Beschlussvorlage (Bericht-Anlage zur Beschlussvorlage 97/2010)

Abwasserbeseitigungskonzept 4. Fortschreibung 2008 Bericht 2010 über die Umsetzung der Maßnahmen Kurzbericht Die Projektbearbeiter der Franz Fischer Ing.-Büro GmbH bedanken sich bei allen Projektbeteiligten für die freundliche und kooperative Zusammenarbeit. Projektbearbeitung Dr.-Ing. Lothar Kirschbauer DrKi Erftstadt, im März 2010 (Dipl.-Ing. Arnold Reker) Projektnummer: Dateiname: Version: © (Dr.-Ing. Lothar Kirschbauer) 20660 EB_20660 1 2010 Franz Fischer Ing.-Büro GmbH Holzdamm 8 50374 Erftstadt 2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Veranlassung 4 2. Inhalt des Berichtes 2010 über die Umsetzung der Maßnahme 4 2.1. Aufstellung der bereits durchgeführten Maßnahmen 5 2.2. Aufstellung der Maßnahmen, die sich zwischenzeitlich in der Umsetzung befinden 5 2.3. Maßnahmen, deren Realisierung sich zeitlich verschiebt 6 3. Zusammenfassung 8 3 1. Veranlassung Die Stadt Pulheim legte im September 2008 der Bezirksregierung Köln die 4. Fortschreibung 2008 ihres Abwasserbeseitigungskonzeptes vor, der die Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 10.02.2009 zustimmte. Gemäß der Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten (RdErl. d. MUNLV vom 08.08.2008) ist die Kommune verpflichtet, zum 31.03. eines Jahres über die Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes zu berichten, sofern sich zeitliche oder inhaltliche Änderungen ergeben. Aufgrund von zeitlichen Verschiebungen bei den zuständigen Straßenbaulastträgern müssen verschiedene Kanalsanierungsmaßnahmen, die mit den geplanten Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen zeitgleich und kombiniert durchgeführt werden sollen, ebenfalls zurückgestellt werden. Nachdem bereits im März 2009 der Bericht 2009 über die Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes vorgelegt wurde, wird hiermit der Bericht 2010 über die Umsetzung der Maßnahmen der „4. Fortschreibung Abwasserbeseitigungskonzept 2008“ vorgelegt. 2. Inhalt des Berichtes 2010 über die Umsetzung der Maßnahme Im Bericht 2010 über die Umsetzung der Maßnahme der „4. Fortschreibung Abwasserbeseitigungskonzept 2008“ werden folgende Maßnahmen aufgeführt, deren Umsetzungszustand sich gegenüber der 4. Fortschreibung und dem Bericht 2009 geändert hat:
Die Maßnahmen, die bereits durchgeführt wurden.
Die Maßnahmen, die sich zwischenzeitlich wie geplant in der Umsetzung befinden.
Die Maßnahmen, deren Realisierung sich zeitlich verschiebt.
Die Maßnahmen, bei denen Änderungen vorgenommen werden. 4 2.1. Aufstellung der bereits durchgeführten Maßnahmen Ordnungsnummer Pulheim Brauweiler/ Dansweiler Sinthern/ Maßnahme 1.0.2 ZKA Pulheim: Erneuerung Prozessleittechnik 1.0.3 ZKA Pulheim: Faulbehältersanierung 1.3.8 BP 94, Brauweiler-Nord MW-Kanalisation 1.3.9 BP 94, Brauweiler-Nord RW-Kanalisation 1.3.12 Kanaluntersuchung Dansweiler 1.3.13 Kanalsanierung Dansweiler 1.3.32 Mathildenstraße: Abschiebeeinrichtung einbauen (NT 5.02) 1.3.33 Sinthener Holzweg: Abschiebeeinrichtung einbauen (NT 5.04) 1.3.35 Umschluss Straßenteilstück Von-Werth-Straße (NT 5.03) 1.5.7 Kanalsanierung Sinthern/Geyen Geyen 2.2. Aufstellung der Maßnahmen, die sich zwischenzeitlich in der Umsetzung befinden Ordnungsnummer Pulheim Maßnahme 1.1.3 Regenklärbecken am Pulheimer Bach 1.1.31 RKB Adolf-von-Menzel-Str. 1.3.14 Kanaluntersuchung Brauweiler 1.3.15 Kanalsanierung Brauweiler Stommeln 1.4.3 Sanierung Eckumer Weg Sinthern/ 1.5.5 Retentionsbodenfilter RBF am RÜB Geyen Brauweiler Geyen Die Massnahme 1.1.3 ruht zurzeit wegen Problemen mit dem Leitungsrecht im Zulaufkanal zum geplanten RKB am Pulheimer Bach, die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen liegen vor. 5 2.3. Maßnahmen, deren Realisierung sich zeitlich verschiebt Ordnungs- Maßnahme nummer Pulheim ursprünglich neu geplant geplant für für 1.1.5a Hauptsammler Escher Str. 2 BA 2010 2014 1.1.5b Hauptsammler Escher Str. 3 BA 2011 2012 1.1.16 Kanalsanierung Pulheim; FriedrichEbert-Straße 2010 2013 1.1.17 Kanalsanierung Pulheim, Rommerskirchener Straße 2011 2013 1.1.18 Kanalsanierung Pulheim, Orrer Straße, Stöckheimer Straße und Christianstraße 2011 2012 1.1.19 Kanalsanierung Pulheim, Sinnersdorfer Straße (zw. Zobelweg und Wieselweg) 2011 2014 1.1.24 Kanalsanierung Pulheim, RW-Kanal (vom Buschweg zur Adolf-vonMenzel-Straße) 2010 2013 1.2.5 Sinnersdorf, Umbau RRB und Bau RKB und SW-PW 2008 2010 1.2.6 Kanaluntersuchung Sinnersdorf 2009 2014 1.2.7 Kanalsanierung Sinnersdorf 2010 2015 Brauweiler 1.3.7 Kanalsanierung Brauweiler, KaiserOtto-Straße 2008 2010 Stommeln 1.4.6 Kanalsanierung Stommeln (RÜB Bruchstraße, Am Sonnenhang und Tannenweg) 2008 2010 Sinnersdorf Begründung: Aufgrund zurückgestellter Straßenbaumaßnahmen, durch den zuständigen Straßenbaulastträger, mit denen die oben benannten Kanalsanierungsmaßnahmen (1.1.5a; 1.1.5b; 1.1.16; 1.1.18; 1.1.19 und 1.1.24) zeitgleich durchgeführt werden sollen, müssen diese Maßnahmen ebenfalls geschoben werden. Die Kanalsanierungsmaßnahme 1.1.17 kann gegebenenfalls entfallen, da auf dem Gelände des ehemaligen Walzwerkes eine private Niederschlagswasserbeseitigung (über Zisternen und ein Sickerbecken im Bestand) vorhanden ist. Eine Erlaubnis nach § 8 WHG soll beantragt werden. 6 An der Kaiser-Otto-Str. wird zur Zeit ein Altenpflegeheim gebaut. Aufgrund dieser größeren Hochbaumassnahme musste die Kanalsanierungsmassnahme 1.3.7 zeitlich geschoben werden. Die Kanalsanierungsmassnahme 1.4.6 musste zeitlich um einige Monate geschoben werden, weil die ausstehende Genehmigung erst im Dezember 2009 erteilt wurde. Der Umbau des bestehenden Regenrückhalte- und Regenklärbeckens, verbunden mit dem Neubau des Schmutzwasserpumpwerkes in Sinnersdorf (1.2.5), befinden sich zurzeit in der Planungsphase. Im Rahmen einer Studie wurde ein mögliches Konzept zur Anordnung der Bauwerke erarbeitet. Zurzeit laufen die Verhandlungen zur Inanspruchnahme von Grundstücksflächen im Bereich des Sportplatzes während der Bauzeit. Im Jahr 2010 soll der Antrag nach § 58.2 LWG bei der Unteren Wasserbehörde eingereicht werden. 2.4. Aufstellung der Maßnahmen, bei denen Änderungen vorgenommen werden Ordnungsnummer Pulheim Maßnahme 1.1.20 SW-Erschließung BP 76 Pulheim 1.1.21 RW-Erschließung BP 76 Pulheim 1.4.13 Kanaluntersuchung Stommeln/Stommelerbusch 1.4.14 Kanalsanierung Stommeln/Stommelerbusch Begründung 1.1.20, 1.1.21 sowie 1.4.13 und 1.4.14: Die Kosten für die Erschließungsmaßnahmen haben sich geändert und wurden entsprechend angepasst. 7 3. Zusammenfassung Gemäß der Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten sind die Kommunen verpflichtet, der Bezirksregierung bis zum 31.03. jeden Jahres über die Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes zu berichten, sofern sich zeitliche oder inhaltliche Änderungen ergeben haben. Da sich im Zuständigkeitsbereich der Stadt Pulheim sowohl zeitliche als auch inhaltliche Änderungen gegenüber der „4. Fortschreibung Abwasserbeseitigungskonzept 2008“ und dem Bericht 2009 ergeben haben, wird hiermit der Bericht 2010 zur Umsetzung der Maßnahmen vorgelegt. 8