage 7.) Der gefasste Beschluss sieht vor, dass, sobald ein Ergebnis vorliegt, hierüber berichtet wird. Dieser Bericht erfolgt in der nächsten Sitzung. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung: (Erner) -2-