Beschlussvorlage (Maßnahmenvorschläge zur Haushaltskonsolidierung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat I / 01 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 22.06.2010 X 06.07.2010 X Frau Liebau (Verfasser/in) 247/2010 nö. S. TOP 2 07.06.2010 (Datum) BETREFF: Maßnahmenvorschläge zur Haushaltskonsolidierung VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bürgerverein HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Beschlussvorschläge zu den einzelnen Maßnahmen sind in der Anlage 1 dargestellt. Falls aus Beschlüssen zu einzelnen Maßnahmenvorschlägen der Wegfall von derzeit besetzten Stellen oder Stellenanteilen resultiert, werden diese mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ (k. w.) versehen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Die Ämter 20, 32, 40, 50, 51 und 66 sind von Gutachtern auf Einsparpotenziale untersucht worden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 27. April 2010 beschlossen, mit welchem Verfahren über die vorliegenden Konsolidierungsvorschläge entschieden werden soll. Die Gutachter haben ihre Vorschläge nach einer vom HFA entschiedenen Systematik in Form von “Maßnahmenblättern“ dargestellt (Anlage 2 / vorab zugestellt) und sie anschließend Vertreter/innen der Fraktionen in Workshops präsentiert. Als nächster Schritt werden die Konsolidierungsvorschläge hiermit dem HFA / Rat zur Entscheidung vorgelegt. Entscheidungen mit Auswirkungen auf Personal Die Vorschläge der Gutachter zielen überwiegend auf die Senkung von Ausgaben und die Steigerung von Einnahmen, in wenigen Fällen auf eine Organisations- oder Ablaufoptimierung. Bei einigen Empfehlungen zur Ausgabensenkung (Streichung von freiwilligen Leistungen oder Verringerung von Leistungsstandards) wird demgemäß eine Reduzierung des Personalaufwands vorgeschlagen. Der Verwaltungsvorstand hat mögliche Optionen der Umsetzung erörtert und empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass die Entscheidungen mit der Folge des Wegfalls von derzeit besetzten Stellen sowie Stellenanteilen mit einem Vermerk „künftig wegfallend“ (k. w.) verknüpft werden. In § 8 der Haushaltssatzung der Stadt Pulheim ist dazu geregelt: „Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig wegfallend“ (k. w.) angebracht ist, dürfen freiwerdende Stellen dieser Besoldungsund Entgeltgruppen nicht mehr besetzt werden.“ Erläuterungen zur Anlage 1 (Liste der Beschlussvorschläge) Die Verwaltung hat die Maßnahmenblätter der Gutachter in insgesamt 92 Einzelmaßnahmen untergliedert und laufend nummeriert (Anlage 1). Beziehen sich Empfehlungen sowohl auf Personalkosten als auch auf sonstige Ausgaben, sind diese getrennt aufgeführt, um differenzierte und transparente Entscheidungen zu ermöglichen. Zur Vollständigkeit enthält die Liste auch die bereits umgesetzten Maßnahmen. Als Beschlussvorschläge sind die von den Gutachtern empfohlenen Beschlüsse im Wortlaut übernommen. Bei einigen Maßnahmen haben die Vertreter/innen der Fraktionen in den Workshops um weitergehende Informationen bzw. um Prüfung alternativer Vorgehensweisen zur Einnahmensteigerung oder Ausgabensenkung gebeten. Diese Aufträge sind hier in Form von alternativen Beschlussvorschlägen dargestellt. Bei Maßnahmen mit weiterem Informations- und Prüfungsbedarf empfiehlt die Verwaltung, dass der Rat später bei Vorliegen der gewünschten Informationen - abschließend über die Vorschläge entscheidet. Hierzu wird in der Regel die Entscheidung im HFA 14. September / Rat 28. September empfohlen - mit Ausnahme der Maßnahmen 82 und 83 (Outsourcing). Die Verwaltung schlägt wegen des hohen Vorbereitungsaufwands vor, dass hierüber im HFA am 26. Oktober / Rat am 9. November 2010 entschieden wird. Falls dazu haushaltsrelevante Entscheidungen getroffen werden, können diese in eine ergänzende Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2011 aufgenommen werden. Übersicht des vorgeschlagenen weiteren Verfahrens -2- 1. HFA 22.06.2010 Rat 06.07.2010 Der Rat entscheidet über die Maßnahmen ohne weiteren Informations- und Prüfungsbedarf. 2. HFA 14.09.2010 Rat 28.09.2010 Der Rat entscheidet über die Maßnahmen mit weiterem Informations- und Prüfungsbedarf. 3. HFA 26.10.2010 Rat 09.11.2010 Der Rat entscheidet über die Maßnahmenvorschläge mit hohem Vorbereitungsaufwand. 4. HFA 07.12.2010 Rat 21.12.2010 Der Rat entscheidet im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Maßnahmenvorschläge im Kontext mit Zuschüssen für soziale, kulturtragende und Sportvereine. Entscheidung über den Haushaltsentwurf 2011 ª Die Verwaltung erarbeitet unter Beteiligung der betreffenden Fachämter einen Realisierungsplan und beginnt mit der Umsetzung der positiv entschiedenen Maßnahmenvorschläge. 5. Zweite Sitzung des HFA / des Rates in 2011 Die Verwaltung legt dem HFA / Rat einen Realisierungsplan aller positiv entschiedenen Maßnahmen vor (einschließlich einer Regelung zur systematischen Unterrichtung des Rates). Bei Umsetzung dieses Verfahrens wäre gewährleistet, dass alle positiv entschiedenen Maßnahmenvorschläge mit Auswirkungen auf den Haushalt 2011 in die Haushaltsberatungen einfließen können. -3-