Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung und eines erheblichen überplanmäßigen Aufwandes hier: Bahnhofsumfeld Stommeln)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 11.05.2010 X David Gerhards (Verfasser/in) 170/2010 nö. S. TOP 13 21.04.2010 (Datum) BETREFF: Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung und eines erheblichen überplanmäßigen Aufwandes hier: Bahnhofsumfeld Stommeln VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: investiv max. 340.000 € konsumtiv max. 80.000 € - im Haushalt des laufenden Jahres: s. o. - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 0€ € € € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Mehreinzahlungen Zuwendungen Bahnhofsumfeld Stommeln 106.600 € Mehreinzahlungen Zuwendungen Bahnhofsumfeld Pulheim 98.740 € Minderauszahlung bei Kanalbaumaßnahme 134.660 € Minderaufwand und -auszahlungen Kanalsanierungen 80.000 € BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und beschließt eine erhebliche außerplanmäßige Auszahlung von 340.000 € für den Auftrag Bahnhofsumfeld Stommeln (M 2007 0000) sowie einen erheblichen überplanmäßigen Aufwand beim Produkt Verkehrsanlagen 012 002 001 / Erneuerung von Straßenbeleuchtung (Sachkonto 10000 5791 020) im Stadtgebiet Pulheim von 80.000 €. -1- ERLÄUTERUNGEN: Die erforderliche Entwidmung der ehemaligen Bahnflächen ist durch das Eisenbahnbundesamt erfolgt und der Bebauungsplan 39 - Bahnhofsumfeld Stommeln konnte - nach Genehmigung vom 13.01.2010 der entsprechenden Flächennutzungsplanänderung 13.4 durch die Bezirksregierung - im Amtsblatt vom 04.02.2010 bekannt gemacht und damit rechtskräftig werden. Das für den Bewilligungsbescheid notwendige Baurecht liegt somit vor. Der zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes Stommeln benötigte Bewilligungsbescheid der Nahverkehr Rheinland GmbH wurde am 25.02.2010 erstellt und mit Schreiben vom 16.03.2010 der Verwaltung zugesandt. Die Vorarbeiten für die Bau-Auftragsvergabe zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes Stommeln sind ebenfalls abgeschlossen. Das erforderliche öffentliche Ausschreibungsverfahren wurde durchgeführt. Die Submission für den Bauauftrag fand am 31.03.2010 statt. Auf die entsprechende Vorlage 172/2010 im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung wird verwiesen. In den Haushalten der Jahre 2001, 2003 und 2005 bis 2008 wurden insgesamt 1.717.130 € für Planungs- und Baukosten veranschlagt. Die nachrichtliche Ausweisung der bereit gestellten Mittel von 2,197 Mio. € im Haushaltsbuch 2010 ist unzutreffend. Bisher wurden für Städtebaulichen Entwurf, Bebauungsplanung, Entwurfs- und Ausführungsplanung, Lärm- und BodenGutachten, Umweltbericht, Baufeldfreimachung und Vermessung rund 147.530 € verausgabt und rund 64.020 € für bereits erteilte Aufträge gebunden. Rund 1.440.580 € sind noch verfügbar. 65.000 € der bereit gestellten investiven Finanzierungsmittel von 1.717.130 € wurden nach Einführung von NKF im Jahr 2008 als geschätzter Straßenbeleuchtungsaufwand auf das Sachkonto Straßenbeleuchtungsvertrag Sinnersdorf / Stommeln, RWE-Vertrag (10000 5791 000) aufgrund des gewählten Bewertungsverfahrens „Festwert“ umgebucht. Eine Übertragung dieser Mittel von 2009 zu 2010 wurde irrtümlicherweise nicht beantragt und diese somit eingespart. Insoweit müssen im Jahr 2010 Mittel hierfür überplanmäßig bereit gestellt werden. Zur Finanzierung 1. des mit der Submission ermittelten Bauauftrages gemäß Vorlage 172/2010, 2. des bereits erteilten Planungs- und Bauüberwachungsauftrages, 3. des noch zu erteilenden Auftrages für Begrünung 4. sowie der externen Ausgleichsmaßnahmen gemäß Umweltbericht zum Bebauungsplan werden investive Mittel von rund 340.000 € sowie rund 80.000 € als Aufwand für die Straßenbeleuchtung benötigt. In diesen Kosten sind vorsorglich rund 97.000 € für den noch nicht abschließend mit den Anliegern/Eigentümern abgestimmten Bereich Kirchtalsweg (Treppe, 17 P+R-Plätze) enthalten. Darüber hinaus ist auf Empfehlung des Tiefbauamtes eine Reserve von rund 75.000 € (3,6%) für evtl. Bau- und Planungsnachträge enthalten. Insgesamt wären damit 2.072.130 € finanziert. Zur Finanzierung der Investition von 340.000 € können Mehreinzahlungen bei der Förderung in Höhe von 106.600 € herangezogen werden, die sich aufgrund des Bewilligungsbescheides der Nahverkehrs Rheinland GmbH vom 25.02.2010 ergeben werden. Zudem lassen sich dieses Jahr aufgrund der Schlussverwendungsnachweise für das Bahnhofsumfeld Pulheim Mehreinnahmen durch Schlusszahlungen der Fördergeber in Höhe von 98.740 € realisieren. Weiter können 134.660 € Auszahlungen bei der Kanalbaumaßnahme M 6610 8300 - Regenklärbecken Pulheimer Bach/Randkanal eingespart werden, da die Schlussrechnungssumme entsprechend niedriger ausfiel. Die aufgrund des Submissionsergebnisses erwartete Belastung für die neue Straßenbeleuchtung im Bahnhofsumfeld Stommeln beträgt rund 80.000 € und muss wegen des für die Straßenbeleuchtung gewählten Bewertungsverfahrens „Festwert“ zusätzlich als Aufwand ausgewiesen werden. Da der Aufwand für Kanalsanierungen - Reparaturen (Sachkonto 10000 5232 030) um diesen Betrag reduziert werden kann, ist eine Deckung gegeben. -2-