Beschlussvorlage (Anlage 3 - ergänzende Stellungnahme)

Anlage 3 zur Vorlage V 120/2009 16.3.2009 Konjunkturpaket II – Festlegung der zu fördernden Maßnahmen Der Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft hat in seiner Sitzung am 11.3.2009 über die Vorlage 120/2009 beraten. Die Vorlage wurde dem Rat mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen: 1. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur lfd. Nr. 37: Zur Sanierung des kath. Kindergartens in Erftstadt Bliesheim soll der Kirche ein Betrag in Höhe von 275.000,- € zur Verfügung gestellt werden. Der Zuschuss beträgt 50 % der Sanierungskosten, maximal jedoch 275.000,- €. Zur Finanzierung dieser Maßnahme sollen die nachfolgend aufgeführten Vorhaben in eine neue Kategorie 1a eingestuft werden. Sofern aus dem Konjunkturpaket II noch Mittel zur Verfügung stehen, sollen vorrangig diese Maßnahmen umgesetzt werden: lfd. Nr. 11: lfd. Nr. 13: lfd. Nr. 26: HS Liblar, Erneuerung Fenster (Neubau), 200.000,- €, HS Lechenich, Sanierung WC-Anlage, 50.000,- €, Volkshochschule, Dämmung oberste Geschossdecke, 80.000,- €. 2. Investitionsschwerpunkt Infrastruktur lfd. Nr. 4: Zur Einrichtung eines Lehrmittelraumes im Umweltzentrum Friesheimer Busch soll ein Betrag in Höhe von 15.000,- € zur Verfügung gestellt werden. lfd. Nr. 5: Für die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses in Erp sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zwischenzeitlich wurden mit der Dorfgemeinschaft weitere Verhandlungen aufgenommen. Unter dem Vorbehalt einer weiteren Prüfung soll für die Dorfgemeinschaft ein Betrag in Höhe von 350.000,- € vorgesehen werden. Die Dorfgemeinschaft wird jetzt ihre Planungen konkretisieren, eine belastbare Kostenschätzung erstellen lassen und ermitteln, welche Eigenleistungen und Sponsorengelder seitens der Dorfgemeinschaft eingebracht werden sollen. Weiterhin ist zu prüfen, ob der Zuschuss aus dem Konjunkturpaket II durch die Dorfgemeinschaft bis Ende 2010 verausgabt werden kann. Diese Prüfungen werden einen Zeitraum von ca. 2 Monaten in Anspruch nehmen. Für die Umsetzung des Konjunkturpaketes II sind diese Verzögerung bzw. die noch bestehenden Ungewissheiten unproblematisch. Sofern sich der an die Dorfgemeinschaft zu zahlende Zuschuss ändert oder wenn die Dorfgemeinschaft ihr Vorhaben nicht fristgerecht umsetzen kann, so können die entsprechenden Mittel für den Bau des Sportplatzes in Lechenich verwandt werden. Damit ist gesichert, dass die Stadt die Mittel aus dem Konjunkturpaket II in vol- lem Umfang umsetzen kann. Nach der Prüfung des Bauvorhabens durch die Dorfgemeinschaft wäre der Vorgang erneut in den städtischen Gremien zu beraten. lfd. Nr. 1: Für den Bau des Sportplatzes in Lechenich sollte laut Vorschlag der Verwaltung ein Betrag in Höhe von 1.405.822,- € aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt werden. Der jetzige Sportplatz im Schulzentrum Lechenich ist dem Eigenbetrieb Straßen zugeordnet. Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft übernimmt vom Eigenbetrieb Straßen diese Fläche. Als Gegenleistung für die künftigen „Bauflächen“ im Schulzentrum Lechenich hat der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft den neuen Sportplatz zu finanzieren. Bei geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 1.800.000,- € und einem Zuschuss aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 1.405.822,- € würden sich die Folgekosten für den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft, die ab 2011 von der Stadt als Miete an den Betrieb zu zahlen wären, auf ca. 25.500,- €/Jahr belaufen. Durch die jetzt vorgeschlagene Reduzierung des Zuschusses auf 1.040.822,- € erhöht sich die Miete auf 46.000,- €/Jahr. Die Übersichten mit den zu fördernden Maßnahmen mit den o.a. Änderungen sind als Anlagen 4 und 5 beigefügt. in Vertretung (Erner)