Beschlussvorlage (Beteiligung des Zweckverbandes Kölner Randkanal am Projekt RegioGrün im Rahmen der Regionale 2010 Projekt Der Randkanal Vortrag Herr Wilfried Ockenga, Zweckverbandsingenieur im UPA)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss Rat IV/003 Termin ö. S. 28.04.2010 X 11.05.2010 X Frau Dr. Cassens-Sasse (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 142/2010 nö. S. TOP 08.04.2010 (Datum) BETREFF: Beteiligung des Zweckverbandes Kölner Randkanal am Projekt RegioGrün im Rahmen der Regionale 2010 Projekt Der Randkanal Vortrag Herr Wilfried Ockenga, Zweckverbandsingenieur im UPA VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Zweckverband Kölner Randkanal, Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen des Verbandsingenieurs des Zweckverbandes Kölner Randkanal zur Kenntnis. Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass die notwendigen Eigenmittel (20%) in Höhe von ca. 32.000 Euro für die Ausbesserung /Herstellung eines durchgängigen Rad- und Fußweges entlang des Randkanals auf Pulheimer Stadtgebiet und auf Parzellen, die im Eigentum der Stadt stehen, getragen werden. Diese Zustimmung gilt nur, wenn die geplanten Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Gesamtprojekts RegioGrün mit 80% bezuschusst werden. -1- Der Rat beschließt, dass die notwendigen Eigenmittel (20%) in Höhe von voraussichtlich 32.000 Euro für die Ausbesserung /Herstellung eines durchgängigen Rad- und Fußweges entlang des Randkanals auf Pulheimer Stadtgebiet und auf Parzellen, die im Eigentum der Stadt stehen, getragen werden. Diese Zustimmung gilt nur, wenn die geplanten Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Gesamtprojekts RegioGrün mit 80% bezuschusst werden. ERLÄUTERUNGEN: In den Jahren 2007/2008 hat die Werkgemeinschaft Freiraum (WGF) unter Leitung von Prof. Aufmkolk eine vertiefende Untersuchung zur Qualifizierung des Korridors Am Alten Rhein durchgeführt. Im Rahmen einer Planungswerkstatt wurden alle betroffenen Behörden und Verbände über die RegioGrün-Planungen informiert und an den Überlegungen beteiligt, u.a. auch der Zweckverband Kölner Randkanal. Der Kölner Randkanal durchschneidet den Korridor als markantes, technisch geprägtes Bauwerk. Bereits bei der vertiefenden Untersuchung war überlegt und als Ziel formuliert worden, das Bauwerk des Randkanals mit seiner klaren Linienführung und den flankierenden geschnittenen Hecken als wichtige Wegeverbindung zu integrieren. Im letzten Jahr hat der Zweckverband Kölner Randkanal diese Überlegungen aufgegriffen. Zusammen mit den beteiligten Kommunen (Frechen, Köln und Pulheim), der unteren Wasser- sowie der unteren Landschaftsbehörde und der Regionale 2010 Agentur fanden unter Leitung des Büros WGF zwei Werkstattgespräche zur Erstellung eines Rahmenkonzepts statt. Dieser Rahmenplan wird in der Sitzung von einem Vertreter des Zweckverbandes Kölner Randkanal vorgestellt und soll im Rahmen von RegioGrün als Teil des EFRE-Antrags umgesetzt werden. Eine der Hauptzielsetzung des Projekts ist es, den Randkanal durch einen durchgängigen Radund Fußweg zu erschließen. Außerdem soll über die Funktion des Randkanals informiert werden, er soll „bekannt“ gemacht werden. Entlang der Route sollen besonders interessante Punkte herausgestellt werden: der Auslass am Villestollen, die Einmündung des südlichen Randkanals in Lövenich, die Einbindung des Ortsrandes in Lövenich/Widdersdorf, das Rückhaltebecken mit Wasserkraftanlage in Pulheim, das Portal Pletschmühle am Eingang zum Erholungsgebiet Stöckheimer Hof und zur Laache sowie in Worringen das Einlaufbauwerk und letztlich das Auslassbauwerk am Rhein. Darüber hinaus sollen die Schnittpunkte mit den anderen RegioGrün-Routen intensiv kenntlich gemacht werden. Die geplante Route mit Darstellung der Entwicklungsmaßnahmen ist in der Anlage 2 als Übersicht beigefügt. In Anlage 3 ist in SD-Net das vom Büro WGF erarbeitete Projektdossier beigefügt, das das Gesamtprojekt umfassend beschreibt und anschaulich illustriert. Es handelt sich dabei um ein Rahmenkonzept; die Planung der einzelnen Lupenräume wird im Laufe der Realisierung noch angepasst werden. Es wird deutlich, dass ein Großteil der Route auf Pulheimer Stadtgebiet liegt. Mit Schreiben vom November 2009 (Anlage 1) hat der Zweckverband Kölner Randkanal die Stadt Pulheim um Unterstützung gebeten, da sich die Wegeparzellen nicht alle im Eigentum des Zweckverbandes befinden, sondern die Stadt Pulheim teilweise Eigentümerin der auszubauenden Wege ist. Auf einigen Strecken der durch das Stadtgebiet führenden Route ist eine Ausbesserung, auf anderen Teilstrecken ist ein Vollausbau notwendig, um das Ziel der Durchgängigkeit zu erreichen. Da das Projekt als Teil von RegioGrün gefördert werden soll, kann für die geplanten Maßnahmen mit Fördermitteln in Höhe von 80 % gerechnet werden. Für die auf den Parzellen der Stadt Pul-2- heim geplanten Maßnahmen wueden Kosten in Höhe von insgesamt 160.000 Euro berechnet, so dass ein Eigenanteil in Höhe von 32.000 Euro zu tragen ist. Der Zweckverband bittet die Stadt darum zu prüfen, ob der zu leistende Eigenanteil für die auf den städt. Parzellen geplanten Routenverbesserungen von der Stadt Pulheim getragen werden kann. Eine Ausbesserung bzw. der Vollausbau der Teilstücke ist aus Sicht der Verwaltung im Hinblick auf eine nachhaltige Wegeplanung sinnvoll. Neben der vorgesehenen Funktion als Erlebnisradweg entlang des Randkanals im Rahmen des Projekts RegioGrün stellen die Wege größtenteils wichtige Verbindungsstücke im städtischen Radwegenetz dar. Die Planung entspricht den Zielsetzungen der qualifizierenden Untersuchung für den Korridor ‚Am Alten Rhein’. In der städtischen Finanzplanung für das Projekt RegioGrün wurden für die Herrichtung bzw. den Aus- und Neubau von verbindenden Wegestrukturen im Korridor ‚Am Alten Rhein‚ Haushaltsmittel bereit gestellt. Die Mittel für die entlang des Randkanals auf städtischen Parzellen geplanten Maßnahmen könnten in oben beschriebener Höhe von dem Konto Regionale Maßnahmen aus dem Eigenanteil finanziert werden. Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich. Im vorliegenden Fall bietet der Zweckverband an, die Planungsarbeiten sowie die Bauleitung zu übernehmen. Dies würde für die Stadt insgesamt zu einer Kostenreduzierung führen. Selbstverständlich werden die geplanten Maßnahmen im Vorfeld intensiv mit den zuständigen Stellen der Stadt abgestimmt. Aufgrund der Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, dem Zweckverband Kölner Randkanal mitzuteilen, dass die Stadt Pulheim bereit ist, sich finanziell bis zu einer Höhe von voraussichtlich 32.000 Euro an den auf städtischen Parzellen vorgesehenen Maßnahmen entlang des Randkanals zu beteiligen, sofern die Gesamtmaßnahme im Rahmen des RegioGrün-EFRE-Antrages gefördert wird. -3-