Beschlussvorlage (Erweiterung der Christinahalle Stommeln)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III/26-Ba (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 27.04.2010 X 11.05.2010 X Herr Batist (Verfasser/in) 102/2010 nö. S. TOP 7 24.03.2010 (Datum) BETREFF: Erweiterung der Christinahalle Stommeln VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 995.000 € davon: 995.000 € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € X ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Zurückstellung der Baumaßnahme „Erweiterung der Christinahalle Stommeln “ für unbestimmte Zeit und auf Einsparung der hierfür eingesetzten Mittel abzulehnen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Über die Zurückstellung der Maßnahme ist bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 ausführlich diskutiert worden. Danach hat der Liegenschafts- und Hochbauausschuss in seiner Sitzung am 11.03.2010 mehrheitlich über die Durchführung der Baumaßnahmen 2010 beschlossen. Hierbei wurde die Umsetzung einzelner Maßnahmen zunächst zurückgestellt; die Maßnahme Christinahalle war hiervon jedoch nicht betroffen. Darüber hinaus hat der Rat in seiner Sitzung am 16.03.2010 die Übertragung der Haushaltsmittel für diese Maßnahme zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Verwaltung ist der Sachverhalt daher in den politischen Gremien bereits umfassend beraten worden, neue Aspekte sind in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht enthalten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass - entgegen der Darstellung in dem Antrag - die Schulhof und Spielplatzfläche durch die Baumaßnahme nicht verkleinert wird. Lediglich die Platz-/ Wegefläche unmittelbar vor der heutigen Fensteranlage wird künftig entfallen. Die Planung und Ausführungsvorbereitung ist bereits sehr weit fortgeschritten. In Abstimmung mit der Schulleitung, der Schulpflegschaft und den Vereinen soll die Schließung der Halle für die Gewerke des Innenausbaus und der Haustechnik ab dem 28.06.2010 (3 Wochen vor Beginn der Sommerferien) erfolgen und bis zum Ende der Sommerferien abgeschlossen sein. Damit dieses Zeitfenster eingehalten werden kann, war es zwingend erforderlich die Ausschreibungen für die ersten Hauptgewerke bereits zu veranlassen, da die Maßnahme andernfalls in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden könnte. Mit Durchführung der Ausschreibung ist die Stadt rechtlich zur Vergabe verpflichtet und würde sich andernfalls schadenersatzpflichtig machen. Die Verwaltung empfiehlt daher den Antrag abzulehnen. -2-