Beschlussvorlage (Umsetzungskonzept zur Bürgerwerkstatt Brauweiler)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr IV/66-12-02-9116 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 03.02.2010 X Hr. Königs (Verfasser/in) 31/2010 nö. S. TOP 18.01.2010 (Datum) BETREFF: Umsetzungskonzept zur Bürgerwerkstatt Brauweiler VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Tiefbau- und Verkehrsauschuss ermächtigt die Verwaltung eine Verwaltungsvereinbarung mit dem RheinErft-Kreis abzuschließen, mit dem Ziel ein anerkanntes Ingenieurbüro mit der Grundlagenermittlung und Vorplanung ( Leistungsphasen 1 und 2 HOAI ) für die K 25 / Bernhardstraße zu beauftragen. ERLÄUTERUNGEN: Basierend auf dem Beschluss des Tiefbau –und Verkehrsauschusses vom 16.09.2009 / TOP 4 – Abstimmung der Prioritätenliste mit den zuständigen Straßenbaulastträgern – wurden seitens der Verwaltung intensive Gespräche mit dem Rhein-Erft-Kreis und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW/ Zweigniederlassung Euskirchen geführt. Als Ergebnis dieser Gespräche bleibt festzuhalten, dass in den wesentlichen Punkten Einigkeit besteht. -1- Zwischenzeitlich wurden die zuständigen Gremien des Kreistages durch die Kreisverwaltung über den aktuellen Sachstand informiert. Mit Beschluss vom 03.12.2009 des Kreisausschusses (s.Anlage) wurde die Kreisverwaltung beauftragt, im Zusammenwirken mit der Stadt Pulheim ein Angebot eines Ingenieurbüros für die Überplanung der K 25 / Bernhardstraße einzuholen, den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung aufzustellen und den zuständigen Gremium des Kreistages zur Beschlussfassung vorzulegen. Zudem soll die Stadt Pulheim gebeten werden, umgehend Gespräche mit den durch den Umbau des Knotenpunktes K 25 / Pfalzgrafenstraße betroffenen Anliegern zu führen. Zu diesem Zweck wurde am 13.01.2010 mit den Vertretern des Rhein-Erft-Kreis ein gemeinsames Verwaltungsgespräch geführt, in dem die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Bernhardstraße / K 25 erörtert wurde. Dabei kam man überein, dass sowohl für die Maßnahmen der Stadt Pulheim ( Ordnung des ruhenden Verkehrs und Umbau der Nebenanlagen), als auch für die des Kreises ( Ortseingang Bernhardstraße, MiniKreisel K 25 / Pfalzgrafenstraße und Kreisverkehr K 25 / L 213 ( Mathildenstraße / Ehrenfriedstraße ) ein gemeinsamer Ingenieurauftrag erteilt werden soll. Dementsprechend wäre eine Verwaltungsvereinbarung über die Planung abzuschließen, wobei zunächst nur die Leistungsphasen 1 und 2 HOAI ( Grundlagenermittlung und Vorplanung ) beauftragt würden. Die Kosten sollen im Verhältnis der zu überplanenden Flächen aufgeteilt werden. Dies bedeutet, dass für die Stadt Pulheim 1 / 3 des zu erwartenden Honorars von der Stadt Pulheim zu tragen wäre. Zwischenzeitlich wurde seitens des Rhein-Erft-Kreis ein Angebot eines Ingenieurbüros eingeholt. Die Angebotssumme beträgt rund 9.000 € (brutto). Die Finanzierung des städtischen Anteils in Höhe von 3.000 € kann aus dem laufenden Haushalt 2010 sichergestellt werden. Die Ergebnisse der Vorplanung wird die Verwaltung dem Tiefbau- und Verkehrsauschuss zwecks Beratung vorstellen. Auf Grundlage der Planung kann dann das weitere Vorgehen diskutiert und entschieden werden. Bezüglich des Mini-Kreisverkehrs K 25 / Pfalzgrafenstraße und des damit evtl. notwendigen Grunderwerbes, sagte die Verwaltung zu, nach vorliegen einer Grobplanung für einen Mini-Kreisverkehr kurzfristig mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen. -2-