Beschlussvorlage (Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Stommeln, Stommelerbusch, Ingendorf)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat I/30 60 00 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 11.05.2010 X Jörg Schröter (Verfasser/in) 168/2010 nö. S. TOP 23.04.2010 (Datum) BETREFF: Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Stommeln, Stommelerbusch, Ingendorf VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: WAHLVORSCHLAG: Der Rat der Stadt Pulheim wählt Herrn Winfried Preuschoff als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Stommeln, Stommelerbusch, Ingendorf für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren. ERLÄUTERUNGEN: Herr Preuschoff ist seit 19.01.2005 Schiedsmann in diesem Bezirk. Mit Einverständniserklärung vom 30.03.2010 hat Herr Preuschoff erklärt, dass er bereit sei, im Falle der Wahl durch den Rat der Stadt Pulheim, das Amt des Schiedsmannes für eine weitere Wahlperiode auszuüben. Der Direktor des Amtsgerichtes Bergheim hat gegen die Wiederwahl keine Einwände. -1- Die Amtszeit beträgt 5 Jahre, gerechnet ab dem Tage der Bestätigung der Wahl durch den Direktor des Amtsgerichtes Bergheim bzw. dem darin festgelegten Amtsbeginn. Es gibt keine weiteren Bewerber. (Sachbearbeiter) (Amtsleiter) -2- (Bürgermeister)