Beschlussvorlage (Überwachung der Containerstandorte)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin 24.02.2010 ö. S. X David Gerhards (Verfasser/in) 58/2010 nö. S. TOP 09.02.2010 (Datum) BETREFF: Überwachung der Containerstandorte VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Fraktion Bürgerverein vom 10.06.2009 HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: € - im Haushalt des laufenden Jahres: 13.000 € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € x ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt 1. dass keine Kamera-Attrappen bzw. Kamera-Schutzkästen ohne Kamera Verwendung finden sollen und 2. dass der Containerstandort Fliestedener Weg (nähe Schwimmbad) sowie der neue Containerstandort Donatusstraße mit zwei Überwachungskameras ausgestattet werden sollen. ERLÄUTERUNGEN: Mit Schreiben vom 10.06.2009 hat die Fraktion des Bürgervereins - bezogen auf den Standort Albrecht-Dürer-Str. - beantragt, vorübergehend eine Kamera-Attrappe am Standort Donatusstr. zu verwenden, um den Standort Albrecht-Dürer-Str. mit der eigentlichen Kamera zu überwachen. -1- Die Verwaltung hat dies mit Schreiben vom 24.06.2009 aus technischen sowie wirtschaftlichen Gründen ablehnen müssen. Unabhängig davon hat sie zugesagt, dass Thema Kamera-Attrappen dem Umwelt- und Planungsausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Wichtigstes Argument gegen Kamera-Attrappen ist, dass diese Finanzmittel und Aufwand von ca. 250 € erfordern ohne Gewährleistung eines Nutzens. Es ist letztlich nicht sicherzustellen, dass nicht bekannt wird, welcher Standort mit Kamera überwacht wird und welcher Standort nur eine Attrappe aufweist. Die Variante, dass funktionsfähige Schutzkästen montiert werden, die wechselseitig mit Kameras bestückt werden können, wäre wesentlich teurer und ein zusätzlicher Aufwand für die Kamerawechsel wäre zu kalkulieren. Der Aufwand für die Kamerawechsel wird so hoch eingeschätzt (ca. 200-250 €), dass eine zusätzliche Kamera, die an Ort und Stelle verbleibt, schon nach ca. dem zweiten Wechsel günstiger ist (ca. 450 €). Der Hauptaufwand bezüglich einer Überwachungseinrichtung mit Kameras resultiert aus der Installation von Leitungen und der Unterbringung des Aufzeichnungsgerätes. Dieser Aufwand beträgt ca. 4.000 - 4.500 € pro Standort. Hinzu kommt der Aufwand für die Auswertungen, die nicht immer zum Erfolg, das heißt zur Täterermittlung und Ahndung führen. Dies ist ähnlich bei Verkehrsüberwachungskameras, die auch nicht auf jedem Foto Kennzeichen und Fahrer erkennen lassen. Auch wenn die bisher installierte Kamera am Containerstandort Donatusstraße (der nach der Frostperiode an den neuen Standort verlegt wird) einige Täter ermitteln half, hatte sie überwiegend präventiven Nutzen, denn die Ablagerung von Abfällen ist zurückgegangen (s. a. Vorlage 232/2009 an den Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2009). Zur Verbesserung der Aufklärungsquote soll eine zweite Kamera mit einem anderen Betrachtungswinkel sowie „Sichtfeld“ montiert werden Die Verwaltung schlägt daher vor, am verlegten Standort Donatusstraße die vorhandene Kamera um eine weitere Kamera zu ergänzen. Zudem soll der Standort am Fliestedener Weg in Stommeln mit zwei Kameras ausgerüstet werden. Aufwand / Finanzierung: Die Demontage der Kamera am bisherigen Containerstandort Donatusstraße und die betriebsfertige Ausrüstung des neuen Standortes mit zwei Kameras erfordert Kosten von ca. 8.000 €. Die Ausrüstung des Containerstandortes Fliestedener Weg (Stommeln, nähe Freibad) mit zwei Kameras beläuft sich auf ca. 5.000 €. Die Finanzierung erfolgt aus dem Abfallgebührenhaushalt. -2-