Beschlussvorlage (Ergebnis der Wahl zum Integrationsrat der Stadt Pulheim 2010 hier: Widerspruch der Gruppe "Gemeinsam für Pulheim")

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Wahlprüfungsausschuss Rat II/32.330.12.91.11/8 Termin ö. S. 16.03.2010 X 16.03.2010 X Herr MüllerBeyreiß (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 72/2010 nö. S. TOP 17.02.2010 (Datum) BETREFF: Ergebnis der Wahl zum Integrationsrat der Stadt Pulheim 2010 hier: Widerspruch der Gruppe "Gemeinsam für Pulheim" VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Gemeinsam für Pulheim HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat/ der Rat beschließt, den Widerspruch der Gruppe „Gemeinsam für Pulheim“ zurückzuweisen und das Wahlergebnis entsprechend festzustellen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Mit Schreiben vom 10.02.2010, hier eingegangen am 16.02.2010, legt die Gruppe „Gemeinsam für Pulheim“ gemäß § 39 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) Widerspruch gegen die Zuordnung der Mandatsverteilung ein. Sie ist der Meinung, dass die angewandte Berechnungsfomel nach d’Hondt (siehe Anlage) zur Verteilung der Sitze, nicht anzuwenden sei. Der Rat der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung vom 10.11.2009 eine Wahlordnung erlassen, in welcher festgelegt wurde, dass die Sitzverteilung entprechend dem Berechungsverfahren nach d’ Hondt berechnet wird. Der damalige Ausländerbeirat wurde ebenfalls nach diesem Verfahren ausgezählt. Der Städte und Gemeindebund bestätigt, dass das festgelegte Verfahren nach d’Hondt Anwendung findet. Die Gruppe „Gemeinsam für Pulheim“ hat 42,40% der Stimmen erreicht, die Gruppe „Uyum“ 57,60 %. Dies ist eine Differenz von 13,20 %, welche sich in der Sitzverteilung von 4 zu 2 Sitzen widerspiegelt. Bei einer Anwendung des von der Gruppe „Gemeinsam für Pulheim“ vorgeschlagenen Berechnungsverfahrens, hätte jede Gruppe 3 Sitze erhalten, so dass die Stimmdifferenz von 13.20 % keinerlei Berücksichtigung gefunden hätte. Keppeler Bürgermeister Müller-Beyreiß Sachbearbeiter -2-