Beschlussvorlage (Anlage 3 zur Beschlussvorlage 507/2009)

la flc Au 3 Stadt Pulheim Der Bürgermeister Vorlaoe Zur BeratunqiBeschlussfassunq an: Termin ö.s. nö.S. TOP 12.11.2008 X Gremium Ausschussfür Tiefbauund Verkehr tv-660 (Amt/Aktenzeichen) Nr: 1110/2008 28.10.2008 (Datum) HerrWürtz (Verfasser/in) BETREFF: Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerwerkstattin Stommeln hier: Haltestellensituationfür die Busse im Knotenpunkt Venloer Straße (K24) / Hauptstraße (K20) VERANLASSERYIN ANTRAGSTELLERYIN: Venrualtung HAUSHALTS-/ PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Auswirkungen: Ll Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: f w e n nj a : ia ia E E netn nein Finanzierungsbedarf(ggf. inkl. zusätzlicherPersonalkosten) gesamt: - im Haushaltdes laufendenJahres. davon. in den Haushalten der folgendenJahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittelstehenhaushaltswirtschaftlich zur Verfügung: n € ä ja [l nein w e n nn e r n : Finanzierungsvorschlag: BESGHLUSSVORSCHLAG: Der Tiefbau-und Verkehrsausschuss nimmtdas Plankonzeptdes Rhein-Erft-Kreises zur Anordnungder Haltepunkte für Bussein der Ortsmittezustimmend zur Kenntnisund bittetden RheinErft-Kreis,auf der GrundlagedieserPlanideeneine Entwurfsplanung zu erarbeitenund im Rahmen des Gesamtkonzeptes zur Umgestaltung des Dorfangers/der VenloerStraßedem Ausschusserneutvorzustellen. 4 ERLAUTERUNGEN: lm Rahmender im Jahr 2006durchgeführten Bürgenverkstatt in Stommelnwurdeu. a. der Wunschgeäußert,die heutigeBushaltestelle Gartenstraße in den Kreuzungsbereich VenloerStraße/ Hauptstraße zu verlegen. Der Rhein-Erft-Kreis hat unter Berücksichtigung sicherheitstechnischer, programmtechnischer und geometrischer Randbedingungen ein Plankonzept in Abstimmungmit der Stadtpulheimerarbeitet, um den Wünschender BÜrgerschaft hier nachzukommen.Für die weitereVorgehensweiseist es jedochnotwendig,Grundsatzentscheidungen in Bezugauf die gesamteHaltestellensituation im Rahmender sitzungdes Tiefbau-und Verkehrsausschusses zu treffen. Der Rhein-Erft-Kreis wird daherdie anhandsignaltechnischer Überlegungenerarbeitetenplanideenin der Sitzungvorstellen. -2- Auszugausder Niederschrift derSiEungdesAusschusses für TiefbauundVerkehrvom 12.11.2008 Umsetzungder Ergebnisseder Bürgerwerkstatt in Stommeln hier: Haltestellensituation für die Busseim KnotenpunktVenloerStraße(K241I HerrKappführtaus,dassder Rhein-Erft-Kreis denAuftragerhaltenhabe,auf der Basisder Ergebnisse Bürgerwerkstatt eine Planung der zu erstellen. Zu denwichtigenErgebnissen der gehöreu.a.,beimUmbaudesKnotenpunktes Bürgenverkstatt möglichst wenigin den Dorfangerbereich einzugreifen undeineVerbesserung der Fußgängersituation in Bezugauf die Signalschaltung zu erzielen. Außerdem solleineVerbesserung der Bushaltestellensituation vonderGartenstraße durchdieVerlegung in den Bereichdes Dorfangers erreichtwerden.HerrKapperklärt,dasstrotzallerSchwierigkeiten eine technische wordensei,um dieWünsche Lösunggefunden ausder Bürgenruerkstatt zu berücksichtigen. werdenBushaltestellen vorsignalisierten Grundsätzlich Knotenpunkten angelegt.Aufgrundvon Hinweisen wurdedavonabgesehen, desSignalplaners die Bushaltestellen so anzulegen, dasssichdieBussegegenüber stehenunddieNutzernurauf die andereStraßenseite wechselnmüssen.Davonabweichend werdehiervorgeschlagen, eineBushaltestelle vonPulheimkommend, aufderVenloer Straßeanzulegen unddie in Höhedes Pavillons. andereauf der Hauptstraße werdedieseEntscheidung Begründet aufgrundderdurchden Linksabbiegeverkehr vonStommelerbusch kommendbestehenden im Nachlauf Gefahr,dassdieserFahrzeugverkehr denKnotenpunkt räumt,währendbeim Haltendes BussesdieAllgrünphase für die Fußgänger besteheunddieszu gefährlichen Situationen führe.Verbunden mitderVerlegung derBushaltestelle auf die Hauptstraße würdedie Haltestelle relativnahan der Haltestelle Kircheliegen.Deshalbwerde vorgeschlagen, vorbehaltlich derZustimmung derGremiendes Rhein-Erft-Kreises, die von der Kirchein Richtung zu verlegen.Dieswäreeine Bushaltestelle Ortsausgang Folgemaßnahme ebensowiedieSchaffung des Knotenpunktausbaues eines (Fliestedener Buswendeplatzes im Bereichdes Freibades Weg),die ebenfalls vom RheinErft-Kreis werde,fallsdievorgetragenen Maßnahmen dieZustimmung durchgeführt des Ausbauplanung Ausschusses erhalten.Danachkönnedietechnische fortgeführt werden,da für die im Jahre2010in Aussichtgestellten Fördermittel bis Mitte2009ein endgültiger werdenmüsse. Zuschussantrag beider Bezirksregierung eingereicht Von der SPD-Fraktion wirdZustimmung zumvorgestellten Plankonzept erklärt.Bezüglich Bedenken hinsichtlich desÜberholens derhaltenden der geäußerten Bussedurch Fliesteden, teiltHerrKappmit,dassdies nachfolgende PKW's,insbesondere ausRichtung ein grundsätzliches Problemsei,mitdemmansichim Rahmender Detailplanung nochmals befassenmüsse. favorisierte Die CDU-Fraktion bemängelt, dassdasin der Bürgerwerkstatt gegenüberliegende Konzeptnichtenthalten Haltender Bussein demvorgestellten sei.Es Busbuchten die Möglichkeit bestehe, anzulegen. Aus dem stellesichdie Frage,inwieweit wirdersichtlich, dassinnerhalb der CDU-Fraktion ein weiterenDiskussionsverlauf (VenloerStraße bezüglich der Standorte der Bushaltestelle unterschiedliches Meinungsbild oderAnlegung von Busbuchten vertreten oderHauptstraße) sowieHaltenauf der Fahrbahn dasseinHaltender Busseauf der Hauptstraße werde.EinTeilvertrittdieAuffassung, für gesehenwerde,da in diesemBereichauchdieAnlieferung eines sehrproblematisch einerAllgrünphase für Fußgänger Blumenladens durchLKW'serfolge.DieNotwendigkeit gesehen. werdenichtunbedingt aufdieim einzelnen angesprochenen Punkteein.Insbesondere HerrKappgehtausführlich vonBusbuchten verzichtet weister daraufhin,dassauf die PlanungzurAnlegung wurde, verbunden weildamitEingriffe in den Platzbereich seien,welchewiederumAuswirkungen auf die Nutzungdes Platzeshätten.Er erklärtnochmals,Auftragsei es gewesen,auf der weiterePlanungenanzustellen. Daraus Grundlageder Ergebnisse der Bürgerwerkstatt für Fußgänger. resultiereauch die Allgrünphase Die Fraktiondes Bürgervereins sprichtsichfür die Anlegungvon Busbuchtensowohlauf der VenloerStraßewie auf der Hauptstraßeaus. Auf die Allgrünphasefür Fußgängersollte verzichtetwerden. dasserstzweieinhalb Jahrenach Von der FraktionBündnis90/DieGrünenwird bemängelt, getroffenwerde. Kritisiertwerde ebenfalls, der Bürgerwerkstatt eine Grundsatzentscheidung dass der Vorlagekein Plan beigefügtwar. Es wird darumgebeten,die gezeigtenUnterlagen Planungwerdebegrüßt,ebensodie als PDF-Dateizur Verfügungzu stellen.Die vorgestellte werdejedochabgelehnt,da für Fußgänger. Die Schaffungvon Busbuchten Allgrünphase auf der Platzflächebefürchtetwerden. Problemebei der Durchführungvon Veranstaltungen BezüglicheinesfehlendenPlanesweistErsterBeigeordneter Senkdaraufhin,dass der für die Juni-Sitzung 2008gefertigten Vorlageein Planbeigefügtwar. Die zeitlicheVerzögerungbetreffendteilt Herr Kappmit, dass es verschiedeneUrsachen GründeneinegewisseZeit dafürgebe.Zum einensei der Planeraus gesundheitlichen zwischenzeitlich die ausgefallen und zum anderenhabeder Zuwendungsgeber Bagatellgrenze von 50.000,--€ auf 100.000,-€ erhöht.Es sei abergelungen,aus den ursprünglich zwei beantragten Maßnahmendiesezusammenzu fassenund erneutals eine Die Einplanung der Zuwendungsmittel sei für das Jahr 2010 Maßnahmezu beantragen. werdenmüssen,um dann vorgesehen, so dass nun zügigdie Vorarbeiten abgeschlossen mit dem Umbaubeginnenzu können. Die FDP-Fraktion Planungzu. Es stellesichdie Frage,ob es stimmtder vorgestellten auf der VenloerStraßeweitervor zu ziehen,um die Räumzeiten möglichsei, die Stopplinien des Fahrzeugverkehrs zu verringern. seien,damitgenügend Herr Kapperklärt,dassdie Haltebalken so weitzurückgezogen Fahrzeugebestehe. Bewegungsraum für abbiegendeLKW's und landwirtschaftliche wird,ohnedas Wort,,zustimmend" überden Nachdemvon RM FrauSchmitzbeantragt Beschlußentwurf lassen und die Venvaltung bzw. den Rhein-Erft-Kreis abstimmenzu zu welcheMöglichkeiten es gebe,eine Busbuchtauf beauftragen, anzustellen, Überlegungen der VenloerStraßeanzulegen, weistErsterBeigeordneter Senkdaraufhin,dass in der Vergangenheit darüberbestand,dasskeineEingriffein die Platzfläche Einvernehmen getroffen fallsdennocheinesolcheEntscheidung erfolgen.Er zeigtdie Auswirkungen, mit den werde,auf und weist auf die damit verbundenenerneutenAbstimmungsgespräche wie den Vereinenund sonstigenNutzernhin. Marktbeschickern, der Nachbarschaft umzusetzen, Außerdemerklärter, dass versuchtwerde,die Ergebnisseder Bürgerwerkstatt Bereichaufgrundzu vieler wenn abererkennbarser,dassein Konzeptin einembestimmten entschieden werden. Bedenkennichtumsetzbarsei, dann müssegegenden Bürgerwunsch des Beschlussentwurfes Die SPD-Fraktion sorichtsichfür einezustimmende Kenntnisnahme bittet Abstimmung mit dem Zusatz, wie welche der Verwaltungaus und um alternative Fraktronabgestimmthabe. Vom Vorsitzenden,RM Wiecki,wird geäußert,dasser eine alternativeAbstimmung der Verwaltunqund danachüber Als ersteslasseer überden Beschlußentwurf durchführe. den Antragaus den Reihender CDU-Fraktion abstimmen. Beschluss: DerTiefbau-und Verkehrsausschuss nimmtdas Plankonzept des Rhein-Erft-Kreises zur Anordnungder Haltepunkte für Bussein der ortsmittezustimmeno rrr i*ninJrnlor:L, den Rhein-Erft-Kreis, auf der GrundlagedieserPlanideen eineEntwurfsplanung zu erarbep ten und im Rahmendes Gesamtkonzeptes zur Umgestaltung des Dorfangers/ derVenloer StraßedemAusschusserneutvozustellen. Beratungsergebnis: l0Stimmen . 5 Stimmen 3 Stimmen 3 Stimmen SPD-Fraktion FDP-Fraktion Bündnis90/DieGrünen CDU-Fraktion Beschluss: DerAusschußfür TiefbauundVerkehrnimmtdas Plankonzept des Rhein-Erft-Kreises zur Anordnungder Haltepunkefür Buss6in der ortsmittezur Kehntnisund bittetden Rhein-ErftKreisauf der Grundl?gqd9t Planidee,eineEntwurfsplanung,mit Einrichtung äinerBusbucht auf der VenloerStraßein RichtungPulheimzu erarb'eiten und im Rahmendes Gesamtkonzepteszur Umgestaltung des Dorfangers / der VenloerStraßedemAusschuS.emeuiu;;stellen. Beratungsergebnis:4 Stimmen 1 Stimme 3 Enthaltungen CDu-Fraktion Bürgerverein CDU-Fraktion DerVorsiEende,RMWiecki,stelltfest,dassdamitderVerwaltungsvorschlag beschlossen sei.