Beschlussvorlage (Anlage 3 zur Beschlussvorlage 18/2010)

CDU FRAKTIoN IM RAT DER STADT PULH EIM CDu-Fraktlon. Rathaus. Atte Kölner Straße 26. 50259 pulhelm Werner Theisen edgftrggq@lulheua.de . www.cdu-outheim.de Ter. 02238 8o8-2t7 rax o27jeTöFEEfrT . Herrn Bürgermeister Frank Keppeler a:r:jt - Seliref ilr-i:': j S,1 im Hause F, .i /i Pulhcii: i:ir ?\ r". i jr-üern ir',i:;1er' A nr -Hng. Il-l ::l-i.1lii:J Fraktionsbüro im Rathaus, Raum 1.32 Sprechzeiten I montags 11:00 bis 13:30 und 16:30 bis 18:00 Uhr dienstags bis freitags B;30 bis 13:30 Uhr und nach Vereinbarung. Pulheim, 9. Dezember 2009 e a Einspruch gegen HFA-Beschluss vom B. LZ,Z}}} ToP I.16, 4. /Entwurf der Haushaltssatzung/-plan - Anregung gemäß 24 Go S Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auf Grundlage von E 22.1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt pulheim erheben wir Einspruch gegen den gestern im Häupt- und Finanzausschuss unter TOP L16, Abs. 4 gefassten Beschluss: Durch die Regeleinführung eines Zweitbescheides würde die außergerichtliche Einigung mit Bürgerinnen und Bürgern durch eine von der Zielsetzüng des Gesetzgebers abweichende Gestaltung des Verfahrens ermöglicht. Dies würde dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der verwaltung widersprechen. c ) Mit freundlichen Grüßen .t /q f^VL.-..--,,fu Werner Thei# / J/-/ lietdr Wesselow Rothous Alte Kölner Stroße 26 50259 Pulheim Tel.02238 / 808217 FaxA223BlB0Bl50 ß,-*.-a,'-{il-f Hermann Schmitz /,