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Bürgerantrag (Anregung 418/2009)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
202 kB
Datum
20.08.2009
Erstellt
07.08.09, 10:00
Aktualisiert
07.08.09, 10:00
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. \ 105 ~04 I S?..J !!.1.. Erftsladl . Der$Iadl Büraer'l1liit.tar. An die Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösc Rathaus 50374 Erftstadt Brunnenbohrung Bürgerantrag 14 I 24. JULI 2009 Interessengemeinschaft W as serstopp 65 I 70; -r-- -~ 63 Kontakt über wasserstOlli>@gmx.de Telefon 02235-86154 der Firma SDI auf dem Gelände der Firma May gemäß Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Hiermit stellen die Unterzeichner für die Interessengemeinschaft Wasserstopp folgenden Bürgerantrag: 1. Die Stadt Erftstadt legt gegen alle - auch bereits erteilten - wasserrechtlichen Genehmigungen und Wasserentnahmegenehmigungen des Rhein-Erft-Kreises an die SOl in obiger Angelegenheit Rechtsmittel ein. 2. Die Firma SOl wird aufgefordert, in einer schriftlichen Dokumentation unter Beifügung von unabhängigen Gutachten die Risikobehaftung des Bohrvorhabens bzw. die vollkommene Ungefährlichkeit des Bauvorhabens darzulegen. Diese Dokumentation muss eine lückenlose Darstellung des Antragsverfahrens und Verlaufs darlegen. 3. Die Firma SOl wird aufgefordert, die Haftung bei eventuellen Schäden in vollem Umfang - mit umgekehrter Beweislast - zu übernehmen und nachhaltig sicherzustellen. 4. Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde aufgefordert, bis zur Vorlage der o.a. lückenlosen Dokumentation unmissverständlichen Klärung des Risikos, der Haftung wird und der mit umgekehrter Beweislast und anderer wichtiger Fragen wie Verkehrsaufkommen ... keine Genehmigung zu erteilen. Die Begründung ergibt sich aus dem der Stadt Erftstadt, der Bezirksregierung Arnsberg und dem Rhein-Erft-Kreis vorliegendem Schriftverkehr und unseren mündlichen Eingaben. Mit freundlichem Gruß ~,P-dL Hans-~~~Abraham 35 50374 Erftstadt-Köttingen August-Macke-Straße 0, 0LlL-dW Angelika Müller-Dreyer August-Macke-Str.43 50374 Erftstadt-Kött. ~ Karin Platz August-Macke-Str.3C Erftstadt-KÖTT: -- - - --. .-' 63 61 51 Sehr ~eehl'te hiermit Damen und Herr'~m, senden wir Ihnen ~er am 23.Jull 2009, unseren 19.00 3Urgerantrag Uhr bei der zu, 80rgeranhOrung in der Peter-May-Halle -Erftst.aC1t-Köttingenverlesen wurde. ZUr' Zeit können 2 Brunnen 2400 Kubi1.kmeter Wasser (2x50m'" x24 Std.) gefördert werden. lIIal 365 Tage = 876~ooo ~3. E~ Genehmigt ~ind 590.000 Kubikmeter. Wenn der 3.Brunr.en ebenfalls 1.200 Kubl~metel' pro Tag fö~dert~dann besteht eineF6rderungsmenge von 131~.ooo Kubikmeter. (1200 m5 x 365 Tage = 438.000 m3.) _~ Wer legt fest und überwaoht , daß die 580.000 Kubikmeter nicht Ube,ifr3chritten werden? Die unterirdischen F11eßgeschwindigkeiten Niemand kann und will ein~ Garantie - ~eben t ändern ~ich laufend. kein Un~lück ge8ohehe~ daß I Es ist nicht aU3sagek~äftigt daß die Bohrabschnitte gesichert 3ind und die Pegelstände regelmäßig UberprJft werden. Der Wasserzulauf kommt zum Beispiel aus der Eifel. W1e sieht es mit dem Zulauf von verseuchtem z.B. Köttlnger-see usw. aus? Wird ".deswegen <21e Qualit.!t, der 2 Brunnen Wasser der Villeseeo, beeinträchtigt?? Wir haben Braunkohlet.agebauen: Garzveiler,Inden und Hambach, Wa~8erwerk Dirmerzheim, die Sand-u.Kieswerke BOVOTNIK uaw. all~ pump~n Wasser ab. Wie seben nischen E I GEN die ökolog1sche~l2ldrolo Schollenverschiebungen T U M tektod 7. ischen aus oder VERPFLICHTET!! da.s Wessen Ei~entull- May-Gruppe?? tragen. in ihrem Zusändigkeitsbereich Mit M_ , Interessengemeinschaft Wasserstopp Kontakt Ober wassersto mX.da Telefon 02235-86154 ..... . - - '. - - -.'-- --- , jICl:C;/ eir --,- ---- 1__/ ) Pt! ~ "-- --- _ (!ce: /' (( n 1(' /S'cj/f(! 1,[ !c"/? , .