Antrag (Antrag 225/2009)

11 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion Erftstadt. Büraerbüro. Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt Uwe Wegner ' B":!-W!.J.Io51104 I 82 ! 81 7):;elefon privat: (02235) 460933 ~elefon mobil: (0179) 509 3467 . ',I I., . D\~~t'§~tr 9E~~tst~dt meister. , 65Mail:Uwe.Wegner@web.de ; Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus, Holzdamm 10 50374 Erftstadt --l ~ I I 22. APR.200 9 63 -, 20 Erftstadt, den 15. April 2009 I 21 Antrag bezüglich Erhöhung Aufwandsentschädigung für Wahlhelferlinnen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte den folgnden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beschlussfassung zuzuleiten: Die Aufwandsentschädigungen der bei Europa-, Kommunal-, Landtagsund Bundestagswahlen eingesetzten Helferinn6fl und Helfer wird erhöht. Begründung: Die Bedeutung von Wahlen in einer Demokratie und für unsere Gesellschaft braucht nicht näher erleutert werden. So werden bei der Europawahl in diesem Jahr 31 Parteien / Gruppierungen um die Gunst der hiesigen Bürgerinnen und Bürger werben, der Stimmzettel wird It. Innenministerum ca. 94 cm lang sein. Dennoch getaltet sich die Suche nach Wahlhelfer/innen bedauerlicherweise zunehmend schwieriger. Die zahlreichen ehrenamtlich einegesetzten Bürgerinnen und Bürger erhalten für ihre verantwortungsvolle Aufgabe eine Aufwandsentschädigung. In Erftstadt beläuft sich diese auf einheitlich 25,-- Euro pro Person. Diese Entschädigung sollte erhöht werden. Einerseits wird das bereits in der Vergangenheit geleistete Engagement der oft gleichen Wahlhefer/innen honoriert, andererseits könnte sich die Suche nach weiteren Helfern hierdurch etwas erleichtern. In Köln erhalten beispielsweise die Schriftführer in den Wahllokalen 60,-- Euro, die anderen Helferinnen und Helfer jeweils 40,-- Euro. Die Mitarbeit bei der Briefwahlauszählung wird mit 30,-- Euro honoriert. Hieran sollte sich Erftstadt anpassen: Wahlvorsteher/in und Schriftführer/in erhalten dann zukünftig eine Entschädigung von 60,-- Euro, die anderen Wahlheferinnen und Wahlhelfer 40,-- Euro. Mit freundlichen Grüßen, Uwe Wegner Stadtverordneter und Vorsitzender der Erftstadt SPD Anschrift: SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt TeL: (02235) 46 30 03 Fax: (0 22 35) 46 30 02 E-MaiL ErftstadtSPD@online.de Internet: www.spd-erftstadt.de Bernd Bohlen Vorsitzenderder SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Kto.-Nr 0189000400 BLZ 370 502 99