Antrag (Ergänzung)

Anlage 1 zu A 225/2009 18.06.2009 Der Hauptausschuss hat mich in seiner Sitzung am 16.06.2009 gebeten, zur Ratssitzung ergänzend zu berichten. Die Bediensteten der Stadt Erftstadt, die sich freiwillig bereit erklären an Wahlsonntagen in einem Wahllokal tätig zu sein, erhalten seit Jahren einen Freizeitausgleich. Diese Regelung, die möglicherweise für Außenstehende wie ein Privileg wirken mag, hat ihre Berechtigung und wird nicht nur in Erftstadt sondern auch bei den übrigen REK Kommunen gehandhabt. Meine Aufgabe ist es, gemeinsam mit den Mitarbeitern/innen des "Wahlamtes" eine ordnungsgemäße Vorbereitung und zügige Durchführung der Wahl, u. a. auch am Wahlsonntag in den 30 Wahllokalen sicherzustellen. Da beim Wahlrecht eine Vielzahl von Rechtsnormen und vorgeschriebenen Formalien - insbesondere bei der Fertigung der Niederschriften sowie beim Auszählen der Stimmzettel- beachtet werden muss, komme ich dem mir von vielen Wahlvorstehern/innen regelmäßig vorgetragenen Wunsch möglichst nach, Wahlvorstände auch mit wahlerfahrenen und zusätzlich geschulten städtischen Bediensteten zu besetzen. In der Regel greife ich hierbei auf einen kompetenten Wahlhelferpool zurück, dem auch Mitarbeiter/innen angehören, die ich nach den wahlrechtlichen Vorschriften zur Übernahme dieses Ehrenamtes nicht verpflichten könnte. Aufgrund der diesjährigen Termindichte bei den Wahlen habe ich erstmalig und ausnahmsweise in Abstimmung mit dem Personaldezernenten auf Empfehlung und Anraten des "Wahlamtsleiters", Herrn Elsen, den Mitarbeitern/innen, die bereit sind an allen drei Wahlsonntagen in einem Wahlvorstand tätig zu sein, eine einmalige individuelle zusätzliche Zeitgutschrift von einem Arbeitstag (nicht pauschal 8 Stunden) zugesichert. Von dieser einmaligen Maßnahme verspreche ich mir, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl mit 4 Niederschriften sowie der zusätzlichen Auszählung der Briefwahlunterlagen im Wahllokal, fachliche und personelle Kontinuität bei den 3 Wahlen in 2009 im jeweiligen Wahllokal. Diese Zeitgutschrift wird in keinem Fall ausgezahlt. Es ergeben sich keine zusätzlichen Personalkosten, so dass ich auch keinen Betrag beziffern kann. Der Freizeitausgleich wird gewährt, wenn dies der Dienstbetrieb im Einzelfall zulässt. (Bösche) T9600.doc