Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 226/2010 - Stellungnahme - Entwurf)

ENTWURF An das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Rathaus . Alte Kölner Straße 26 Planungsabteilung Tel. 02238-8080 Fax 02238-808-453 40190 Düsseldorf Ralf Ritter Tel. 02238-808-346 ralf.ritter@pulheim.de Stadt Pulheim . Der Bürgermeister . Postfach 1345 . 50241 Pulheim 17.06.2010 Geschäftszeichen Seite 1 / 1 . Betr. 1. Änderung LEP NRW Beteiligung gem. § 10 Raumordnungsgesetz i.V. M. § 14 Landesplanungsgesetz NRW Stellungnahme der Stadt Pulheim zum Entwurf Sehr geehrte Damen und Herren, . zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW – Energieversorgung – nimmt die Stadt Pulheim wie folgt Stellung: 1. Der Focus auf die Ausweisung von Standorten für Großkraftwerke wirft die Frage auf, inwieweit dies mit der formulierten Zielsetzung der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien vereinbar ist (unter dem Aspekt der trägen Anfahrzeiten von Großkraftwerken und dem Erfordernis, Windund Solarenergie einen flexiblen Ausgleich für Lastausfälle an die Seite zu stellen – etwa durch dezentrale kleinere Gaskraftwerke). 2. Eine besondere Bedeutung wird der Sicherung der Abschaltung von Altkraftwerken als zwingende Voraussetzung für den Neubau von Großkraftwerken beigemessen. Dies scheint bei dem Standort Frimmersdorf in Bezug auf die Inbetriebnahme der BoA-Blöcke II und III des Kraftwerks Neurath nicht der Fall zu sein. 3. Es wird als kritisch beurteilt, im Zuge der Umweltprüfung bereits vorhandene Vorbelastungen von Planungsräumen als Begünstigung für weitere belastende raumbedeutsame Planungen zu bewerten und somit eine Massierung entsprechender Anlagen in einer Region dauerhaft zu begünstigen. Besuchszeiten Mo-Mi 8.30 Uhr – 12.00 Uhr 14.00 Uhr – 16.00 Uhr Do 8.30 Uhr – 12.00 Uhr 14.00 Uhr – 18.00 Uhr Fr 8.30 Uhr – 12.00 Uhr Zusätzlich im Einwohnermeldeamt Di 16.00 Uhr – 18.00 Uhr Do 18.00 Uhr – 19.00 Uhr Sie können Wartezeiten vermeiden, wenn Sie einen Termin vereinbaren. Bankverbindung Kreissparkasse Kto 0157000018 BLZ 37050299 IBAN DE02 3705 0299 0157000018 BIC COKSDE33 www.pulheim.de