Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 31/2010)

Rhein-Erft-Kreis Beschlussvorlage Der Landrat - öffentlich Drucksache zTSlzoog Aktenzeichen: 66 federführendesAmt: 66/r Amt für Straßenbauund Verkehr Antragsteller: 66 Beratunosfoloe Verkehrsausschuss 25.11.2OO9 Kreisausschuss 03.12.2OO9 ermin Bem Bürgerwerkstatt Glessen/Brauweiler Beschlussvorschlag: DieVerwaltung wird beauftragt, - die Aufnahmeder Umgehungsstraße Glessen/Brauweiler/ Lövenichin den Landesstraßenbe(BW) z zu beantragen, darfsplanentsprechendder VarianteBürgerwerkstatt - die Stadt Pulheimzu bitten, umgehendCesprächemit den durch den Umbau des Knotenpunktes K z5 (Bernhardstraße)/Pfalzgrafenstraße betroffenenGrundstückeigentümernaufzunehmen, - im Zusammenwjrkenmit der StadtPulheimein AngeboteinesIngenieurbüros für die Umplanung der K z5 (Bernhardstraße) einzuholen,den Entwurfeiner Planungsvereinbarung aufzustellen vorzulegen, und beidesden zuständigenGremiendesKreistages zur Beschlussfassung Sachdarstellung: r. Problem: In Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler sowie-Dansweilerhat im z. Halbjahrzoo8 ein Bürgerwerkstattverfahrenstattgefunden.Hierüberhatte die Verwaltung verschiedentlichim Detail berichtet,zuletztim Verkehrsauschuss am o4.o6.zoo9und im Kreisausschuss am ro.o6.zoo9 (Drucksach e n8/ zoog). Diein der WerkstatterarbeitetenLösungsabsätze bezogensich sowohlauf eineUmgehungsstraße als auch auf innerörtlicheMaßnahmenzur Verbesserung der Verkehrssituation. r.r Umgehungsstraße DerVerwaltungwurde in v.g.Sitzungvom Kreisausschuss ermächtigt,einevertiefendeVerkehrsuntersuchungin Auftragzu geben,damit die Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan auf der Basiskonkretisierterund abgesicherter Prognosen beantragtwerdenkann.Vor Antragstellungsoll dasErgebnisder Prognoseberechnungen den zuständigenCremiender StädteBergheimund Pulheim sowiedesRhein-Erft-Krejses zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegtwerden. DasErgebnisder Prognoseberechnungen liegt der Verwaltunginzwischenvor.SobalddaskompletteGutachtenfertiggestelltist, wird die Verwaltungden Fraktionenund Gruppenim Kreistag sowieden StädtenBergheimund PulheimdaskompletteGutachtenumgehendzusenden. lm Verkehrsgutachtenwurden die Planfälleuntersucht,die in der Bürgerwerkstatt(BW)entwickeltwurden; siewerdendeshalbmit BWr bis 3 bezeichnet. - PlanfallBWt: DieUmgehungGlessen schwenktvor demwestlichenOrtseingang ausderbestehenden Trasse nachNordenaus,umgehtGlessen in einemhalbkreisförmigen Bogen, kreuztdie Lzr3und schleift in Richtung Brauweiler wiederin diebestehende Trasse ein.DieUmgehungBrauweiler verläuftin der Kro in RichtungOstenund fuhrt in einemviertelkreisförmigen Verlängerung Bogenum das herumbis zum KnotenpunktDonatusstraße/ Gewerbegebiet Chryslerstraße. t:. 'fr PlanfallBW 1 (Btirgerwerkstatt) -'- t I 4$-{ \ * .',t!, ?rt 'fftl { I llrJ { i,: tt "',hr. .41 VerkehriicheWirkungen: Clessenwird sehrgut vom Durchgangsverkehr entlastet;die Entlastungenim BrauweilerOrtsgering.Die Bonnstraße(Lr83)wird abschnittsweise zentrum sind abervergleichsweise spürbar,die Donatusstraßedeutlich entlastet. - PlanfallBW z: rri{ PlanfallBW 2 (Bürgerwerkstatt) ü#';ffi hq.,i \..-.. ._. ::r?t *i q ait""*'?: 1-i ":'.i -,";" r,.. "r's: fS ri-r^f "rg*'*t*' "" -Vl-.;ä\r"ffi:{"s u"Wt!ryWffi ,i"i,,.Wtryäti# 'try%' j.I."r' .^., .i,,,r.'.* o ' t t '' tr .ro,4lLy.SFRgnnuwEtteR :. *'. ,,n , $dCtilorsr t,,;,.^1.1?i:,;f;, ;:;t;,',;;; age 278/ zoo9 Beschlussvorl 1:r.bl|.'t',*:ii, \ai::;'y "t v tu@@ --':"ii* *;/tt ..4:t' Se'itez Di-eUmgehungG-lessen entsprichtder VarianteBWr. DieUmgehungBrauweilerentsprichtebenfalls dem Verlauf der Variante BW t, im KnotenpunktL zr3n(ümgehüng Lövenich)/Ctirysterstraße ist aber ein Kreisverkehrsplatzmiteinem Bypalsangenommenriorden-.Die L zr3n (Umgehung -kommänd Lövenich)wird in RichtungSüdenverlegt,um die diiekte Geradeausfahrtvon Lövenich in RichtungBrauweiler(Mathildenstraße) zu unterbinden.Die L zr3alt zwjschender Bonnstraße (Lr8f) und der L zr3nwird rekultiviert. VerkehrlicheWirkungen: Glessenwird noch stärkerals im PlanfallBWr entlastet.ln Brauweilerwerdenauch die Mathildenstraßeund die Bernhardstraßesowiedie Ehrenfriedstraße bis zum Konrad-Adenauer-platz sehr gut-entlastet;spürbar entlastet wird auch die Donatusstraße.Beachtlichist die durchgehende Entlastungder Bonnstraße(Lr83). - PlanfallBW r Die Planfal]ew I entspri_cht dem PlanfallBWr, nur mit dem Unterschied,dassd.ieUmgehungClessen einendirekterenVerlaufin RichtungNiederaußemaufweist(parallelzur Stromleiiung)." Verkehrliche Wirkungen: Dieverkehr'licheWirkung entsprichtin etwa der Variante BW r. Die vergleichsweisehohen Bauund Grunderwerbskostensowie der großeEingriffin Natur und LandsChaftstehengegenüberder Variante BW t in keinem vernünftigen Verhältniszum verkehrlichenNutzen. r.z InnerörtlicheMaßnahmen Da in Clessenkeine Kreisstraßenvorhandensind,ist der Kreisals Baulastträgernur in Brauweiler (Bernhardstraße) sowie als Kreuzungsbeteiligteram KnotenBernhardstraße/Ehrenfriedstraße/ Mathildenstraßebetroffen. Mit Datum vom t5.o9.zoo9hat der Tjefbau-und Verkehrsausschuss der StadtPulheimeinePrioritätenlisteftir die innerörtlichenVerkehrein Brauweilerzustimmendzur Kenntnisgenommenund die Stadtverwaltunqbeauftragt, auf dieserGrundlageGesprächemit den betroffenenStraßenbaulastträgern(Lanäund Kreii) zu führen. Die Prioriiätenlisteist in d.erAnlagebeigefügt. Beschf ussvorlage 278/ zoog Seite3 Sowohlvor als auch nach der Beratungim Tiefbau-und Verkehrsausschuss der Stadt Pulheimhaben intensiveVerwaltungsgespräche mit der Stadtverwaltungstattgefunden.In den wesentlichen Punktenbestandund besteht Einigkeit.Die Seiter der Prioritätenlisteerweckt allerdingsden Eindruck,der Kreissei für fast alle Maßnahmenauf der Bernhardstraßefederftihrend zuständiq.Dem ist abernicht so. Der Rhein-Erft-Kreis ist Baulastträgerder Fahrbahn,die Stadt Pulheimist Baulastträgerder 6ehwege und Parkstrejfensowie örthch zuständigeStraßenverkehrsbehörde. Zum besserenVerständnis hat die Kreisverwaltungdeshalbdie ersteSeiteder PulheimerPrioritätenlisteergänztund mit erläuterndenKommentarenversehen.Diesesindin nachfolgenderTabellekursiv abgedruckt. Nr. Bo4 Bo5 Bo6 Bo7 Bo8 Beschreibung Kommentar Umgestaltung der Ortseingangssituation auf der Bernhardstraße zur AuflöAußersungdeseinseitigen ortsradweg es,als O_uerungshilfezur Bushaltestelle und zum Sportplatzund zur Ceschwindiokeitsredukti on Planungs- Baupriorität last 1 SchutzstreifenBernhardgshilfe straßevon O_uerun I am Friedhof bis Pfalzgrafenstraße Stadt muss als Straßenverkehrsbehördeeinen Schutzstreifen anordnen wollen, REKmuss ihn planen und anlegen. EinrichtungeinesMinikreiselsam Knoten Bernhard1 straße/ Pfalzgrafenstraße zur Geschwindi gkeitsreduktion, zur Optimierung des Verkehrsflusses und der Abbiegebeziehungen tVlinikreisel ist im vorhande- zunächst3 nen Straßenraum nicht reaIisierbar (auch nicht provisorisch); vor derAufnahme von PIanungen sollte Verkaufsbereitschaft der Eigentüm er qepnift werden. Führungdes Radverkehrs auf der FahrbahnBernhardstraßeab Pfalzgrafenstraße Rad verkeh rsfti h ru ng hä ngt maßgeblich von Parksftuafion ab. Sicherungdes Fußgänger1 überwegesan der Bernhardvorgezogene straßedurch Aufstellflächen age 278/ zoog Beschlussvorl Federtührende Zuständiqkeit Maßnahme REK REK Punktueller Umbau REK Stadt Markierung REK REK Stadt sollte sich bereit erklären, Grunderwerbsverhandlungen zu ftihren. REK Stadt REK Stadt Kompletter Umbaudes Knotenpunktes, ohne Grunderwerbnicht realisierbar Punktueller Umbau Seite4 Verkeh rsbehördemussentscheiden,ob Stellplätzeentfallenkönntenund Einstreffigkeitsinnvollist Stadtist auch für Gehwegverbreiterung zuständig.Erstwenn diesePunktegeklärt sind, kannoeplantwerden. Bo9 Bro Brt Gehwegauf der Bernhardstraßesichernund verbreitern in Zusammenhangmit Neuordnunades Parkens Neuordnungdes Parkens auf der Bernhardstraße(alternierendesParken),Parkraummanagementfur Beschäftigte un d Angestel)te desPflegezentrums. Eshandelt sich eindeutig um eine städtischeAufaabe. Umbaudes KnotensEhrenfrj edstraße/ Mathil denstraße/ Bernhardstraßein einen Minikreisverkehr I Stadt Stadt 1 REK Stadt I LB5 LB5 Verbreiterung der Gehwegeim Bereichder Enostellen Evtl.Markierung,ggf.Komplettumbau Kompletter Umbau desKnotenpunktes,evtl. Grunderwerb erforderlich z. Lösung z.r Ortsumgehungsstraße Die Variante BW z führt als einzigeVariantezu einer durchgreifendenEntlastungdes Ortskerns von Brauweiler.Diesresultiertz.T.ausder Verlegungder L zr3n(UmgehungLövenich)nach Süden. Deshalbwurde in weiteren Rechengängen untersucht,ob die Verlegungder L zt3n auch ohne die UmgehungenGlessenund Brauweilerzu einerEntlastungvon Brauweilerführen würde. Dieswäre der Fall,hätte aberzur Folge,dassdie Verkehrsbelastungen in Clessenund Dansweilerunverträglich stark ansteigenwürden. DahersolltedieseÜberlegungnicht weiter verfolgt werden,auch Auf eine Darstellungim Verkehrsnicht alsvorlaufendeMaßnahmeim ZugeeinerGesamtlösung. gutachten wurde deshalbverzichtet. Die Verwaltung empfiehlt, die Aufnahme der UmgehungsstraßeGlessen/Brauweiler/Lövenichin entsprechendder Variante Bürgerwerkstatt(BW)z zu beantragen. den Landesstraßenbedarfsplan z.z lnnerörtlicheMaßnahmenin Brauweilev Der Umbau des KnotenpunktesK z5 (Bernhardstraße)/Pfalzgrafenstraßezu einem Minikreisverkehrsplatzist einesder zentralenAnliegender Bürgerwerkstatt,bei der Kreisfederfuhrend zuLösung ist ohneGrunderwerbnicht möglich.Auch eine provisorische ständigist. D'ieRealisierung ist innerhalb der vorhandenenVerkehrsflächenicht umsetzbar. NachKenntnisder Verwaltung beabsichtigtdie Stadt Pulheim,gegenüberder Pfalzgrafenstraße für ein Wohngebietanzulegen.DieVerwaltungempfiehltdeshalb, eineneue Erschließungsstraße die Stadt Pulheim zu bitten, sichum den erforderlichenGrunderwerbzu bemühen. Eshat keinen keine RealiSinn,eine Planungzu beauftragen,die von vorn hereinmangelsFlächenverfügbarkeit hat. sierungschance age 278/ zoog Beschlussvorl Seite5 Die Verwaltung empfiehlt, zusammenmit der Stadt Pulheimeinen Planungsauftragfür dje komplette Umgestaltungder Bernhardstraßezu beauftragen.Die K z5 steht in den nächstenJahren auf Grund der erkennbarenSchadensprogression ohnehin zu einer grundhaften Erneuerungan. Beidem Planungsauftragsollte der Kreisden Abschnittzwischendem Ortseingangund der Pfalzgrafenstraße,die Stadt den Abschnitt zwischenPfalzgrafenstraße und Ehrenfriedstraße/Mathildenstraßevergebenund anschließend auchbetreuen. NachKlärungder Grunderwerbsproblematjk und EinholungeinesAngebotessolltedann der Entwurf einer Planungsvereinbarungerstelltund den zuständigenCremien des Kreisesund der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegtwerden. In der Bürgerwerkstatthatte die Verwaltungzugesagt,regelmäßigüber den FortgangderAngelegenheit in der Bürgerschaftzu berichten.Bestandteildes Planungsauftragessollte deshalbauch die Durchftih run g entsprechender Informationsveranstaltungen sein. 3. Auswirkugen auf die Haushaltswirtschaft zunächstkeine WernerStump Landrat J 2Ä4 04, ,,. ?ü0s iiii-iet, I /l - [-andrat, v"(v '/l t -r' age278/ zoog Beschlussvorl Seite6 5 der K4rin Bergheim-Paffendorfzwi- lzp/zoog | NeubaueinesGeh-/Radweges.an schendem Erftkanalund der L36tn Verkehrsausschuss 25.11.2oO9 Kreisausschuss o3.12.2OO9 Beratungsergebnis : Einstimmig Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird ermächtigt,die anliegendeVerwaltungsvereinbarungmit dem Erftverband abzuschließen, soferndurch evtl.kjeinereund redaktionelleAnderungswünschedie Eckpunkte und Konditionennicht wesentlichverändertwerden. Beratungsergebni s: Der Beschlussvorlage der Verwaltungwird ohneWorlmeldung -einstimmig- zugestimmt. BürqerwerkstattGlessen/Brauweiler 8/ Verkehrsausschuss 25.11.2OO9 Kreisausschuss - beschloso3.12.2OO9 Beratungsergebnis: senmit r5 Stimmen(CDU,SpD, 6RÜNE, FDP,Landrat) und r Enthaltung (Linksfraktion) Beschlussvorschlag: Die Verwaltungwird beauftragt, - dieAufnahmederUmgehungsstraße ClessenfBrauweiler/ Lövenich in denLandesstraßenbedarfsplanentsprechend (BW)z zubeantragen, derVarianteBürgerwerkstatt - dieStadtPulheimzubjtten,umgehend mit dendurchdenUmbaudesKnotenpunktes Gespräche K z5(Bernhardstraße)/ Crundstückeigentumern Pfalzgrafenstraße betroffenen aufzunehmen, - im Zusammenwirken mit derStadtPulheimeinAngeboteineslngenieurbüros fur dieUmplanungderK z5(Bernhardstraße) denEntwurfeinerPlanungsvereinbarung einzuholen, aufzustellen und beidesdenzuständigen zur Beschlussfassung desKreistages Gremjen vorzulegen, Beratung sergebnis: An derDiskussionen nehmendieIlerren Küpper (CDU),Timm (SPD),Pohlmann(FDP)und Dez.Kohlmannteil. Niederschrift vom zs.u.2o09 der SitzunqdesVerkehrsausschusses (aiio r Auf Vorschlagvon Fr. Winter (Grtine)findet die Abstimmunggetrenntnachdenin der Vorlage aufgeführtenSpiegelstrichen statt: 8 1.Absatz: (CDU/SPDlFDPlLinke) I 5 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen(Grüne) 2. Absatz: (CDU/SPD/FDP/Linke) I 5 Ja-Stimmen (Grüne) z Nein-Stimmen 3.Absatz r7Ja-Stimmen I Umbau des KnotenpunktesKtr/K6o zu einem Kreisverkehrsplatz lz86/z Verkehrsausschuss Kreisausschuss o3.12.2OO9 Verkehrsausschuss 10.o2.2010 Punktwurde von Tagesordnung aboesetzt. Beschlussvorschlag: wird nicht weiter verfolgtK3r/K6o zu einernKreisverkehrsplatz DerUmbaudesKnotenpunktes Beratungsergebnis: d.erVerwaltungin die d.ieAbstjmmungüber dje Beschlussvorlage H. Nahlen(CDU)beantragt, mit der Stadt.Wesseling zu vertagen,da noch Cespräche nächsteSitzungdesVerkehrsausschusses anstehen. Fr.Winter (6rüne),H.Timm (SPD)undH. Pohlmann(FDP)schließensichnach einerStellungnahme von Dez.Kohlmann dieserBitte an. J Die Beschlussvorlage der Verwaltungwird ohneweitere,Aussprache -einstimmig- vertagt. in dienächsteSitzungdesVerkehrsausschusses 9 | Kz5,FrechenerStraßein Hürth vom zo.o8.zoo9zum Lärmschutzan der Kz Anfraqe der SPD-Fraktion llo6/zoo1 Verkehrsausschuss 25.11.2Oo9 Kreisausschuss o3.12.2OO9 Beratungsergebni s: Einstimmig Verkeh.rsausschuss 10.o2.2010 vom 25.11.2oo9 Niederschriftder SitzunqdesVerkehrsausschusses (aite R