Beschlussvorlage (Budgetierung, 2. Budgetbericht 2009)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 03.11.2009 X 10.11.2009 X Frau Löbbert (Verfasser/in) 440/2009 nö. S. TOP 21.09.2009 (Datum) BETREFF: Budgetierung, 2. Budgetbericht 2009 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: rd. 2.063.290 € davon: rd. 2.063.290 € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Ausgleichsrücklage BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, den 2. Budgetbericht 2009 zur Kenntnis zu nehmen und auf weitere Vorgaben zur Haushaltsausführung zu verzichten. ERLÄUTERUNGEN: In Anlage I werden die Prognosen mit der fortgeschriebenen Haushaltsplanung (Ansatz + übertragene Ermächtigung gem. Vorlagen Nr. 81/2009 (Rat 31.03.2009) und Nr. 164/2009 (Rat 12.05.2009)) verglichen und die Abweichungen dargestellt. In Spalte 4 werden die Zu-/Überschüsse der Budgets laut Haushaltsplanung zzgl. übertragene Ermächtigungen für Aufwendungen ausgewiesen. In Spalte 5 sind die prognostizierten Abweichungen des 1. Budgetberichts 2009, in Spalte 6 die prognostizierten Abweichungen des 2. Budgetberichts 2009 dargestellt. Spalte 7 vergleicht die Prognosen aus Spalte 5 und 6 und weist eine -1- entsprechende Verbesserung oder Verschlechterung aus. Die Zu-/Überschüsse gemäß fortgeschriebener Haushaltsplanung wurden in Spalte 8 um die Ergebnisse des 2. Budgetberichts (Spalte 6) ergänzt. Soweit sich innerhalb der Unterbudgets Abweichungen zu den Prognosen des 1. Budgetberichts von mehr als 10.000 € ergeben, wird auf die Erläuterungen der Fachämter verwiesen. Diese Erläuterungen werden als Anlage II beigefügt. Zusammengefasste Ergebnisse zum 2. Budgetbericht 2009 (Anlage I): Die vom Rat am 16.12.2008 beschlossene Haushaltsplanung 2009 weist ein Defizit von 2.485.500 € aus. Die mit der Übertragung von Aufwandsermächtigungen fortgeschriebene Haushaltsplanung führt zu einem Defizit von 5.882.627 €, obwohl diesem Defizit erwartete Mehrerträge aus dem Verkauf von Grundstücken von 2.587.200 € gegenüberstehen, die jedoch nach den neuen haushaltsrechtlichen Vorschriften – wie bereits in der Vorlage Nr. 81/2009 erläutert – nicht in das Jahr 2009 übertragen werden dürfen. Insoweit muss für den Budgetbericht von einem Defizit gemäß fortgeschriebener Haushaltsplanung 2009 von 5.882.627 € ausgegangen werden. • Freie Budgets (ohne Sonderbudgets, Finanzmasse und Personalkostenbudgets) Für die freien Budgets wurde eine Verbesserung gegenüber den Prognosen des 1. Budgetberichts 2009 von 382.555 € prognostiziert (+9,7 %). • Sonderbudgets (Gebührenhaushalte) Der Überschuss der Sonderbudgets (ohne Personalkosten) erhöht sich um 127.530 € (2,2 %) auf 5.946.460 €. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem 1. Budgetbericht in Höhe von 475.625 €. Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2009 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2011/12 berücksichtigt. • Finanzmasse Die Finanzmasse musste zunächst auf 28.597.365 € prognostiziert werden. Dies würde eine Verbesserung von 409.885 € gegenüber dem 1. Budgetbericht bedeuten. Die im Zusammenhang mit der Gründung von Stadtwerken vorgenommene Veräußerung von Geschäftsanteilen führt in den Jahren 2009 und 2010 zu Erträgen. Für das Jahr 2009 ergeben sich hieraus Erträge von 3.339.630 €, sodass insgesamt eine Verbesserung von 3.749.515 € gegenüber dem 1. Budgetbericht ausgewiesen werden kann. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies dennoch eine Verschlechterung von 760.455 €. • Personalkostenbudgets Im Bereich der Personalkosten ist nach jetzigem Kenntnisstand mit einer Verbesserung von 216.670 € gegenüber dem 1. Budgetbericht zu rechnen. Fazit: Gemäß den Prognosen des 2. Budgetberichts 2009 muss nunmehr mit einer Verbesserung gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung von 3.819.335 € gerechnet werden (siehe Spalte 6 der Anlage I). Das mit der fortgeschriebenen Haushaltsplanung auszuweisende Defizit von 5.882.627 € reduziert sich somit auf rd. 2.063.290 € (siehe Spalte 8 der Anlage I) und müsste aus Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, soweit im Rahmen der Haushaltsausführung hierfür keine zusätzlichen Finanzierungsmittel aus Mehrerträgen bzw. Minderaufwendungen eingesetzt werden können. -2-