Beschlussvorlage (Konjunkturpaket II - Berücksichtigung der Waldorfschule bei der Vergabe der Fördermittel)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 326/2009 Az.: -82- Amt: - 82 BeschlAusf.: - -82- Datum: 29.05.2009 Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 18.06.2009 30.06.2009 Konjunkturpaket II - Berücksichtigung der Waldorfschule bei der Vergabe der Fördermittel Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 29.05.2009 Beschlussentwurf: Dem Antrag des Fördervereins Waldorfschule Voreifel e. V., Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu erhalten, wird nicht entsprochen. Begründung: Nach § 3 ZuInvG sind die Finanzhilfen des Bundes grundsätzlich „trägerneutral“ zu gewähren. Daher müssen die Gemeinden bei der Vergabe der Mittel Maßstäbe für die Beteiligung der freien Träger entwickeln. Bei der Verteilung der Mittel haben die Kommunen Ermessen. Die Grenze wird durch das Willkürverbot gezogen. Bei der Verteilung der Mittel des Bundes auf die Kommunen wurden u.a. die Schülerzahlen in den Gemeinden berücksichtigt. Dabei wurden auch die Ersatzschulen hinzugerechnet. Aus diesem „Verteilungsschlüssel“ ergibt sich jedoch keinerlei Anspruch auf Zuweisung von Geldern an einzelne Schulen. Im Bereich Schulen sind die Gelder vorrangig für die energetische Sanierung zu verwenden. Während die Schulen der Stadt überwiegend vor 1980 gebaut wurden, ist die Waldorfschule in den letzten 15 Jahren entstanden. Eine Investition in die alte, städtische Gebäudesubstanz führt daher bei gleichem Mitteleinsatz zu erhebliche höheren Energieeinsparungen, als die Ertüchtigung der relativ neuen Gebäude der Waldorfschule Es ist daher gerechtfertigt, die Waldorfschule bei der Vergabe der Mittel nicht zu berücksichtigen. Sofern dem Antrag der Waldorfschule entsprochen werden sollte, müsste entschieden werden, an welcher städtischen Schule bereits beschlossene Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Angaben zu den Sanierungskosten für die Waldorfschule liegen noch nicht vor. Ich werde diese nachreichen, sobald der Förderverein mir diese Daten zur Verfügung stellt. In Vertretung (Erner) -2-