Beschlussvorlage (Dachflächenkataster zur Eignung solarer Energiegewinnung hier: Beschluss über die Aufstellung / Nichtaufstellung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss IV/61 - ri/wo (Amt/Aktenzeichen) Termin 28.04.2010 ö. S. X Herr Ritter (Verfasser/in) 115/2010 nö. S. TOP 9 30.03.2010 (Datum) BETREFF: Dachflächenkataster zur Eignung solarer Energiegewinnung hier: Beschluss über die Aufstellung / Nichtaufstellung VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Dachflächenkatasters - “Solardachbörse“ – Dachflächen zu erfassen und zu präsentieren, die für die Installation weiterer Photovoltaikanlagen geeignet sind. In dem Kataster sind geeignete Dachflächen von städtischen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen zu erfassen. Darüber hinaus sollen auch Private die Möglichkeit erhalten, Dachflächen vorzuschlagen. Beschlussvorschlag der Verwaltung: -1- 2. Der Ausschuss für Umwelt und Planung beschließt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Erstellung eines Dachflächenkatasters abzulehnen, da hierfür keine Mittel (Erstellungskosten und Personal) zur Verfügung stehen. ERLÄUTERUNGEN: Bereits am 24. Oktober 2007 beantragte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Erstellung eines Dachflächenkatasters zur Darstellung der Eignungsfähigkeit für Solarenergienutzung. Rückfragen der Verwaltung zum Ziel des (im Wortlaut wieder gegebenen) Antrags vom 24.10.2007 (als Anhang 1 der Vorlage beigefügt) ergaben, dass damit ein allgemeines Dachflächenkataster gemeint sei unter Einbezug sämtlicher Gebäude. Ziel ist dabei, mittels Darstellung auf einer Plattform im Internet individuelle Informationen über die Geeignetheit privater Dachflächen zur Erzeugung von Solarenergie bereit zu stellen und damit einen Impuls zu geben für die Einleitung privater Informationen. Die Datengrundlage für ein Dachflächenkataster wird analog der Ermittlung der gesplitteten Abwassergebühr aus Überfliegungen gewonnen (entweder durch überlagernde photographische Aufnahmen oder per Laserscanverfahren), mit dem Unterschied, dass die Ergebnisse beim Kataster im Internet allgemein zugänglich und grundstücksbezogen veröffentlicht werden. Der Antrag wurde nach Diskussion im Ausschuss zunächst einvernehmlich ruhend gestellt, um zu prüfen, ob die zeitgleich anstehende Überfliegung im Zuge der Ermittlung der gesplitteten Abwassergebühr ggf. genutzt werden könnte. Allerdings wurde aus Teilen der Bürgerschaft erhebliche datenschutzrechtliche Kritik gegen die Verwendung der Überfliegungsdaten zum eigentlichen Zweck laut, die durch die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW geteilt wurde. Weil Dachflächenkataster stets diese Problematik hervorrufen, wurde das Kataster bis zur Klärung der Thematik zurück gestellt. Die datenschutzrechtliche Frage ist immer noch nicht abschließend beantwortet, es ist aber von einer besonderen Empfindlichkeit der Pulheimer Bürgerschaft auszugehen. Diese Diskussion wird auch andernorts geführt, was jedoch zahlreiche Städte nicht von dem Einstellen eines Katasters in das Internet abhält. Unterschiede zu der angefragten sehr detaillierten Form bestehen dort jedoch in Bezug auf den Darstellungsgrad. Gelsenkirchen z.B. bietet für einen Teil des Stadtgebietes ein Solarkataster als eher grundsätzliche Eignungsbewertung der Gebäude an. Einzelfallbeurteilungen bzw. Verifizierungen erfolgen durch private Firmen nach Kontaktaufnahme der Eigentümer mit der Stadt. In Bezug auf die Kosten gibt es auch Modelle, in denen ein privater Anbieter kostenlos in Zusammenarbeit mit der Stadt die Befliegung und Auswertung vornimmt, jedoch ist gerade bei einem solchen Modell der Datenschutz grundsätzlich kritischer zu beurteilen. Dem Anbieter kommt zudem durch die Präsentation als Partner im Rahmen des kommunalen Solarkatasters eine herausgehobene Vermarktungsposition zugute. Kommentare im Internet (Anlage 3) zeigen, dass eine derartige Fokussierung auf eine bestimmte Firma zu Verwerfungen führen kann und nicht unbedingt im Sinne des Verbraucherschutzes sind. Soll jedoch die Kommune selbst aktiv ein Solarkataster betreiben, so ist dies (Hinweis im Gespräch mit der Stadt Gelsenkirchen) nur sinnvoll, wenn dies qualifiziert geschieht. Dies bedeutet einen zusätzlichen Personalbedarf, da neben Anschriftenaktionen und Bürgerinformationen auch Beratungsleistungen erforderlich sind. Hinzu treten Kosten für die Erarbeitung des Katasters. Reine Überfliegungsdaten reichen hierfür teils nicht aus, da Faktoren wie die Verschattung durch Bäume automatisiert nicht ausreichend berücksichtigt werden können. Die Verwaltung hat angefragt, ob sich ggf. die im Zuge der Abrechnung der gesplitteten Abwassergebühr erstellten Luftbilder für eine derartige Auswertung verwenden ließen. Die Gespräche mit dem zuständigen Ingenieurbüro ergaben zunächst die technische Machbarkeit, auch wurde ein überschlägiges Angebot erstellt über die Weiterbearbeitung der vorhandenen Luftbilddaten hin zu einem Dachflächenkataster. -2- Zusammenfassend würde die Erarbeitung eines Dachflächenkatasters demnach – beispielhaft bei Erstellung über das Büro BFUB Gesellschaft für Umweltberatung und Projektmanagement mbH Kosten in Höhe von ca. 30-40.000,00 € hervorrufen für die extern zu vergebenen Leistungen und die Einrichtung von voraussichtlich einer halben Stelle (Ingenieur/In) erfordern. Die Begleitung eines Dachflächenkatasters ist mit der vorhandenen Personalsituation genauso wenig leistbar wie die erforderliche begleitende Beratung. Auch die Beratung würde ggf. extern anforderbar sein, Kosten hierfür wurden jedoch nicht ermittelt. Auch wenn die geschilderten Erfahrungen z.B. aus Gelsenkirchen sehr positiv sind, bleibt festzustellen, dass die Erstellung eines Dachflächenkatasters ohne die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen und personellen Mittel in der Stadtverwaltung nicht möglich sein wird. Sollte dies gewünscht sein, wäre zunächst eine Beauftragung der Stadtverwaltung erforderlich zur Anmeldung von Mitteln im Rahmen der Haushaltberatungen 2011. Der Vorlage sind im Ratsinformationssystem Unterlagen als Anlage beigefügt, welche die Stadt Gelsenkirchen freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. -3-