Beschlussvorlage (Interkommunale Integrierte RaumAnalyse (IIRA) - Sachstand und Bericht zur weiteren interkommunalen Zusammenarbeit - Treffen der Bürgermeister mit dem Oberbürgermeister der Stadt Köln)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss IV/003 (Amt/Aktenzeichen) Termin 28.04.2010 ö. S. X Herr Egert (Verfasser/in) 143/2010 nö. S. TOP 08.04.2010 (Datum) BETREFF: Interkommunale Integrierte RaumAnalyse (IIRA) - Sachstand und Bericht zur weiteren interkommunalen Zusammenarbeit - Treffen der Bürgermeister mit dem Oberbürgermeister der Stadt Köln VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur künftigen interkommunalen Zusammenarbeit zur Kenntnis. -1- ERLÄUTERUNGEN: In der Sitzung des Rates am 27.10.2009 (TOP 11, Vorlage-Nr. 449/2009) hat die Verwaltung über den Abschluss der Arbeit an der Interkommunalen Integrierten RaumAnalyse (IIRA) berichtet und über die geplante Vorgehensweise zur Umsetzung der aus der IIRA resultierenden Maßnahmen und Ziele. Entsprechend der gleichlautenden Beschlüsse der beteiligten Städte sowie des Rhein-Erft-Kreises die vorgeschlagenen Maßnahmen und Ziele regional abgestimmt umzusetzen, wurde der Rat informiert, dass die Arbeit der Zukunftsinitiative StadtRegion Köln-Rhein-Erft in thematischen Arbeitskreisen fortgesetzt werden soll. Als Initialzündung für die Gründung dieser Arbeitskreise sowie zur Beteiligung der (Fach-)Öffentlichkeit war eine Fachkonferenz am 21.01.2010 im Rheinforum in Wesseling geplant. In gleicher Sitzung am 27.10.2009 hat der Rat der Finanzierung der Beteiligung an der Fachkonferenz mit Mitteln in Höhe von maximal 5.000 € unter der Voraussetzung, dass die übrigen Kommunen sich ebenfalls mit den vorgesehenen Beträgen beteiligen und keine Nachschusspflicht entsteht, zugestimmt. Der ursprünglich geplante Termin der Fachkonferenz am 21.01.2010 im Rheinforum Wesseling wurde aus Rücksicht auf die Arbeit der neu konstituierten Räte und Ausschüsse auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Stattdessen wurde der bereits bei den Bürgermeistern, dem Oberbürgermeister sowie dem Landrat geblockte Termin genutzt, um auf Ebene der Verwaltungsspitzen im Vorfeld der Fachkonferenz und vor dem Hintergrund bestehender Konfliktfelder vorhandene wie neue Projekte zu thematisieren und die zukünftigen Formen und Wege der interkommunalen Zusammenarbeit mit folgendem Ergebnis zu besprechen: ƒ Auf die Durchführung der Fachkonferenz mit ihrem ganzheitlichen Ansatz wird auf Vorschlag der Stadt Köln und des Rhein-Erft-Kreises zu Gunsten der Bearbeitung von konkreten regional bedeutsamen Einzelprojekten verzichtet ƒ Als regionale Projekte mit Priorität wurden erkannt: ƒ − Die Großmarktverlagerung in Köln − Ein Regionales Einzelhandelskonzept − Eine neue Rheinbrücke in Wesseling/Köln-Godorf − Der regionale Verkehr einschließlich ÖPNV Zur Erzeugung von Regelmäßigkeit und Verbindlichkeit wurde zwischen den Stadtspitzen und dem Landrat vereinbart, sich regelmäßig mindestens zweimal im Jahr in wechselnden Städten zu treffen. Das nächste Treffen wird nach den Sommerferien in Brühl stattfinden. Die Verwaltung hält es für sinnvoll, dass die eingespielten Organisations- und Arbeitsstrukturen des interkommunalen Arbeitskreises zur Integrierten Raumanalyse genutzt werden, um aufbauend auf den beschlossenen und abgestimmten Planungs- und Maßnahmenvorschlägen die vorgenannten Themen aufzubereiten und die Bearbeitung zu koordinieren. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass städtische Projekte ohne Einbettung in ein regionales Gesamtkonzept bei der Verteilung von Fördermitteln in Zukunft wenig Aussicht auf Erfolg haben werden. Im Rahmen des Landesstrukturprogramms Regionale 2010 profitiert die Stadt Pulheim mit dem Nordpark und weiteren Einzelprojekten aus RegioGrün bereits heute von diesem Förderkonzept. -2- Über das Treffen in Köln wurde in der einschlägigen lokalen Presse berichtet. Der in der Anlage 1 abgedruckten Presse-Information der Stadt Köln können nochmals die wesentlichen Inhalte des Gesprächs entnommen werden. -3-