Beschlussvorlage (textl. Festsetzungen)

STADT PULHEIM - RHEIN-ERFT-KREIS - BEBAUUNGSPLAN NR. 35.12 Pulheim 1302 „Johannisstraße, Fläche Hotel Ascari“ Verfahren nach § 13 a BauGB TEXTLICHE FESTSETZUNGEN (Änderungen nach der Offenlage sind kursiv gedruckt) A. Planungsrechtliche Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 BauGB 1. Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) 1.1 Mischgebiet (MI) gemäß § 6 BauNVO Gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO wird festgesetzt, dass die nach § 6 Abs. 2 Nr. 6, 7, und 8 BauNVO im Mischgebiet allgemein zulässigen Gartenbaubetriebe, Tankstellen, Vergnügungsstätten nicht zulässig sind. Gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO wird festgesetzt, dass die nach § 6 Abs. 3 BauNVO im Mischgebiet ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten nicht zulässig sind. 2. Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) 2.1 Traufhöhe (TH) und Oberkante baulicher Anlagen (OK) Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. mit § 16 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 BauNVO ist die Höhe baulicher Anlagen durch die max. Traufhöhen (TH), die Firsthöhen (FH) und die max. Höhen der Oberkante der baulichen Anlagen (OK) bestimmt, die sich auf die Höhe über Oberkante Fertigfußboden (OKFF) beziehen. OKFF ist die 0,00 Ebene die 48,10 üNHN entspricht. Als oberer Bezugspunkt für die TH wird die Schnittkante zwischen den Außenflächen des aufgehenden Mauerwerks und der Oberfläche der Dachhaut bestimmt. Die Firsthöhe ist die Schnittlinie zweier geneigter Dachflächen. Die Oberkante der baulichen Anlage ergibt sich aus der Dachabschlusskante oder bei Gebäudeteilen ohne geneigte Dachflächen aus der Abschlusskante des aufgehenden Mauwerkes. 2.2 Grundflächenzahl Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. mit § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO wurde im BP 35.12 Pulheim die max. Grundflächenzahl für das Mischgebiet mit 0,6 festgesetzt. Gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO in Verbindung mit § 17 Abs. 2 BauNVO wird in diesem Änderungsverfahren festgesetzt, dass eine Überschreitung des Höchstmaßes der GRZ für das Hotelgrundstück bis max. 0,75 zulässig ist. T2363.doc 1 Gem. § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO wird festgesetzt, dass eine Überschreitung der Werte nach § 19 Abs. 4 BauNVO durch aufgeständerte Terrassen bis zu einer GRZ von 1,0 zulässig ist. 2.3 Geschossflächenzahl Gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO in Verbindung mit § 17 Abs. 2 BauNVO wird in diesem Änderungsverfahren festgesetzt, dass eine Überschreitung des Höchstmaßes der GFZ (in Mischgebieten 1,2) für das Hotelgrundstück bis max. 2,1 zulässig ist. 3. Bauweise, überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) 3.1 Bauweise (§ 22 Abs. 1 und 2 BauNVO) Für den Änderungsbereich wird entsprechend des bestehenden Planungsrechts die geschlossene Bauweise festgesetzt. 3.2 Nicht überbaubare Grundstücksfläche Gem. § 14 Abs.1 BauNVO i. V. mit § 23 Abs. 5 BauNVO sind Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche ausgeschlossen. Gem. § 23 Abs. 3 BauNVO i. V. mit § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO wird festgesetzt, dass außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche über den Bestand (Wendeltreppe, Bohlenterrasse und Spielgeräte) hinausgehende bauliche Anlagen unzulässig sind. B. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. mit § 86 Bauordnung NRW 1. Dachgestaltung Im Erweiterungsbereich ist das Dach als Flachdach auszubilden und extensiv zu begrünen. Der nicht mit der Signatur (extensive Begrünung) versehene Erweiterungsbereich ist als Zeltdach auszubilden. C. Kennzeichnungen und nachrichtliche Übernahmen gemäß § 9 Abs. 5 und 6 BauGB 1. Wasserschutzzone Das gesamte Plangebiet liegt im Grundwassereinzugsgebiet des Wasserwerkes Köln-Weiler in der Wasserschutzzone III B. Die Regelungen der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Gewässer im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlagen Weiler und Worringen/Langel der Gas-, / Elektrizitäts- und Wasserwerke Köln AG sind zu beachten. 2. Entwässerung Jeder Anschlussberechtigte ist vorbehaltlich der Einschränkungen in der Entwässerungssatzung der Stadt Pulheim verpflichtet, sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald T2363.doc 2 Abwasser auf dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang). Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht auch für das Niederschlagswasser. Pulheim, den 29.10.2009 T2363.doc 3