Beschlussvorlage (Weltweiter Klimawandel: Global denken - lokal handeln Kopenhagen darf nicht scheitern!)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat IV/003 Termin ö. S. 15.12.2009 X Frau Dr. Cassens-Sasse (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 567/2009 nö. S. TOP 01.12.2009 (Datum) BETREFF: Weltweiter Klimawandel: Global denken - lokal handeln Kopenhagen darf nicht scheitern! VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: * € - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: * Entsprechend dem Beschlussentwurf der Verwaltung ergibt sich kein Finanzierungsbedarf. Ansonsten müssten eine Personalstelle und konsumtive Mittel zur Beteiligung externer Fachleute sowie zur Umsetzung von Maßnahmen finanziert werden BESCHLUSSVORSCHLAG: Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Stadt Pulheim ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird ihren Teil dazu beitragen den Klimawandel einzugrenzen. Daher unterstützen wir das Ziel der Bundes- und Landesregierung, die globale Durchschnittstemperatur um nicht mehr als 2° C ansteigen zu lassen. Das aktive Eintreten für den Klimaschutz setzt eine Berücksichtigung im alltäglichen Handeln und lokale Zielsetzungen für eine stufenweise und überprüfbare lokale CO2- Reduzierung voraus. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, -1- - dieses Ziel im Entwurf des Haushalts ressortübergreifend zu berücksichtigen. - ein Aktionskonzept 2020 – Pulheim schützt das Klima - bis April 2010 dem Rat zur Beratung vorzulegen. Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die Stadt Pulheim ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird ihren Teil dazu beitragen den Klimawandel einzugrenzen. Daher wird das Ziel der Bundes- und Landesregierung, die globale Durchschnittstemperatur um nicht mehr als 2° C ansteigen zu lassen, unterstützt. Wie bereits beschlossen wird die Stadt ein Klimaschutzkonzept incl. Maßnahmenkatalog für alle städtischen Gebäude erstellen. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit wird das Thema Klimaschutz und Energieeinsparung/Nutzung regenerativer Energien weiter eine wichtige Rolle spielen. Auf die Erarbeitung eines Aktionskonzeptes 2020 – Pulheim schützt das Klima – wird aufgrund fehlender personeller und finanzieller Kapazitäten zur Zeit verzichtet. Aus den gleichen Gründen kann eine ressortübergreifende Berücksichtigung des Ziels für eine stufenweise und überprüfbare lokale CO2-Reduzierung im Entwurf des Haushalts nicht erfolgen. ERLÄUTERUNGEN: Mit Antrag vom 19.11.2009 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das aktive Eintreten für den Klimaschutz, indem die Verwaltung beauftragt wird, im Entwurf des Haushalts die Berücksichtigung des Klimaschutzes im alltäglichen Handeln und als lokale Zielsetzung für eine stufenweise und überprüfbare lokale CO2-Reduzierung ressortübergreifend zu berücksichtigen und bis April 2010 ein Aktionskonzept 2020 – Pulheim schützt das Klima – dem Rat zur Beratung vorzulegen. Dieser Antrag erinnert inhaltlich an den vor einem Jahr ebenfalls von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag zur Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes. Dieser Antrag wurde in der Sitzung des UPA am 03.02.2009 (Vorlage 37/2009) beraten. Damals wurde die Erarbeitung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes abgelehnt, da die finanziellen und personellen Kapazitäten bei der Verwaltung zur Erfüllung dieser Aufgabe nicht vorhanden waren. An dieser Situation hat sich nichts verändert. Nach wie vor ist die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes oder eines Aktionskonzeptes zum Klimaschutz sinnvoll. Allerdings handelt es sich dabei um eine umfangreiche und vor allem zeitintensive Aufgabe, die mit den vorhandenen personellen Kapazitäten nicht leistbar ist, insbesondere wenn in diesem Konzept auch Maßnahmen für die privaten Haushalte und Gewerbebetriebe festgelegt und umgesetzt werden sollen. Im Februar war schon darauf hingewiesen worden, dass die Stadt seit vielen Jahren auch ohne ein spezifisches Klimaschutzkonzept bzw. einen Aktionsplan durch viele Maßnahmen versucht, zu einer positiven Entwicklung im Sinne des Klimaschutzes beizutragen. Dazu gehören sowohl Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Koordinierungsstelle Umweltschutz wie die regelmäßige Durchführung von Klimaschutztagen (s. Mitteilungsvorlage 515/2009), die Veröffentlichung von Energiesparstipps, der Teilnahme der Stadt an der Aktion SolarLokal sowie an der Solarbundesliga. Seit Oktober 2008 wurde außerdem in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Düsseldorf im Rathaus ein Stützpunkt „Energieberatung“ eingerichtet. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger einmal im Monat über Energieeinsparmöglichkeiten und die Nutzung alternativer Energiequellen beraten lassen. Die Stadt Pulheim ist die einzige Kommune im Rhein-Erft-Kreis, in der dieser Service angeboten wird. Ein erster Erfahrungsbericht wurde in der letzten Sitzung des UPA am 02.12.2009 ( s. Mitteilungsvorlage 516/2009) vorgelegt. -2- Aber auch hinsichtlich der städtischen Immobilien gibt es seit vielen Jahren intensive Bemühungen, Heizungs- und Beleuchtungsanlagen zu modernisieren und dadurch u.a. eine Reduktion von CO2 zu bewirken. Daneben wurde Ende letzten Jahres im HFA/Rat beschlossen, dass ein Klimaschutzkonzept für alle städtischen Gebäude erstellt wird (Vorlage 54/2009), sofern eine Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erfolgt. Die Fördermittel wurden bewilligt und Ende März 2009 wurde ein Ingenieurbüro damit beauftragt alle städtischen Gebäude umfassend hinsichtlich der Beleuchtungs- und Heizungsanlagen sowie hinsichtlich einer Optimierung der Wärmedämmung zu untersuchen und einen Maßnahmenkatalog zur Energieeinsparung zu entwickeln. Die Maßnahmen sollen in einer Prioritätenliste dargestellt und bewertet werden. Die Ergebnisse werden im Februar 2010 erwartet. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen soll durch eine/n noch einzustellende Energiemanager/in begleitet werden (zunächst befristet auf drei Jahre); sofern auch diese Stelle gefördert wird. Aus obigen Ausführungen wird deutlich, dass sich die Stadt für den Klimaschutz engagiert und sich ihrer Verantwortung auf lokaler Ebene zu handeln bewusst ist. Insofern wird der erste Teil des Beschlussentwurfes befürwortet. Durch die geplanten Maßnahmen wird die Stadt dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Die Erarbeitung eines Aktionskonzeptes 2020 - Pulheim schützt das Klima – bis April 2010 ist dagegen wegen fehlender personeller und finanzieller Kapazitäten zur Zeit nicht möglich. Auch die beantragte ressortübergreifende Berücksichtigung des Ziels für eine stufenweise und überprüfbare CO2- Reduzierung im Entwurf des Haushalts ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich, da der Haushaltsentwurf bereits am 10.11.2009, d.h. vor Antragstellung im Rat eingebracht wurde und am 08.12.09 im HFA sowie am 15.12.09 im Rat beschlossen werden soll. Der Antrag beinhaltet eine so grundlegende Überarbeitung des Haushaltsentwurfs, dass diese selbst bei Vorliegen von konkreten Maßnahmen in der zur Verfügung stehenden Zeit unmöglich wäre. -3-