Anfrage (Anfrage bzgl. Mindereinnahmen durch Steuerausfälle)

. Stadtverwaltung ⋅ Postfach 2565 ⋅ 50359 Erftstadt Stadtverwaltung ⋅ Holzdamm 10 ⋅ 50374 Erftstadt Herrn StV Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Bonner Straße 9-11 Herr Heil 0 22 35 / 409-824 Mein Zeichen Ihr Zeichen Ihre Anfrage vom 19.05.2009 Rat Betrifft: Datum 08.06.2009 F 290/2009 30.06.2009 Anfrage bzgl. Mindereinnahmen durch Steuerausfälle Sehr geehrter Herr Bohlen, nachfolgend die Beantwortung Ihrer Anfragen vom 18. Mai 2009 zu 1) Mit welchen Steuerausfällen rechnet die Stadt Erftstadt für den Haushalt 2009 sowie für den Haushalt der folgenden Jahre? Ich verweise für die Beantwortung dieser Frage auf die Vorlage 218/2009, welche die Auswirkungen hinsichtlich der Steuerausfälle aufgrund der Mai-Steuerschätzung detailliert beschreibt. Zu 2) Lassen sich diese Einnahmeausfälle durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen oder ist mit einer entsprechenden Erhöhung des Defizits für dieses und die kommenden Jahre zu rechnen? Laut Steuerschätzung sind alleine für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer mit Mindereinnahmen von insgesamt 17,5 Mio. EUR für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung zu rechnen. Dazu kommen sehr wahrscheinlich weitere Mindereinnahmen aufgrund rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen sowie Mindereinnahmen aufgrund eines deutlichen Rückgangs der Finanzausgleichszahlungen nach dem GFG. Ein derart hohes Volumen an Mindereinnahmen kann kurzfristig nicht durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Für den Haushalt 2009 wurde bereits von der Verwaltung eine Kürzung der Mittelanmeldungen der Fachämter i.H.v. über 1 Mio. EUR vorgenommen. Eine Erhöhung der Defizite der folgenden Jahre wird daher unabwendbar sein. Es muss bei den kommenden Haushaltsplanberatungen die Aufgabe von Verwaltung und Politik sein, konsequent Schritte einzuleiten und umzusetzen, die der Konsolidierung des städtischen Haushaltes dienen. Zu 3) Mit welchen Maßnahmen wird die Stadt Erftstadt auf die zu erwartenden Mindereinnahmen reagieren? Derzeit wird geprüft, ob eine „Haushaltswirtschaftliche Sperre“ nach § 24 GemHVO NRW ausgesprochen wird. Bei sehr vielen Auszahlungen greift diese Sperre jedoch nicht. So können z.B. weder die Kreisumlage noch Mieten, Bewirtschaftungskosten oder Personalkosten gesperrt werden. Zudem ist keine Sperre bei Ausgaben möglich, zu deren Leistung die Stadt Erftstadt rechtlich verpflichtet ist, weil z.B. Verträge bestehen. Zurzeit werden sämtliche Produktsachkonten dahingehend überprüft, ob – und wenn ja – in welcher Höhe eine Sperre möglich ist. Es wird dann erkennbar sein, mit welchem Einsparvolumen aufgrund einer Sperre gerechnet werden kann. Es muss allerdings beachtet werden, dass – wie unter Punkt 2) schon erwähnt – bereits im Vorfeld von der Verwaltungsspitze insbsondere bei den freiwilligen Leistungen (z.B. Geschäftsaufwendungen) pauschale Kürzungen erfolgt sind. Dies wurde auch bereits in der Vergangenheit des Öfteren gemacht, so dass fraglich ist, ob auf diese Weise ein größeres Einsparvolumen aufgedeckt werden kann. Die Sperre kann ohnehin nur ein erster Konsolidierungsschritt sein. Im Verwaltungsvorstand wird daüber hinaus überlegt, ob sich eine interne Arbeitsgruppe unter Federführung der Kämmerei einfindet, die über weitere Konsolidierungsschritte berät. Teilnehmen sollen insbesondere die Amtsleiter, die über ein größeres Budget verfügen. Mit Interesse werden zudem die Auswertungen der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erwartet. Anfang Juli sollen erste Ergebnisse der Prüfung präsentiert werden. Mit freundlichen Grüßen (Bösche) -2-