Beschlussvorlage (Abfallwirtschaft - Prüfauftrag 100 l-Tonne)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 15.12.2009 X David Gerhards (Verfasser/in) 560/2009 nö. S. TOP 15 03.12.2009 (Datum) BETREFF: Abfallwirtschaft - Prüfauftrag 100 l-Tonne VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: SPD-Fraktion, Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat nimmt die nachstehenden Erläuterungen zur Kenntnis und beschließt die 7. Änderung der Abfallentsorgungssatzung in der Fassung der Anlage zur Vorlage 358/2009 (Ratssitzung am 10.11.09) ohne Vorbehalt zur Prüfung der Einführung einer 100 l-Tonne für Restmüll. Der Rat beschließt, dass - falls eine 100 l-Tonne zu einem späteren Zeitpunkt zu vertretbaren Konditionen erhältlich sein sollte - die Verwaltung für das Folgejahr eine entsprechende Kalkulation und Satzungsanpassung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt. ERLÄUTERUNGEN: -1- Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.11.2009 die 7. Änderung der Abfallentsorgungssatzung beschlossen und die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine 100-l-Tonne (Müllgroßbehälter mit Kammschüttung) zur arbeitsschutzgerechten Sammlung von Restmüll erhältlich ist. Die SPD-Fraktion hat mit anliegendem Schreiben vom 11.11.2009 auf den Landkreis Wittmund verwiesen. Ermittlungen der Verwaltung haben jedoch ergeben, dass dort nur noch Restbestände alter 100 -L-Tonnen vorhanden sind, die aufgrund nachstehender Umstände bei Defekt nicht mehr ersetzt werden können: Die Prüfung aufgrund eigener Internetrecherche, Anfragen bei Herstellern sowie dem BDE (Bund der Entsorgungswirtschaft), dem VKU / Verband kommunaler Unternehmen) sowie der FEAD (Europäische Förderation der Entsorgungswirtschaft) hat ergeben, dass keine 100-l-Tonnen mit Kammschüttung serienmäßig erhältlich sind. Eine Sonderanfertigung wäre mit unverhältnismäßig hohen Stückkosten von bis zu 1000 € pro Tonne evtl. möglich. Da die Gebührenzahler die Kosten für die Maschineneinrichtung von 500.000 - 1.000.000 € mitfinanzieren müssten, scheidet eine solche Überlegung aus. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund neuer Normierung zu vertretbaren Stückpreisen 100-l-Tonnen (evtl. mit Einsatz) erhältlich sein, wird die Verwaltung für das Folgejahr entsprechende Beschlussvorlagen erstellen. -2-