Anfrage (Anfrage 409/2009)

27/07!2009 21:23 +4(3-2235-453002 SPD -FRAkTI s. Ot'-1 131/05 11 Sozialdemokratische 63 2 8. JULI 2009 Partei Deutschlands SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt 20 Sb .~~~I E' , S uro S urgermels!er " 43 " 44 50 61 51 Uwe Wegner Karolingerstt. 147 50374 Erftstadt Telefon privat (0 22 35) 46 09 33 Telefon mobil: (0178) 616 9715 eMail: uwe.wegner@spd-erftstadt.de Internet: www.uwe-wegner.com Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus, Holzdamm 10 50374 Erftstadt Erftstadt, den 27. Juli 2009 Anfrage bezüglich Situation in der Klosengar18natraBe Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 21.04.2009 wurde beschlossen, dass im Bereich der Klosengartenstraße verstärkte Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt erfolgen sollen. um der insbesondere fOr die Anwohner nicht tragbaren Situation Herr zu werden. Der Beschluss geht dabei auf einen Antrag der SPD-Fraktion (Vorlage 66012008) zurOck. Aus eigenen Beobachtungen scheint bis dato jedoch keine Verbesserung der Situation eingetreten zu sein. Aus diesem Grunde bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann wurden durch Stadt und Polizei jeweils erstmalig Kontrollen durchgefuhrt? 2. Welche Feststellungen konnten getroffen werden? 3. Wie regelmäßig bzw. wie oft finden diese Kontrollen seit dem entsprechenden Ausschussbeschluss statt? 4. Welche Maßnahmen ergriffen? wurden durch Stadt und Polizei in welchem Umfang bisher 5. Mit welchem Ergebnis endeten die unter 4. genannten Maßnahmen? 6. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der PrOfung des Aufsteilens von Verbotsschildern (z.B. Durchfahrtsverbote, sonstige Beschilderungsvarianten), um die Situation zu entschArfen und die LKW's nicht in diesen "sensiblen Bereich- die Zufahrt zu ermöglichen? Ante;hrtI\: Tel.: (0 22 3~) 41130 oa SPO-BQrgo!'C01'O Fu: (!'.I22 36) 4e ao 02 eMlllI: 1'M~'apQ-eITtI"~~e Interret www.spd-erft1Iii1<1t.de Bennllaf8lr. 503'14 31 Erftstldt 8ankverbindung: K~Is.p;ut.i!IB8l! Kön K~.-Nr. rnlBlJ 0II!l400 BLl 370 502 99 27/07/2009 21:23 +4'3-22:35-453002 SPD-FRAK.TIOH s. 132/85 11 7. Welche Überlegungen werden seitens Stadt und Polizei zur Problemlösung derzeit angestellt und können dieSöe im Sinne der Anwohner im näohsten Ausschuss rOr öffentliche Ordnung und Verkehr diskutiert und beschlossen werden? Mit freundlichen Grüßen. 4 ~~'-- Uwe Wegner Stadtverordneter und Vorsitzender der SPD Erltstadt ArIICtIrlft: Tei,: SF'D.lllrg8rDOI'O !!atll'1l"ll:llir1f.38 5tJ:\14 EtllMBdi F.: (0 22 3a) <45 30 02 1M&1i: mlllOlP~,.rnaUlldt.dG Inlemlt .WWW..i:ICI.erftlltldl.cI... (0 22 3$,\ <46 30 O:!i a.~k\ler1jlndu~9 K:!Uls5C;laltlsse Kein 1(1O.-lIIr.DI /.ItiI000 4lIO 1:11.2370 502 fit