Beschlussvorlage (Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 435/2009 Az.: 81 06-00 Amt: - 81 BeschlAusf.: - - 81 - Datum: 07.08.2009 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 20.08.2009 Bemerkungen Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 07.08.2009 Beschlussentwurf: Die Abwassersatzung der Stadtwerke Erftstadt wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Begründung: Bei der letzen redaktionellen Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.09, kam es zu einen Fehler bei der Einstellung des „Word“ Dokumentes in SD Net. Zwei Absätze wurden im Dokument nicht übernommen. Ferner wird in § 10 Abs. 1 das Einführungsdatum für das Entgeltsplitting vom 01.01.2010 auf den 01.01.2009 abgeändert. Die Rechnungen zur Abwasserentsorgung werden zwar im Jahr 2010 geschrieben, beziehen sich jedoch auf das Jahr 2009. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll daher eine neue Beschlussfassung zur Abwassersatzung herbeigeführt werden.. (Bösche)