Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage 18/2010)

V9ZAE A UE?tr, TOP 17 & ANLAdb- z fr Vorlaqe: 568/2009 Anregung gemäß $ 24 Gemeindeordnung Die Fraktionsvorsitzenden Timm (SPD) und Roth (Bündnis 90/Die Grünen) beantragen, über die einzelnen Punkte der Anregung von Herrn Kauth getrennt abstimmen zu lassen. Nach längerer Diskussion lässt Bürgermeister Keppeler einzeln über die Punkte des Antrags abstimmen: 1. Der HFA befürwortet die Fesilegung des kalkulatorischen Zinssatzes für die Kalkulation des Jahres 2010 auf 7 Prozent. Abstimmungsergebnis'. 4Ja-Stimmen,11 Gegenstimmen 2. Der HFA befürwortet, künftig bei den Abwassergebühren, den Anschaffungswert als Basis für die kalkulatorische Abschreibung zugrunde zu legen' Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt 3. Der HFA befünrvortet, bei Straßenbaubeiträgen auf Antrag die Fälligkeit des Beitrags- oder Vorauszahlungsbescheides von einem Monat auf bis zu einem halben Jahr gegen Erstattung von Stunäungszinsen zu verlängern und gleichzeitig Anträge auf Ratenzahlungen großzügig und bürgerfreundlich zu behandeln. Abstimmungsergebnis 2Ja-Stimmen, l3Gegenstimmen 4. Der HFA befürwortet die Anregung, bei allen kommunalen Benutzungsgebühren und Beiträgen einen Zweitbescheid zu2usichern, wenn die Einwendungen der Abgabenschuldner niclt rechtzeitig bearbeitet werden können, so dass ein Zwang zur Klageerhebung besteht. Abstimmungsergebnis: 8Ja-Stimmen, TGegenstimmen Seite 12