Beschlussvorlage (Standortverlagerung Containerstandort Brauweiler / Donatusstraße)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 Termin ö. S. 03.11.2009 X 10.11.2009 X Frau DeckerRöttgers (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 464/2009 nö. S. TOP 21.10.2009 (Datum) BETREFF: Standortverlagerung Containerstandort Brauweiler / Donatusstraße VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2010 Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 18.000 € € € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Kosten werden aus dem Abfallgebührenhaushalt 2010 finanziert. BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen. Der Rat beschließt, dass der Containerstandort Donatusstraße auf die gegenüberliegende Straßenseite, in Höhe Donatusstraße 58, Flur 13, Flurstück 1485 verlegt wird. . ERLÄUTERUNGEN: -1- Aufgrund der Tatsache, dass im Jahr 1945 in der Nähe des derzeitigen Containerstandortes von den Nazis ein Verbrechen begangen wurde, ist von Bürgern aus pietätischen Gesichtspunkten heraus der Antrag an die Stadt Pulheim gestellt worden, den Containerstandort zu verlegen. Die Verwaltung nimmt den Antrag sehr ernst. Als der Containerstandort im Jahr 1995 an der Donatusstraße angelegt wurde, war den an der Bestimmung des Containerstandortes Beteiligten dies nicht bekannt. Für die Verlegung des Standortes werden Haushaltsmittel in Höhe von ca. 10.000 € für die Bodenarbeiten und Zaunanlage und ca. 8.000 € für die Installation der Videoanlage notwendig. -2-