Beschlussvorlage (Bestellung von Trägervertretern/-innen für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat II/510.2 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 10.11.2009 X Friedhelm Seibel (Verfasser/in) 494/2009 nö. S. TOP 30.10.2009 (Datum) BETREFF: Bestellung von Trägervertretern/-innen für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat der Stadt Pulheim bestellt entsprechend den Vorschlägen aus den Fraktionen folgende Trägervertreter/innen: -1- Einrichtung Name, Vorname und Anschrift Vorschlagsrecht Anemonenweg CDU CDU SPD FDP/B 90 Losentscheid Gustav-Heinemann-Str. CDU CDU SPD FDP/B 90 Losentscheid Sinnersdorfer Str. 70 CDU CDU SPD FDP/B 90 Losentscheid Görreshofstr. CDU CDU SPD B 90 FDP Kesselsgasse CDU SPD CDU SPD FDP/B 90 Losentscheid Helmholtzstr. Vochemsgasse CDU SPD Am Fronhof 12 CDU SPD Karl-Zörgiebel-Str. 40 CDU SPD Zu den Fußfällen 28 a CDU SPD FDP/B 90 Losentscheid Nelkenweg 8 CDU SPD FDP/B 90 Losentscheid von-Harff-Str. 1 CDU SPD FDP/B 90 Losentscheid ERLÄUTERUNGEN: Nach der Kommunalwahl am 30.08.2009 ist auch die Neubestellung der Trägervertreter/innen in den Räten der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder erforderlich. Der Kindergartenrat berät die Grundsätze für die Erziehungs- und Bildungsarbeit, bemüht sich um die erforderliche räumliche, sachliche und personelle Ausstattung und hat die Aufgabe, Kriterien für die Aufnahme von Kindern zu vereinbaren. Um ein gelingendes Miteinander von Eltern, Erzie-2- herinnen und Träger zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber die Zusammenarbeit als Rat der Tageseinrichtung vorgesehen. Dem Träger ist es grundsätzlich freigestellt, wie viele Vertreter/innen er in die Einrichtung entsendet. Die Verordnung, die die Zusammensetzung und Größe des Rates der Einrichtungen regelt, sieht vor, die gleiche Anzahl von Trägervertreter/-innen zu bestellen, wie Mitglieder des Elternrates nach § 6 GTK zu wählen sind. Aus jeder Gruppe der Einrichtung wählen die Eltern jeweils ein Mitglied des Elternrates. Entsprechend sollte sich die Zahl der Trägervertreter/innen an der Zahl der Gruppen der Einrichtung orientieren. Hinsichtlich des Verfahrens zur Bestellung von Trägervertreter/innen bieten sich zwei Möglichkeiten: 1. Wie bei der Bildung von Ausschüssen erhalten die im Rat vertretenen Fraktionen das Zugriffsrecht im Verhältnis zu ihrer Fraktionsstärke nach dem Hare-Niemeyer Verfahren. Somit wäre das Vorschlagsrecht entsprechend der im Beschlussentwurf befindlichen Darstellung aufzuteilen. Verteilung bei 2 Trägervertreter/-innen CDU SPD 3. Trägervertreter/-innen CDU SPD 4. Trägervertreter/-innen CDU CDU Bündnis 90/ FDP Losentscheid SPD 5. Trägervertreter/-innen CDU CDU SPD Bündnis 90/ FDP Losentscheid Bündnis 90 FDP 2. Neben dem unter 1. beschriebenen Verfahren besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass sich alle im Rat vertretenen Fraktionen auf eine einheitliche Liste verständigen. Soweit diese Liste zustande kommt, reicht ein einfacher Beschluss des Rates über die Gesamtliste aus. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Trägervertreter/innen nicht zwingend einer politischen Gruppierung anhören müssen. Eine Liste der bislang bestellten Trägervertreter/-innen ist zur Information beigefügt. -3-