Beschlussvorlage (Novellierung des § 27 GO durch das Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden Bildung eines Integrationsgremiums)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat II/501 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 03.11.2009 X 10.11.2009 X Herr Darius (Verfasser/in) 444/2009 nö. S. TOP 05.10.2009 (Datum) BETREFF: Novellierung des § 27 GO durch das Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden Bildung eines Integrationsgremiums VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: -1- X ja nein BESCHLUSSVORSCHLAG: 1) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bildung eines Integrationsrates mit x Ratsmitgliedern und y Migrantenvertretern/ -innen zu beschließen. Die Bestellung der Ratsmitglieder erfolgt gem. § 50 (3) GO NRW. 2) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Wahltermin für die Migrantenvertreter/ -innen auf den 07.02 2010 festzulegen. Gleichzeitig wird der letzte Termin für die Einreichung von Wahlvorschlägen auf den 14.12.2009 festgelegt. 3) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die der Vorlage beigefügte Wahlordnung zu beschließen (s. Anlage II). 4) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die der Vorlage als Anlage III beigefügte Änderung der Hauptsatzung zu beschließen. 5) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bürgermeisterin / den Bürgermeister der Stadt Pulheim wie folgt zu beschließen: Unter Ziffer 5. – Ausschüsse und Beiräte wird das Wort "Ausländerbeirat" durch "Integrationsrat" ersetzt. ERLÄUTERUNGEN: Dem Haupt- und Finanzausschuss (08.09.2009) und dem Rat (22.09.2009) wurde das Thema in einer ausführlichen Mitteilungsvorlage ( Nr. 310/2009, Anlage I) vorgestellt. Der neue Rat sollte die Möglichkeit erhalten, über die Art, die Größe und die Zusammensetzung des Integrationsgremiums zu entscheiden. Der noch amtierende Ausländerbeirat spricht sich einheitlich für die Bildung eines Integrationsrates aus. Eine schriftliche Anfrage seitens des Ausländerbeirates hat ergeben, dass sich die Ratsfraktionen einvernehmlich für die Bildung eines Integrationsgremiums in der vom Ausländerbeirat und der Verwaltung vorgeschlagenen Form ausgesprochen haben. -2- Die Anzahl der Mitglieder und auch das Verhältnis von Migrantenvertretern/ -innen und Ratsmitgliedern lässt das Gesetz offen. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW spricht sich für die Besetzung des Integrationsrates mit zwei Drittel direkt gewählter Migranten/ innen und einem Drittel vom Rat bestellter Ratsmitglieder aus. Dieses Verhältnis erscheint insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Akzeptanz des Integrationsrates bei den Migranten/ innen als empfehlenswert. Die Verwaltung schließt sich dem Vorschlag an. Bezüglich des zwei Drittel / ein Drittel Verhältnisses kommen folgende Zusammensetzungen in Betracht: 2 / 1, 4 / 2, 6 / 3, 8 / 4 und 10 / 5 Die Variante 2 / 1 wird als zu klein und Variante 10 / 5 als zu groß angesehen. Letztere bietet allerdings die Möglichkeit, dass jede Ratsfraktion ein Mitglied benennen könnte. Eine praktikable und effektive Größenordnung dürften die Varianten 4 / 2 oder 6 / 3 bieten. Es wird vorgeschlagen, die Bestellung der Ratsmitglieder wie bei der Besetzung von Ausschüssen gem. § 50 (3) GO NRW (s. Anlage Ia) vorzunehmen. Die Migrantenvertreter/ -innen sollen am 07.02.2010 gewählt werden. Wahlberechtigt sind Ausländer/innen und Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit innerhalb der letzten fünf Jahre erworben haben. Da vom Innenministerium bisher keine Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 27 (11) S. 2 GO NRW erlassen wurde, und somit nichts Näheres über den Wahltag, die Wahlvorschläge und weitere Einzelheiten über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie über die Wahlprüfung, geregelt ist, wird nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund NRW vorgeschlagen, eine Wahlordnung zu beschließen (s. Anlage II). Die Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung sind entsprechend an die Änderungen anzupassen. Eine Gegenüberstellung der jeweiligen Alt- und Neufassungen sind als Anlagen IV und V beigefügt. Die inneren Angelegenheiten des Integrationsrates regelt eine noch zu erarbeitende Geschäftsordnung. Mitte bis Ende März 2010 könnte dann die konstituierende Sitzung des Integrationsrates stattfinden. -3-