Beschlussvorlage (Bezahlung der Tagespflegepersonen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 69/2009 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - -51- Datum: 26.01.2009 Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 18.02.2009 Finanz- und Personalausschuss 19.03.2009 Betrifft: Bemerkungen Bezahlung der Tagespflegepersonen Finanzielle Auswirkungen: Mittel in Höhe von 28.500 € müssen bei Produkt 060 361 010 zusätzlich veranschlagt werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 26.01.2009 Beschlussentwurf: 1. Nach der Vorgabe des Kinderförderungsgesetzes erstattet die Stadt Erftstadt den über das Jugendamt finanzierten Tagespflegpersonen den hälftigen Anteil einer nachgewiesenen Krankenund Pflegeversicherung. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen der HPBeratungen 2009 zur Verfügung gestellt. 2. Angesichts der Haushaltslage der Stadt Erftstadt wird der Stundensatz im Bereich der Kindertagespflege nicht erhöht. Begründung: Mit Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes zum 01.01.2009 wurde ebenfalls neu geregelt, dass der Einnahme-/Ausgabenüberschuss (Gewinn) in der Kindertagespflege steuerpflichtig ist. Allerdings werden bei der selbstständigen Tätigkeit Betriebsausgaben in Höhe von 300,00 €/Kind bei einer Vollzeitpflege pauschal in Abzug gebracht. Die Betriebsausgaben verringern sich mit einer geringeren Betreuungszeit. Neu ist auch, dass die Jugendämter den hälftigen Beitrag bei einer nachgewiesenen Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen müssen. Die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung können mit ca. 28.500 € kalkuliert werden. Diese Mittel wurden bei der Aufstellung des HPs 2009 noch nicht berücksichtigt. Bei der Einführung der Kindertagespflege in Erftstadt nach den veränderten Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts zum Beginn des Jahres 2007 wurde eine Abstimmung für die Finanzierung und Organisation mit den Jugendämtern des Rhein-Erft-Kreises gesucht. In allen Jugendämtern wurde der Stundensatz auf 4,00 €/Kind einheitlich festgelegt. Die Steuerpflicht zum 01.01.2009 verringert den Verdienst der Tagespflegepersonen im Einzelfall. Eine Anhebung des Stundensatzes ist gerechtfertigt aber nicht zwingend. Eine Erhöhung um 0,50 €/Stunde macht in 2009 einen Mehrbedarf von 45.000 € aus. Diese Mittel sind ebenfalls nicht veranschlagt. Nach Kenntnis der Verwaltung erwägt zur Zeit kein anderes Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises den derzeitigen Stundensatz zu erhöhen. In Anbetracht der Haushaltslage wird von daher auch für Erftstadt keine Erhöhung vorgeschlagen. (Bösche) -2-