Mitteilungsvorlage (Außengastronomie Enoteka)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr Termin 21.04.2010 II/320 Frau Hausmann (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) ö. S. X 134/2010 nö. S. TOP 14.5 07.04.2010 (Datum) BETREFF: Außengastronomie Enoteka Veranlasser: Verwaltung MITTEILUNG: Die Betreiberin des Lokals Enoteca, Hauptstrasse 32, 50259 Pulheim-Stommeln, hat Interesse bekundet, die vor ihrem Geschäft befindlichen Stellplätze als Außengastronomie zu nutzen. Bei den betreffenden Parkplätzen handelt es sich um öffentliche Parkplätze, die nicht bewirtschaftet sind. Die Betreiberin wird für diese Fläche während der Monate Mai bis August 2010 probeweise eine Sondernutzungsgenehmigung erteilt. Dabei fallen für das Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten, die zu gewerbelichen Zwecken auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden, gemäß Tarifstelle 8a der Sondernutzungssatzung der Stadt Pulheim vom 30.9.1996 2,56 €/qm/mtl. an. Bei einer Fläche von ca. 45 Quadratmetern werden für 4 Monate daher Sondernutzungsgebühren in Höhe von 460,20 € erhoben. Die Verwaltung unterstützt das Vorhaben aufgrund seiner Eignung zu einer Belebung des Ortskerns. -1-