Beschlussvorlage (Anlage)

Anlage zu V 19/2009 Haushaltsplanberatungen 2009, Produkte Stadtentwicklung und Umweltschutz I. In den Haushaltsplanberatungen 2009 sind bisher die Kosten für die weitere Planung und Realisierung der Regionaleprojekte „Erlebnisraum Römerstraße“ und „Regio Grün“ nicht aufgenommen, da zum Zeitpunkt der Mittelanmeldungen für 2009 dazu noch keine konkreten Kostenangaben getroffen werden konnten. Insbesondere sind inzwischen die entsprechenden Förderwege und –quoten vom Land im Benehmen mit der RegionaleAgentur und der Bezirksregierung Köln festgelegt worden, sodass nunmehr in Abstimmung mit den Projektpartnern und der Regionale-Agentur die für das Jahr 2009 entsprechend anzusetzenden Haushaltsmittel vorgelegt werden können. Insgesamt dienen diese Mittel der Konkretisierung und Vorbereitung von investiven Maßnahmen, welche schon in diesem Jahr, insbesondere im Rahmen des Kennzeichnungs- und Markierungssystem (Erlebnisraum Römerstraße), begonnen bzw. umgesetzt werden sollen. Für das Projekt „Erlebnisraum Römerstraße“ liegen die Wettbewerbsergebnisse zwischenzeitlich vor (s. V 135/2009, Stadtentwicklung am 10.03.2009). entsprechenden Ausschuss für Für das Projekt „Regio-Grün“ werden z.Zt. Planungen erstellt. Hierzu ist u.a. bereits für den Projektbereich „Liblar-Stadtgarten“ die Einleitung eines Sanierungsverfahrens beschlossen worden (s. V 481/2008, Rat am 14.10.2008). Für das Projekt „Regio-Grün“ (Projektbereich ‚SW-Korridor-Lupenraum Villeseen’) wird z.Zt. die Rahmenplanung gemeinsam mit den Städten Hürth und Brühl, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Regionalforstamt und dem Naturpark Rheinland erstellt. Die Planung (s. V 288/2007) wird voraussichtlich im ersten Drittel des Jahres 2009 abgeschlossen und dann dem Ausschuss vorgestellt. Aus der Rahmenplanung ergeben sich für die Projektbeteiligten dann entsprechende Detailplanungen. Da für die Regionale 2010 bereits in diesem Jahr mit der Durchführung von Detailplanungen bzw. von Maßnahmen begonnen werden soll und die in diesem Jahr zu erwartenden Fördermittel für die weitere Projektentwicklung teilweise bereits gesichert sind, muss für folgende Maßnahmen die Finanzierung der Eigenanteile noch gesichert werden. 1. Regionale-Projekt „Erlebnisraum Römerstraße“ Kennzeichnungs- und Informationssystem 625.000 € Gesamtkosten; 12.500 € städtischer Eigenanteil (500.000 € Förderung, 125.000 € kommunaler Anteil aufgeteilt auf 10 Kommunen) 2. Regionale-Projekt „Erlebnisraum Römerstraße“ Archäologischer Landschaftspark Erftstadt 75.000 € Gesamtkosten Vorfinanzierung von Planungsleistungen in 2009, Refinanzierung70-80% im Rahmen des städtischen Eigenanteils 3. Regionale-Projekt „Regio Grün“ Süd-West-Korridor Villeseen - Anbindung an die Erftaue. Das z.Zt. im Planungsstadium befindliche Projekt soll Infrastrukturmaßnahmen zur Anbindung des Naherholungsraumes Villeseen über die Siedlungsbereiche Liblar und Bliesheim an die Erftaue umfassen 100.000 € Gesamtkosten; 20.000 €.städtischer Eigenanteil 4. Regionale-Projekt „Regio Grün“ Projektbereich „Liblar-Stadtgarten“ Anbindung des Grünzuges Süd-West über den Schlosspark Gracht, den Stadtgarten und entlang der Carl-Schurz-Straße bis in die Erftaue; 50.000 € Gesamtkosten; 20.000 €.städtischer Eigenanteil Die Maßnahmen werden überwiegend durch den Eigenbetrieb Straßen, teilweise durch den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft umgesetzt. Es bedarf daher der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt, in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe die erforderlichen o.a. Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Projekte werden weiterhin durch Mitarbeiter des Umwelt- und Planungsamtes betreut. Daher wird vorgeschlagen, für die laufenden sonstigen ordentlichen Aufwendungen der Projektbetreuung (Organisationskosten, Durchführung von Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Broschüren etc.) 10.000 € in den Haushalt (Teilplan 090, Produktgruppe 511, Räumliche Planung- und Entwicklungsmaßnahmen) einzustellen. II. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 23.09.2008 (V 315/2008 Antrag bzgl. Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Liblar) die Einstellung der Kosten für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes in die Haushaltsplanberatungen verwiesen. Die Kosten für das Verkehrskonzept (als externes mit Vertretern aller relevanter Gruppen moderiertes Verfahren) belaufen sich nach entsprechender Preisanfrage auf ca. 30.000 € (mit SV-Vermerk). (Bösche)