Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage 63/2010)

,(. aB I v,lC Aniase ru Y*F /a-"4 NÄBuP"th"i* - c/o Sabine Braun ffirt F.l,lAttac-Pulheim Lokale Agenda 21-Pulheim c/o Siegfried Groddeck c/o Paul Menz CIwx 4, ,lo 2. Vochemsweg 51 50259 Pulheim (Sinnersdf.) 50259 Pulheim (Stommeln) 50259 Pulheim (Danswlr.) Am Eggershof 19 Eindhovener Str. 10 Herrn Bürgermeister Frank Keppeler und die Damen und Herren im Rat der Stadt Pulheim - Sekretariat eij \ tir;lli"ter Eu. 0 L'FEB. 2010 Rathaus 50259 Pulheim Bürgerantrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, die Gruppen NABU-Pulheim, F.l./Attac-Pulheim und Lokale Agenda 21-Pulheim stellen hiermit den folgenden gemeinsamen Bürgerantrag: Wir bitten den Rat der Stadt Pulheim, um eine umfassende Auskunft zu den folgenden Fragen. zui Ertäuteiü$ Sowohl in verschiedenen Pressemeldungen der vergangenen Wochen, als auch im Intemet-Auftrift der Park-Orr-Gesellschaft (www,. parkorr.de) wurde über das geplante Projekt einer kommerziellen Nutzung des Natur- und Landschaftsschutzgebietes Orrer Wald einschl. der Gutshof-Ruine von Haus Orr berichtet. Darüber hinaus wurde im Haupt- u. Finanzausschuss der Stadt Pulheim am 26. Jan. 2}fi über die Bereitstellung von Planungsmitteln beschlossen, die in Verbindung mit dem Projekt "Regionale2Ol0 Grünkorridor Am Alten Rhein/Nordpark Pulheim" einen "Weg von Orr zum Portal Pletschmühle" zumZiel haben. Hieraus leiten sich, unbeschadet der weiteren Projektplanung, die folgenden Fragen ab: 1. Hat die Stadt Pulheim Liegenschaften des Orrer Waldes und seiner unmittelbaren Umgebung (2.8. Haus Orr, Pletschmühle) besessen, Vorkaufsrechte oder andere Rechte daran gehabt? Falls Ja: - Um welche Liegenschaften handelte es sich? (bitte ggfls. um Lageplan) - Warum wurden diese Rechte aufgegeben und zu welchem Preis; bzw. welcher Vergütung durch den lnvestor? 2. Warum ist keine Beratung im Umwelt- u. Planungsausschuss (UPA) zu dem Investitions-Projekt "Park Or" vor der Ratsitzung am 15.12.2009 erfolgt? Das betreffende lnvestitionsvolumen von € 12 Mio. sowie die Flächengröße von 106 ha (in Natur- und Landschaftsschutzgebieten liegend) bedingen eine Behandlung von größter sachlicher und zeitlicher Sorgfalt, die von den Unterzeichnern leider vermißt wird. - 3. Warum wird das vorgenannte Projekt durch die Koordinationsstelle für umweltschuE der stadt Pulheim unterstütä, obwohl dadurch Natur- und Landschaftsschutzrechte aufgehoben werden? 4. Wie hoch werden die Kosten für die erforderliche Verkehrsanbindung des projektierten Seminar- und Besucher-Zentrums am Haus Orr veranschlagt und wer wird diese Kosten übernehmen? (2.B:jeweils von der Orrer Str.: Anbindung zum Seminargebäude u. zum Haus Orr, zum Groß-Parkplatz, einschl. Ampelregelung, sowie Einrichtung eines Radweges.) Wir bitten Sie dringend , über diesen Bürgerantrag kurzfristig zu beschließen, um die Ergebnisse beim Planungsfortgang des Projektes berücksichtigen zu können. Mit freundlichen Grüßen -'. gez. Sabine Braun gez. Siegfried Groddeck für die Richtigkeit: z.K.: Presse im Pulheimer Stadtgebiet gez. Paul Menz