Beschlussvorlage (Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2010)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 03.11.2009 X 10.11.2009 X David Gerhards (Verfasser/in) 390/2009 nö. S. TOP 25.09.2009 (Datum) BETREFF: Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2010 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: 41.060 € - im Haushalt des laufenden Jahres: 0€ - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2010 Jahr: 2011 ff Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 41.060 € *€ € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 bereit gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Fachbudget 600.230 Straßen. Gegenüber dem Eckwertebeschluss ergibt sich ein Minderbedarf von 4.920 €. * Eine Aussage für die Jahre ab 2011 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2010 und die für das Jahr 2010 nachfolgend aufgeführten Gebührensätze: Für die maschinelle Reinigung der Straßen - die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen - die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen -1- 0,97 € / m 1,01 € / m - die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen - Handreinigung wöchentlich pro Reinigung (nachrichtlich: - Handreinigung Pulheim dreimal wöchentlich - Handreinigung Brauweiler, Sinnersdorf, Stommeln - je zweimal wöchentlich 0,95 € / m 7,15 € / m 21,45 € / m 14,30 € / m) ERLÄUTERUNGEN: Die Gebührensätze der Straßenreinigung können gegenüber der Kalkulation 2009 wie nachfolgend dargestellt deutlich gesenkt werden: 2009 Gebühr für Anliegerstraßen Gebühr für innerörtliche Straßen Gebühr für überörtliche Straßen Handreinigung pro Reinigung 1,14 € 1,18 € 1,12 € 7,67 € Änderung -0,17 € -0,17 € -0,17 € -0,52 € -14,91% -14,41% -15,18% -6,78% 2010 0,97 € 1,01 € 0,95 € 7,15 € Folgender Grund ist dafür ausschlaggebend: Ursächlich ist das positive Ergebnis der europaweiten Ausschreibung. Die Unternehmerentgelte sinken von 190.000 € um 71.000 € auf 119.000 €. Die gebührenrelevanten Kosten sinken unter Berücksichtigung der übrigen Kostenarten von 393.692 € um 51.583 € auf 342.109 €. Die Gebührensätze für die maschinelle Reinigung können in Folge um je 0,17 € / Frontmeter und die Handreinigungsgebühren um 0,52 € / Frontmeter gesenkt werden. Die Haushaltsbelastung von insgesamt 41.060 € liegt um 4.920 € unter der Annahme aus dem Eckwertebeschluss. Es ergibt sich somit ein gegenüber 2009 um 4.920 € niedrigerer 10%-Anteil der Stadt an den Straßenreinigungskosten. -2-