Beschlussvorlage (Regionale 2010/RegioGrün/Nordpark Pulheim Aufhebung eines Sperrvermerks zur Realisierung des 1. Abschnitts des Nordpark Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss IV/003 (Amt/Aktenzeichen) Termin 26.01.2010 ö. S. X Frau Dr. Cassens-Sasse (Verfasser/in) 5/2010 nö. S. TOP 08.01.2010 (Datum) BETREFF: Regionale 2010/RegioGrün/Nordpark Pulheim Aufhebung eines Sperrvermerks zur Realisierung des 1. Abschnitts des Nordpark Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Sperrvermerk für das Konto M 00308001 Regionale 2010 Grünkorridor „Am Alten Rhein“ in Höhe der bereits im Haushalt 2008 bereitgestellten Mittel von 2.45 Mio Euro aufzuheben. Darüber hinaus werden die im Haushalt 2010 veranschlagten und gesperrten Mittel in Höhe von 400.000 Euro freigegeben, sobald die Haushaltssatzung genehmigt ist. Die Mittel sollen zur Umsetzung des ersten Realisierungsabschnittes des Nordpark Pulheim und für die Erarbeitung der Planung weiterer Projektfenster im Grünkorridor Am Alten Rhein eingesetzt werden. Die Ausschreibung erfolgt erst nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides. -1- ERLÄUTERUNGEN: Auf der Grundlage der im Juni 2009 vom UPA/Rat beschlossenen Entwurfsplanung zum 1. Realisierungsabschnitt des Nordpark Pulheim (Vorlage 251/2009) wurde vom Büro bbzl aus Berlin die Ausführungsplanung erarbeitet. Die Ergebnisse wurden von der beauftragten Landschaftsarchitektin Frau Böhm in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 02.12.2009 vorgestellt und im Rat am 15.12. 2009 auf Empfehlung des UPA einstimmig beschlossen (Vorlage 554/2009). Parallel zur Erarbeitung der Entwurfsplanung wurde beim Rhein-Erft-Kreis die Genehmigung für die Planung des 1. Realisierungsabschnitts des Nordpark Pulheim beantragt, da ein Eingriff nach § 4 Landschaftsgesetz (LG NW) vorliegt. Die Planung wurde dem Landschaftsbeirat des Rhein-Erft-Kreises in seiner Sitzung am 25.08.2009 von Frau Böhm vorgestellt. Mit Schreiben vom 01.12.2009 wurde seitens des RheinErft-Kreises eine Genehmigung nach § 6 Abs. 3 Landschaftsgesetz NW erteilt. Die Stadt hatte einen Zuschussantrag für den ersten Realisierungsabschnitt für Gesamtkosten in Höhe von 2,747 Mio Euro gestellt. Dieser Betrag wurde insgesamt als zuwendungsfähig anerkannt. Der Zuschussanteil beträgt 80%, so dass für die Stadt Pulheim lediglich Kosten in Höhe von 20% als Eigenanteil verbleiben. Mit Datum 08.12.2009 hat die Stadt als Anfinanzierung für den Nordpark Pulheim als Projekt der Regionale 2010 einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 412.202,-- Euro aus Städtebaufördermitteln des Landes und des Bundes erhalten. Die übrige Summe soll in diesem Jahr bewilligt werden. Durch den vorliegenden Förderbescheid ist es möglich, den nächsten zur Umsetzung notwendigen Schritt, die Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen zu beauftragen und daran anschließend die Ausschreibung durchzuführen. Daher ist es notwendig, dass die auf dem Konto M 00308001 Regionale 2010 Grünkorridor „Am Alten Rhein“ vorhandenen Mittel freigegeben werden. Es handelt sich zum einen um Mittel in Höhe von 2,45 Mio Euro, die bereits im Haushalt 2008 bereitgestellt und übertragen wurden. Daneben handelt es sich um die Mittel in Höhe von 400.000 Euro, die im Haushalt 2010 bereit gestellt wurden. Sobald der Sperrvermerk für die Mittel aufgehoben ist, soll das Büro bbzl mit den Leistungsphasen 6 bis 8 für den ersten Realisierungsabschnitt beauftragt werden (s. Beschluss des Vergabeausschusses vom 02.12.2008, Vorlage 158/2008). Außerdem soll mit den Mitteln die Planung für weitere Projektfenster des Grünkorridors „Am Alten Rhein“ (z.B. Aussichtspunkt in Stommeln, Weg von Orr zum Portal Pletschmühle, Gestaltung eines weiteren Grundstücks im Nordpark) erfolgen, damit diese Maßnahmen Teil eines Förderantrags für das Regionale Projekt RegioGrün werden können. In Zusammenarbeit aller an RegioGrün beteiligten Kommunen und dem Rhein-Erft-Kreis soll unter Begleitung und Mitwirkung der Regionale-Agentur sowie mit Unterstützung der Bezirksregierung im ersten Quartal 2010 ein EFRE-Ziel-2-Antrag mit dem Modelltitel „Zwischenstadt“ erarbeitet werden. Zwischen dem RheinErft-Kreis als Konsortialführer und den beteiligten Kommunen wird eine Kooperationsvereinbarung für das Projekt RegioGrün geschlossen. -2-