Bürgerantrag (Anregung bzgl. Verbesserung der Verkehrssituation in E.- Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 184/2009 Az.: 66 19-3399 Amt: - 65 BeschlAusf.: - - 65 - Datum: 31.03.2009 Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 21.04.2009 Anregung bzgl. Verbesserung der Verkehrssituation in E.- Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 31.03.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Der Antrag zielt auf eine zusätzliche Erläuterung des Verkehrszeichens Nr. 325/ 326 (Verkehrsberuhigter Bereich) aus der Straßenverkehrsordnung. In dieser Erläuterung soll auf die gegenseitige Rücksichtnahme, die für alle Verkehrsteilnehmer gilt, die sich in dem verkehrsberuhigten Bereich befinden, eingegangen werden. Auf dem Marktplatz und in der Schlossstrasse in Lechenich wurden solche zusätzliche Erläuterungen in Form von Tafeln zu einer Zeit aufgestellt, in der die Bedeutung dieses Verkehrszeichens noch nicht genau bekannt war. Grundsätzlich sind Schilder und Markierungen, die nicht in der Straßenverkehrsordnung enthalten sind, unzulässig. Ich schlage daher vor, den Bürgern über die örtliche Presse die Bedeutung des o.g. Verkehrszeichens nochmals zu erklären und gleichzeitig um Einhaltung der geltenden Schrittgeschwindigkeit in den verkehrsberuhigten Bereichen zu bitten. Gegebenfalls kann auch zusätzlich ein Faltblatt mit den entsprechenden Informationen an die Anwohner im Stadtkernbereich von Lechenich verteilt werden. (Bösche)