Beschlussvorlage (Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe hier: Altes Rathaus Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III / 26 - Ba (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 02.02.2010 X Herr Batist (Verfasser/in) 57/2010 nö. S. TOP 29.01.2010 (Datum) BETREFF: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe hier: Altes Rathaus Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja ja nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: 1.025.000 € - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: s. nachstehender Deckungvorschlag BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat beschließt, gem. § 82 (1) GO NRW die Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 70.000 € bei dem Auftragssachkonto 10000 6811000 M 26070006 „Sanierung Altes Rathaus Pulheim“ Zur Deckung werden Mittel bei dem konsumtiven Konto 001 012 002 10000 7231000 „Auszahlung für die bauliche Unterhaltung der Gebäude“ heran gezogen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Am 05.01.2010 war Submissionstermin für folgende Gewerke: Rohbauarbeiten, Putz- und Trockenarbeiten, Sanitär, Heizung, Lüftung, Wärmedämmung, Elektround Aufzuganlagen. Im Ergebnis ist am 07.01.2010 nach rechnerischer Prüfung durch den Generalplaner eine erhebliche Überschreitung der geschätzten Baukosten festgestellt worden. Hauptursächlich waren Kostenüberschreitungen bei den Rohbau- und Putzarbeiten. Festzustellen war, dass ein großer Teil der aufgeforderten Firmen kein Angebot abgegeben hat. Dies kann darauf zurückzuführen sein, dass viele Firmen während der Weihnachtsferien auch Betriebsferien machen und insofern zu wenig Zeit für die Angebotserstellung zur Verfügung stand. Nach Rücksprache mit dem RPA wurden die Ausschreibungen daher aufgehoben bzw. bei den freihändigen Vergaben die Angebotsfristen verlängert. Die Gewerke Rohbau- und Putzarbeiten wurden neu ausgeschrieben und am 26.01.2010 neu submitiert. Hierbei wurde zwar ein deutlich besseres Ergebnis erzielt, in der Summe ist jedoch noch immer eine deutliche Unterdeckung i.H.v. 70.000 € festzustellen. Die Verwaltung hat das Architekturbüro um Stellungnahme zu den erheblichen Kostensteigerungen gebeten. Diese ist einschließlich einer fortgeschriebenen Kostenberechnung als Anlage beigefügt. Um die Vergaben im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beschließen zu können, ist daher zunächst eine Nachfinanzierung erforderlich. Diese kann aus Einsparungen im Bereich von Bauunterhaltungsmaßnahmen des Jahres 2009 gedeckt werden. Es ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass bei der Beschlussfassung über die Maßnahme noch davon ausgegangen wurde, dass aus Städtebaufördermitteln nur die Mindestförderung von 340.000 € gewährt werden wird. Die tatsächlich gewährte Förderung aus Städtebaufördermitteln beläuft sich auf 541.000 €, somit 201.000 € mehr als veranschlagt. Darüber hinaus wurde durch den Landschaftsverband Rheinland ein Förderbetrag von 140.000 € aus Mitteln für die regionale Kulturförderung gewährt. Hierzu waren keinerlei Mittel im Haushalt veranschlagt. Die Bezirksregierung hat jedoch angekündigt, dass diese zusätzliche Förderung zu einer Kürzung der bereits gewährten Städtebaufördermittel i.H.v. 84.000 € führen wird, so dass noch ein Betrag von 56.000 € verbleibt. Somit stehen insgesamt 257.000 € mehr Fördermittel zur Verfügung als ursprünglich geplant. Diese „Mehreinnahmen“ können jedoch nicht zur Deckung herangezogen werden, da Sie bereits in der Haushaltsplanung für die Jahre 2010 und 20111 veranschlagt wurden. -2-