Beschlussvorlage (Gewerbegebiet Am Schwefelberg Anbindung an B59)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III / 26 - 3 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 11.05.2010 Frau David (Verfasser/in) 171/2010 nö. S. TOP X 3 21.04.2010 (Datum) BETREFF: Gewerbegebiet Am Schwefelberg Anbindung an B59 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Finanzierung aus Grundstückserlösen BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Verwaltung einen zweiten Antrag zur Teilnahme am Förderwettbewerb „Logistik.NRW“ gestellt hat, mit dem Ziel, eine Mitfinanzierung aus den EUFördermitteln des NRW-EU Ziel 2-Programms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 – 2013“ für einen Anschluß des Gewerbegebietes Am Schwefelberg und dessen Erweiterung an die B 59 zu erreichen. 2. Der Rat beschließt, im Haushalt 2011 die erforderliche Co-Finanzierung (50 %) bereitzustellen und aus Grundstückserlösen zu finanzieren, sofern der Antrag positiv beschieden wird. -1- ERLÄUTERUNGEN: Der Rat hatte in seiner Sitzung am 17. Juni 2008 die Verwaltung zur Durchführung eines Antragsverfahrens im Förderwettbewerb „Logistik.NRW“ ermächtigt, mit dem Ziel, EU-Fördermittel zur Mitfinanzierung eines Anschlusses des Gewerbegebietes Am Schwefelberg an die B 59 zu erhalten. Ebenso wurde die Bereitstellung der Mittel zur Co-Finanzierung in Höhe von 50 % des Projektvolumens im Haushalt 2009 beschlossen und deren Finanzierung aus Grundstückserlösen (VL Nr. 1659). In der Mitteilung der Verwaltung an den Rat anläßlich der Ratssitzung vom 4.11.2008 wurde über die Ablehnung des Projektvorschlages der Verwaltung informiert, und über die beabsichtigte Wiederholung des Antragsverfahrens bei Neuauflage des Förderwettbewerbs „Logistik.NRW“ (VL Nr. 93/2008). Der Wettbewerb wurde zu Beginn des laufenden Jahres durch das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen neu aufgelegt mit Nennung des Abgabetermins für Projektvorschläge zum 15. April 2010. Seitens der Stadtverwaltung wurde fristgerecht ein aktualisierter und optimierter Wettbewerbsantrag zur Herstellung einer Anbindung des Gewerbegebietes Am Schwefelberg und dessen in Umsetzung befindlicher Erweiterungsfläche an die B 59 eingereicht. Die Kostenschätzung für eine Auf- und Abfahrtmöglichkeit werden im Projektantrag mit 1,93 Mio Euro veranschlagt. Eine unmittelbare Anbindung an die B 59 stellt eine wesentliche Aufwertung des Gewerbegebietes Am Schwefelberg und seiner Erweiterungsfläche dar, die sich positiv auf den Gewerbestandort Pulheim auswirkt. Insofern schlägt die Verwaltung dem Rat die Bereitstellung der Mittel für die CoFinanzierung der Anbindungs-Realisierung im Haushalt 2011 vor. -2-