Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage 73/2010)

{UaA e"€ Vorlaqe: 35120'10 TOP 7 Seniorenbeiratswahl 20f 0 Fraktionsvorsitzender Timm (SPD) stellt den Antrag, den Beschlussentwurf um folgende Ziffer 4 zu ergänzen: Der Rat erklärt die in der Organisationsuntersuchung aufgeführten Punkte zum Seniorenbeirat für erledigt und beschließt die Unterstützung des Seniorenbeirates in der bisherigen Form fortzuführen. Die Fraktionsvorsitzenden Kilias (FDP) und Theisen (CDU) weisen darauf hin, dass die angesprochene Organisationsuntersuchung zu einem späteren Zeitpunkt erörtert werden solle. Die Punkte,die den Seniorenbeirat betreffen, sollten dann im Gesamtzusammenhang diskutiert werden. Eine Behandlung zum jetzigen Zeitpunkt werde abgelehnt. Bürgermeister Keppeler lässt zunächst über folgenden Beschlussentwurf abstimmen: Beschluss: 1. Der Rat beschließt, die Wahl des Seniorenbeirates zusammen mit der Landtagswahl am 09.Mai 201 0 durchzuführen. 2. Der Rat beschließt, den $ 3 der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates folgendermaßen zu ändern: Anderung in Satz 7 "Der Beirat hat sich innerhalb eines Monats nach der Wahl zu konstituieren" entfällt und wird ersetzt durch den Satz ,, Der Rat der Stadt Pulheim bestimmt den Wahltermin und den Termin der Konstituierung" 3. Der Rat beschießt, den Termin für die Konstituierung des neuen Seniorenbeirates auf den 06.12.2010 zu legen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Anschließend lässt er über folgenden Antrag der SPD-Fraktion abstimmen: 4. Der Rat erklärt die in der Organisationsuntersuchung aufgeführten Punkte zum Seniorenbeirat für erledigt und beschließt die Unterstützung des Seniorenbeirates in der bisherigen Form fortzuführen. Abstimmungsergebnis 19Ja-Stimmen,27 Nein-Stimmen, 3Enthaltungen 2