Beschlussvorlage (Konjunkturpaket II - Bereich Infrastruktur)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III / 20 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 15.12.2009 X Herr Käsgen (Verfasser/in) 579/2009 nö. S. TOP 14.12.2009 (Datum) BETREFF: Konjunkturpaket II - Bereich Infrastruktur VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: -1- ja nein BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im HFA und fast folgenden Beschluss. 1) Der Rat beschließt die Mittel aus dem Konjunkturpaket II – Bereich Infrastruktur, in Höhe von 200.000,- €, die für die Planung des Schaumagazins in Brauweiler vorgesehen waren, in Abänderung seines Beschlusses vom 30.06.2009 (Vorlage 299/2009), für folgende Maßnahmen aus dem Bereich Infrastruktur freizugeben: a) 24.000,- € für eine Schlauchtrocknungsanlage der Feuerwehr b) 176.000,- für den Bau der Feuerwache Geyen. 2) Zudem beschließt der Rat, dass die in der Vorlage 577/2009 vorgesehenen Mittel für die Feuerwache Geyen im investiven Teil des Haushaltplans 2010, bezüglich des städtischen Anteils von 900.000 € auf 724.000 € gekürzt werden. ERLÄUTERUNGEN: Zu 1) Der Landschaftsverband Rheinland hat inzwischen mitgeteilt, dass die Planungskosten für das Schaumagazin in Brauweiler nicht aus Mitteln des Konjunkturpaketes finanziert werden dürfen. Damit werden Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 200.00,- € frei, die für andere Maßnahmen aus dem Bereich Infrastruktur eingesetzt werden können. Nach Angaben des Fachamtes werden zur Ertüchtigung der Schlauchwerkstatt insgesamt 24.000,€ benötigt, da nach der aktuellen GUV G – 9102 (Prüfgrundsätze für Ausrüstung und Geräte der Feuerwehr) eine Gebrauchsprüfung der Schläuche durch geänderte Drücke nicht mehr möglich ist. Es wird eine Schlauchwaschanlage, eine Schlauchtrocknungsanlage und eine neue Prüfpumpe benötigt. Mit diesen Beschaffungen kann die Lebensdauer der Schläuche verlängert und Unterhaltungsaufwand eingespart werden. Die Verwaltung schlägt vor eine Finanzierung aus Konjunkturpaket II Mitteln vorzunehmen. Zu 2) Die Haushaltsplanung 2010 sieht nach den Empfehlungen des HFA vom 08.12.2009 eine Finanzierung der Feuerwache Geyen in voller Höhe (900.000,-) aus städt. Mitteln vor. Durch die frei werdenden Mittel aus dem Bereich Infrastruktur des Konjunkturpaketes II schlägt die Verwaltung vor, die Finanzierung der Feuerwache Geyen mit 176.000 € aus dem Konjunkturpaket II vorzunehmen. -2-