Dringlichkeitsentscheidung Ratsmitglied (Auflösung von Girokonten)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III / 20 (Amt/Aktenzeichen) BETREFF: Termin 02.02.2010 ö. S. X Herr Hück (Verfasser/in) 588/2009 nö. S. TOP 16.12.2009 (Datum) Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 (1) S. 2 GO NRW Auflösung von Girokonten VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: 0€ - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSENTWURF: 1. Gemäß § 60 (1) S.2 GO NRW beschließen die Unterzeichner/innen im Wege der Dringlichkeitsentscheidung, dass die von der Stadt Pulheim geführten Girokonten bei der Commerzbank, der Dresdner Bank, der Postbank Köln, der Raiffeisenbank Frechen – Hürth eG und der Volksbank Erft eG ab dem 01.01.2010 nicht mehr für Einzahlungen vorgehalten und zum 30.06.2010 bzw. bis zur Abwicklung aller Zahlungsaufträge aufgelöst werden. Es verbleibt als einzige Girokontoverbindung die Kreissparkasse Köln. Bürgermeister Ratsmitglied -1- Kenntnis genommen: Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. Gemäß § 60 (1) S. 3 GO NRW genehmigt der Rat die Dringlichkeitsentscheidung. ERLÄUTERUNGEN: Die Führung von 6 städtischen Girokonten bei allen ortsansässigen Banken hatte in der Vergangenheit ihre Begründung in der Zahlung von Steuern und Abgaben mit Bargeld. Dies hat sich insbesondere in den letzten Jahren gewandelt. Bargeldzahlungen sind die Ausnahme. Auch Bankbesuche sind seit der Einführung von Online-Banking erheblich zurückgegangen. Die Notwendigkeit, Girokonten bei allen ortsansässigen Banken vorzuhalten, besteht nicht mehr. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW weist auf die Besonderheit der relativ hohen Anzahl von Girokonten bei der Stadt Pulheim hin. Die Dringlichkeit der Entscheidung wird dadurch begründet, dass im Rahmen der Vorbereitung der Abgabenbescheide 2010 die kdvz Frechen am 16.12.2009 darauf hinweist, dass Änderungen der Bankverbindungen nur bis spätestens zum 30.12.2009 möglich sind. Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist auf den 26.01.2010 und die des Rates auf den 02.02.2010 terminiert. Weiterhin ergibt sich die Dringlichkeit deshalb, weil für die Neugestaltung der Briefbögen (siehe Mitteilungsvorlage Projekt „Corporate Design“ zum HFA 08.12.2009) und den dazu notwendigen Druckauftrag eine unverzügliche Entscheidung notwendig ist. Der Rhein-Erft-Kreis hat vergleichsweise ebenfalls nur zwei Konten. Auch in den Städten Bergheim, Frechen und Kerpen werden ebenfalls nur zwei Konten vorgehalten. Würde man in Pulheim neben der Kreissparkasse dauerhaft weitere Konten zulassen, müssten bei der Volksbank in Pulheim und Brauweiler (getrennte Institute) ebenfalls Konten verbleiben. Die Einschränkung nur auf die Volksbank in Pulheim (Erft eG) wäre nicht überzeugend begründbar. Mit der Aufgabe der Konten bei den Volksbanken sind folgende weitere Veränderungen verbunden: Die Tageseinnahmen des Freibades in Stommeln können nach Geschäftsschluss in der Filiale Stommeln am Bankautomaten eingezahlt werden. Diese Möglichkeit besteht bei der Zweigstelle der Kreissparkasse in Stommeln nicht. Die Kreissparkasse bietet nur in Pulheim einen Nachttresor an. Das Jugendamt führt seit einigen Jahren bei der Volksbank auf einem gesonderten Girokonto ein Online-Banking-Verfahren zur Entgegennahme und Weiterleitung von Mündelgeldern (Unterhaltsleistungen). Monatlich werden ca. 180 – 200 Fälle abgewickelt. Die Aufgabe des gesonderten Girokontos wird nach Einschätzung des Jugendamtes zu erheblichen Problemen führen, da nach der Erfahrung eine Kontenänderung in vielen Fällen trotz mehrfacher schriftlicher Hinweise ignoriert würde. -2-